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Urteil: Land hat Bewerber diskriminiert

Aus dem Arbeitsgericht Urteil: Land hat Bewerber diskriminiert

Weil er trotz Behinderung nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, verklagte ein Mann das hessische Amt für Bodenmanagement wegen Diskriminierung.

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Ein Schwerbehinderter war in Marburg nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

Quelle: dpa

Gießen. Am 10. Dezember vergangenen Jahres hatte das Amt eine Stelle für einen Verwaltungsfachangestellten ausgeschrieben. Darauf hatte sich der Kläger im Januar beworben – und in seiner Bewerbung auch auf seine Schwerbehinderung hingewiesen.

Der Mann aus Willingshausen hat eine abgeschlossene Ausbildung als Forstwirt. Später folgte eine zehnmonatige Umschulung an der Verwaltungsfachhochschule – seit 2002 arbeitet er bei der Hessischen Bezügestelle als Lohn- und Gehaltsbuchhalter.

„Die Prüfung, die ich nach der Umschulung gemacht habe, ist die gleiche, wie sie auch Verwaltungsfachangestellte machen“, erläuterte der Kläger. Folglich erfülle er die fachlichen Voraussetzungen, die in der Stellenanzeige gefordert waren. Als Qualifizierungen waren Ausbildungen zum Verwaltungsfachangestellten, Geomatiker oder Vermessungstechniker gewünscht.

Vorauswahl nur nach Noten

Als Aufgabengebiete waren die Führung von Verfahrens- und Finanzierungsakten ebenso aufgeführt, wie die Betreuung von Teilnehmergemeinschaften bei Flurbereinigungsverfahren oder die Abwicklung von Geldentschädigungen ebenso, wie die Lohnabwicklung – aufgrund seiner Erfahrungen in der Buchhaltung sah sich der Kläger also als sehr geeignet für die Stelle.

Im Februar hatte das Amt eine Vorauswahl getroffen – „in dem Auswahlvermerk steht, dass nach Ausbildung und dann nach Noten die Besten ausgesucht wurden“, erläuterte Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß.
Zehn Bewerber dieser Vorauswahl seien dann zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden – der Kläger war jedoch nicht dabei.

„Es war aber auch eine Rechtsanwalts- und Notar-Fachangestellte dabei, und auch zwei Fachangestellte für Bürokommunikation“, so die Richterin. „Haben Sie sich dann ein Stück weit von Ihren Anforderungen entfernt? Denn die hat ja auch nicht einen der drei Ausbildungsberufe der Stellenausschreibung“, fragte die Richterin Vermessungsoberrat Uwe Gärtner, der das beklagte Land vertrat.

Einladung kam wegen Poststreiks zu spät

Dazu könne er nichts sagen, ein Kollege, der als Zeuge zugegen war, erläuterte, dass die Eingeladenen „von den Noten und den Tätigkeiten hervorragende Damen“ gewesen seien, daher habe man sie eingeladen. „Sie hatten Tätigkeiten in der Verwaltung nachgewiesen, die auch in den Flurbereinigungsverfahren zum Zuge kommen“, sagte er.

Nach Abschluss der Vorstellungsgespräche bekam der Kläger am 15. März ein Ablehnungsschreiben und legte Widerspruch ein. Parallel dazu hatte die Wunschkandidatin des Amts jedoch die Stelle abgesagt – daraufhin habe Gärtner dem Amt geraten, den Kläger für die zweite Auswahlrunde einzuladen, „um in gewisser Weise eine Heilung herbeizuführen. Aber damals habe ich nicht gewusst, dass die formellen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben“, erläuterte Gärtner.

Der Kläger wurde zu einem Vorstellungsgespräch am 19. März eingeladen – das Schreiben kam aber, wie der Kläger sagt, wegen des Poststreiks zu spät an, er konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Gericht sieht „ein Indiz der Diskriminierung“

Ein Jahresgehalt Schmerzensgeld forderte der Mann aus Willingshausen daher – 44.910,75 Euro. „Mit den Anforderungen der Flurbereinigung kenne ich mich aus – und davon hätte ich gerne in einem Vorstellungsgespräch überzeugt“, sagte der Kläger.

Die Richterin verdeutlichte, dass laut Gesetz grundsätzlich schwerbehinderte Bewerber einzuladen seien – es sei denn, sie seien „offensichtlich fachkundig ungeeignet. Und darauf berufen Sie sich“, sagte sie in Richtung der Beklagten. „Aber Sie sind dann von der Stellenausschreibung abgewichen, indem Sie auch andere Bewerber eingeladen haben“, verdeutlichte die Richterin. „Damit können wir uns nicht nur an der Ausschreibung orientieren – das Argument, dass der Kläger formal nicht die Ausbildung hat, zieht dann nicht mehr. Sie müssen ihm also die gleichen Chancen einräumen“, so Sylvia Blöhß.

Vor diesem Hintergrund riet sie den Parteien zur außergerichtlichen Einigung – doch dem Kläger war das angebotene Monatsgehalt zu niedrig. Er wolle mindestens drei Monatsgehälter, „das erzielt ja sonst keinen Lerneffekt“, sagte er.

Die Richterin verurteilte das Land schließlich zur Zahlung von 4500 Euro Schmerzensgeld – es liege „ein Indiz der Diskriminierung“ vor. Denn das Land sei von der ursprünglichen Stellenausschreibung abgewichen, indem es andere Bewerber ohne die formelle Ausbildung eingeladen habe. „Und mit der späteren Einladung kann die ursprüngliche Diskriminierung nicht mehr ungeschehen gemacht werden.“

von Andreas Schmidt

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