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Urlaubsanspruch wird zum Rechenspiel

Arbeitsgericht Urlaubsanspruch wird zum Rechenspiel

Das Arbeitsgericht Gießen entschied, dass ein Mitarbeiter, der freiwillig auf Urlaub verzichtet hat, dafür nicht bestraft werden darf, indem der Urlaub nach der tariflichen Frist verfällt

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Ein Mitarbeiter des Uni-Klinikums war lange Zeit erkrankt und wollte sich nicht damit abfinden, dass sein Urlaubsanspruch aus 2012 verfallen sei.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Ein heute 54 Jahre alter Mann hatte in 2012 eine Tumor-Operation vor Augen. Im Vorfeld sagte der Medizintechniker seinen bereits genehmigten Urlaub ab, um seinen Vertreter einzuarbeiten. Nach der Operation war der Mann bis zum Ende des Jahres krankgeschrieben, sodass er nur zwei Urlaubstage genommen hatte.

Auch in 2013 war der Medizintechniker längere Zeit krank, konnte jedoch ab August 47 Tage seines Urlaubs nehmen. Nun wollte er die seiner Meinung nach 21 Rest-Urlaubstage aus beiden Jahren im März nehmen - damit diese nicht verfallen.

Doch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) war anderer Ansicht: Ihm stünden nur noch acht Urlaubstage zu - nämlich der gesetzliche Urlaub. Die darüber hinaus gewährten, tariflichen Urlaubstage könnten laut Tarifvertrag nur bis zu einem halben Jahr übertragen werden - sie seien also verfallen.

Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle stellte zunächst die rechtliche Situation dar: Laut Bundesurlaubsgesetz hat jeder Angestellte das Recht auf vier Wochen Urlaub - das wären bei dem Kläger 20 Tage. Hinzu kommen bei ihm fünf weitere gesetzliche Urlaubstage, weil er schwerbehindert ist. Darüber hinaus werden dem Mann laut Tarifvertrag zehn weitere Urlaubstage gewährt. Macht also 35 Urlaubstage, ebenso viele stehen ihm für 2013 zu. Zwei hatte er in 2012 genommen, 47 im Jahr 2013 - laut Rechnung des Klägers bleiben also 21 Tage übrig.

Tariflicher Urlaub laut UKGM verfallen

Das UKGM rechnete jedoch anders: Der tarifliche Urlaub aus 2012 sei verfallen, da dieser laut Tarifvertrag bis Juni 2013 hätte genommen werden müssen. Es blieben also nur noch acht Tage gesetzlichen Urlaubs übrig. In der Berechnung hatte das Klinikum jedoch die fünf zusätzlichen gesetzlichen Tage, die aufgrund der Schwerbehinderung gewährt werden, dem tariflichen Urlaub zugeschlagen. Dies stellte Rühle jedoch klar. Und der Europäische Gerichtshof habe klargestellt, dass gesetzlicher Urlaub, der wegen Erkrankung nicht genommen werden könne, für 15 Monate zu übertragen sei. Damit gelte der gesetzliche Urlaubsanspruch aus 2012 bis zum 31. März 2014.

Da der 54-Jährige im August 2013 47 Tage Urlaub nehmen konnte, sei dies zuerst der alte Urlaub aus 2012 gewesen. Denn die ersten Forderungen müssten auch an erster Stelle bedient werden, erläuterte Rühle. Problematisch dabei war jedoch, dass der tarifliche Urlaub, also zehn Tage, zu diesem Zeitpunkt eigentlich verfallen waren, da dieser nur bis 30. Juni übertragen werden konnte.

Schreiben bestätigt Anspruch des Klägers

Doch der Anwalt des Klägers präsentierte ein Schreiben der Vorgesetzten seines Mandanten. Darin erklärte sie, dass der Kläger in 2012 vor seiner Erkrankung auf den gewährten Urlaub verzichtet habe und dieser in das Folgejahr zu übertragen sei.

„Vor dem Erfahrungshorizont des Arbeitnehmers heißt dies also bis zum 31 Dezember 2013“, machte Rühle klar. Der Kläger müsse davon ausgehen, dass in diesem Sonderfall nicht die tarifliche Regelung gelte, dass der Urlaub am 30. Juni verfallen sei. Er stellte die neue Rechnung auf: Der Kläger habe im August 2013 47 Tage genommen, davon würde der noch komplett vorhandene Resturlaub aus 2012, also 33 Tage, abgezogen. Und von den 35 Tagen Jahresurlaub 2013 seien jetzt noch genau die 21 vom Kläger geforderten Tage übrig. Diese dürften jetzt genommen werden. Der Arbeitsrichter machte jedoch auch deutlich, dass es sich um einen Sonderfall handele: „Der Mitarbeiter hat seinen Urlaub für das Klinikum geopfert, daher soll er ihm auch erhalten bleiben“, so Rühle.

„Die Arbeitnehmer müssen aber verstehen: Am 30. Juni des Folgejahres ist für den tariflichen Mehr-Urlaub Schluss“, verdeutlichte Rühle.

von Andreas Schmidt

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