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Unternehmer unterschlägt 200000 Euro

Schwarzarbeit Unternehmer unterschlägt 200000 Euro

Schwarzarbeit, Betrug, Veruntreuung: Ein Einzelunternehmer, der unter anderem Fußböden verlegte, hat jahrelang Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt. Nach anfänglichem Schweigen gestand er die Taten.

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Fußbodenarbeiten gehörten zu den Tätigkeiten, die ein Einzelunternehmer anbot und die Leistungen „schwarz“ erbrachte. Ein Unternehmer wurde wegen Veruntreuung und Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wegen Betrugs, Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgeld musste sich gestern ein Unternehmer aus Stadtallendorf vor der Wirtschaftsstrafkammer des Marburger Landgerichts verantworten.

Der Angeklagte ist Besitzer einer Firma im Baunebengewerbe und arbeitete jahrelang mit einem weiteren Baubetrieb zusammen. Für diesen erledigte er in der Zeit von Mitte 2006 bis Ende 2010 regelmäßig Bauarbeiten, er verlegte zum Beispiel Fußböden. Dafür stellte er regelmäßig Mitarbeiter ein, die zum Teil als geringfügig Beschäftigte angestellt waren. Für die Arbeiter zahlte er jedoch keine Sozialversicherung. Zudem verschwieg er die genaue Anzahl der bei ihm Beschäftigten.

Erdrückende Beweislage: Mehr als 70 Betrugsfälle

Laut Anklage zahlte er in mehr als 70 Fällen entweder keinen Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberanteil an die zuständigen Behörden. Insgesamt entstand über Jahre hinweg eine Summe unterschlagener Beiträge von über 200000 Euro. Zu Beginn des Verfahrens schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Nach einem intensivem Rechtsgespräch, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, äußerte er sich dann jedoch vor Gericht. Er gab die meisten Punkte der Anklageschrift zu. Zudem fand eine verfahrensvereinfachende Absprache statt. Das Verfahren, für das ursprünglich sechs Verhandlungstermine angesetzt waren sowie die Vernehmung von 27 Zeugen, konnte damit erheblich verkürzt werden und noch am selben Tag zum Abschluss kommen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, einen der Betrugsvorwürfe einzustellen.

Sie forderte für die restlichen Anklagepunkte der Vorenthaltung und Veruntreuung von gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben eine Geld- und Bewährungsstrafe.

Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro

Auf die Vernehmungen der ursprünglich 27 vorgesehenen Zeugen wurde letztendlich verzichtet. Der Angeklagte bat das Gericht um eine geringe Geldstrafe, da er mittlerweile keinen Auftraggeber mehr sowie erheblichen finanziellen Schaden auszugleichen hätte.

Da der Firmenchef fast die gesamten Bauaufträge von dem geschädigten Bauunternehmen erhielt, bis zu 98 Prozent, ist die Auftragslage stark zurück gegangen. Die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Richter Dr. Carsten Paul verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Zudem muss er eine Geldstrafe von insgesamt 9000 Euro zahlen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.

Das Geständnis wertete der Richter positiv. Zudem ist der Mann nicht vorbestraft und es sei davon auszugehen, dass keine weitere Straftaten zu erwarten sind, so das Gericht. Die unterschlagenen Beträge muss der Unternehmer an die zuständigen Kassen zurückzahlen.

von Ina Tannert

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