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„Unsinniger Prozess, interessantes Problem“

Krankmeldung „Unsinniger Prozess, interessantes Problem“

Es ging nicht um viel Geld vor dem Arbeitsgericht - aber um eine grundsätzliche Entscheidung bei der ehemaligen „Monette“ in Marburg. Der Kläger forderte die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für vier Tage.

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Die Marburger Fertigungs GmbH, besser bekannt unter dem ehemaligen Namen „Monette“, muss einem Angestellten die eingeklagten Lohnkosten nach Krankheit bezahlen.

Quelle: Archiv

Marburg. Es war eigentlich nur eine Randnotiz, dass der Geschäftsführer der Marburger Fertigungs GmbH, in Marburg unter dem ehemaligen Namen „Monette“ bekannt, nicht zum Kammertermin erschien. Doch wie im Prozess ging es wohl auch dabei ums Prinzip. Denn Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle verlas bei Prozessbeginn ein Fax, dass der Rechtsbeistand des Geschäftsführers „den Termin versehentlich falsch notiert“ habe und daher die Beklagtenseite nicht erscheinen werde.

Rühle wusste, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelte: Der Anwalt habe in den verschiedensten Verfahren immer wieder um Verschiebung von Terminen gebeten. Und der Arbeitsrichter hatte auch gegen den Geschäftsführer bereits ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro verhängt.

Wegen 150 Euro Beschwerde eingelegt

Das hatte dieser jedoch zunächst nicht gezahlt, sondern hatte wegen der Summe Beschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hatte die Beschwerde jedoch abgewiesen und das Ordnungsgeld letztendlich bestätigt. „Wenn ich jetzt heute nochmal ein Ordnungsgeld verhänge ist das fast höher als der eingeklagte Betrag“, verdeutlichte Rühle. „Da wird es wirtschaftlich schon uninteressant.“

In dem Verfahren ging es nämlich lediglich um 381,76 Euro - zuzüglich Zinsen.

„Der Rechtsstreit ist eigentlich unsinnig, aber die Problematik an sich ist interessant“, kommentierte Rühle und erläuterte die Hintergründe.

Geklagt hat der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens - und zwar auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Der 55 Jahre alte Maschinenbediener war an zwei einzelnen Tagen in 2013 und an zwei Tagen in 2014 erkrankt. Er hatte sich zwar telefonisch im Unternehmen krank gemeldet, aber dann keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) eingereicht.

Krankmeldung muss unverzüglich erfolgen

Daraufhin verweigerte das Unternehmen die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, dass sie bereits seit Dezember 2012 die Vorlage eines ärztlichen Attestes ab dem ersten Krankheitstag verlangt habe. Dieses Recht stehe dem Unternehmen laut Gesetz zu. Nach dem Gesetzestext müsse sich der Arbeitnehmer „unverzüglich krank melden“ und auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen. Dies sei die „Anzeigepflicht“, der der Kläger auch nachgekommen sei.

„Viele Arbeitnehmer verstehen nicht, dass sie sich natürlich krankmelden müssen und dafür nicht drei Tage Zeit haben. Unverzüglich heißt so schnell wie möglich“, verdeutlichte Rühle.

Im Gesetzestext stehe darüber hinaus, dass - falls die Krankheit länger als drei Kalendertage dauere - eine AU vorgelegt werden müsse. Dies sei die „Nachweispflicht“, so Rühle.

Altfall oder nicht?

Der Gesetzgeber erlaube dem Arbeitgeber jedoch auch, die Vorlage der AU früher zu verlangen - auch ohne sachlichen Grund. Dies verlange die Marburger Fertigungs GmbH seit 2012. Folglich gelte die Regelung auch für den Kläger - und da er dieser nicht gefolgt sei, gebe es „auch keine Gage“, wie Rühle sagte.

Soweit die Theorie. In der Praxis ist der Kläger der Ansicht, dass er nicht ab dem ersten Tag eine AU vorlegen müsse. Denn für „Altfälle“ gelte bei der ehemaligen Monette der Manteltarifvertrag der Metall-Industrie. Zwar sei das Unternehmen 1995 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, doch der Kläger ist seit 1985 in dem Unternehmen beschäftigt - und somit einer dieser „Altfälle“.

Im Manteltarifvertrag, der bei der „Monette“ eine unbegrenzte Gültigkeit habe, stehe, dass eine AU erst ab dem dritten Krankheitstag vorgelegt werden müsse. Bei Kurzerkrankungen gebe es keine Vorlagepflicht.

„Und außerdem hat der Kläger auch noch einen Arbeitsvertrag, in dem ebenfalls steht, dass bei Erkrankung erst ab dem dritten Tag eine Bescheinigung vorzulegen ist“, erklärte Rühle.

Günstigere Regelung steht über dem Gesetz

Dies sei also eine günstigere Regelung als im Gesetz - „demnach gilt der Günstigkeitsgrundsatz“, sagte Rühle. Und nach diesem müsse die günstigere Regelung für den Arbeitnehmer gewählt werden - das Gesetz regele „nur die Mindestbestimmungen“.

„Nach dieser Regelung ist völlig klar, dass für den Kläger keine Vorlagepflicht besteht“, verdeutlichte der Arbeitsrichter. Allerdings gelte dies nur für die „Altfälle“.

Da von Beklagtenseite kein Vertreter anwesend war, fällte Rühle ein so genanntes Versäumnisurteil. Das Unternehmen muss an den 55-Jährigen 381,76 Euro plus Zinsen zahlen - „Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, das ist besser als bei jeder Bank“, scherzte der Richter. Aufgrund des geringen Streitwerts ließ Rühle eine Berufung nicht zu.

von Andreas Schmidt

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