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Uniklinik-Rückkehrerin will Job in Marburg

UKGM Uniklinik-Rückkehrerin will Job in Marburg

Eine in den Landesdienst zurückgekehrte frühere Mitarbeiterin des privatisierten UKGM kämpft vor Gericht um ihren Job. Die Frau arbeitete bislang am Klinikum in Marburg und will das dort auch weiterhin tun.

Gießen. Wo kann das Land Hessen Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen und Marburg unterbringen, die von ihrem Recht auf Rückkehr in den Dienst des Landes Gebrauch gemacht haben? Um diese Frage ging es gestern vor dem Gießener Arbeitsgericht. „Es ist ein exemplarischer Fall, wie man ihn sich in der Öffentlichkeit gedacht hat, denn was passiert mit den Mitarbeitern“, stellte Arbeitsrichter Hans-Gottlob Rühle in der gestrigen Güteverhandlung fest. Geklagt hat eine 62-jährige Medizinisch Technische Angestellte aus dem Hinterland, die trotz Rückkehr weiterhin im Marburger Klinikum arbeiten will, andernfalls müsse sie bei voller Bezahlung freigestellt werden. Als Betriebsratsmitglied genieße sie Schutz vor Versetzungen, so die Frau.

„Freiwild für eine willkürliche Behandlung“

Ende Januar wurde verkündet, dass zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG im Rahmen eines „Zukunftskonzepts für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ vereinbart worden sei, dass 150 Mitarbeiter, die die Möglichkeit genutzt haben, wieder in den Dienst des Landes Hessen zurückzukehren, über einen Personalgestellungsvertrag trotzdem weiterhin in den Kliniken arbeiten. In der gestrigen Verhandlung wurde jedoch deutlich, dass es bisher keinen solchen Vertrag gibt.

367 Mitarbeiter des UKGM haben die Möglichkeit der Rückkehr in Anspruch genommen. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums waren mehr als 170 von ihnen bis Ende Februar wieder im Landesdienst untergekommen. Vor dem Arbeitsgericht machte die Vertreterin des Landes deutlich, dass auch für die Klägerin intensiv nach einer Stelle gesucht worden sei. Anfragen bei der Philipps-Universität nach einer Stelle für die Klägerin seien jedoch negativ beschieden worden. Sie bedauere den scharfen Ton der Gegenseite, so die Beklagtenvertreterin.

In einem Schreiben hatte der Anwalt der Frau moniert, seine Mandantin, die seit 1982 im Uni-Klinikum Marburg arbeitet, solle herausgedrängt werden, um anschließend „Freiwild für eine willkürliche Behandlung zu werden“. Als Erstes wurde ihr eine bis März befristete „Stelle ohne Perspektive“ in Geisenheim angeboten, das sei unzumutbar für eine schwerbehinderte Frau bei 158 Kilometern einfacher Entfernung zum Wohnort. „Das kann ich nur als Schikane empfinden“. Die Landesvertreterin verwies darauf, dass dies nur ein Angebot gewesen sei. Eine Stelle in Dillenburg habe die Frau mangels Qualifikation nicht antreten können. Einen Arbeitsplatz am Fachbereich Medizin der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo man auf ihre gesundheitlichen Probleme eingehen wollte, habe sie wegen Krankheit bisher nicht angetreten. Auch dort will die Klägerin nicht arbeiten. In ihrem Arbeitsvertrag sei das Marburger Klinikum als Arbeitsplatz festgeschrieben. Es bestehe daher kein Direktionsrecht. Die Beklagtenseite will einen neueren Arbeitsvertrag aus 1990 vorlegen, der diese Festschreibung nicht enthalte.

„Sie sind draußen“, machte Rühle klar. Sie habe ihren Arbeitsvertrag nach der Privatisierung bei der Gesellschaft gehabt und dies nun aufgegeben. Auch sei sie deshalb kein Betriebsrat mehr. Das Land Hessen habe keinen Zugriff mehr auf die Stellen des UKGM. Er habe den Mitarbeitern abgeraten, das Rückkehrrecht zu nutzen, weil er die Probleme gesehen habe, so viele Menschen im Landesdienst unterzubringen, so Rühle. Die Menschen müssten bei falschen politischen Entscheidungen etwas tun, „aber jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen“. Was seitens der Politik im Hinblick auf den Gestellungsvertrag, wie Rühle erläuterte, eine Art Leiharbeitervertrag im öffentlichen Dienst, gesagt worden sei, das seien Willensbekundungen, so der Arbeitsrichter. Für das Gericht seien aber Gesetze und Verträge maßgeblich, und die gebe es noch nicht. Im Übrigen komme ein Gestellungsvertrag nur zustande, wenn alle Beteiligten einverstanden seien. Die Beklagtenvertreterin hatte gesagt, dass im Hinblick auf eine Beschäftigung der Klägerin im Klinikum Marburg seitens UKGM „eher negative Äußerungen“ gekommen seien.

Weil es keine gütliche Einigung gab, wurde für Ende Mai 2013 ein Kammertermin terminiert.

von Heiko Krause

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