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UKGM verweigert Bonuszahlungen

Arbeitsgericht UKGM verweigert Bonuszahlungen

Weil sie in Kürze aus dem Unternehmen ausscheiden, verweigert das UKGM acht Mitarbeitern eine Bonuszahlung. Dagegen klagen die Beschäftigten.

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Mitarbeiter des Uni-Klinikums haben vor dem Arbeitsgericht geklagt, weil sie für das vergangene Jahr aufgrund einer Kündigung keine Ergebnisbeteiligung erhalten.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Sieben Frauen und ein Mann werden zum 31. März oder 30. April das Uniklinikum verlassen. Sie hatten im vergangenen Jahr entweder selbst gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Doch im Jahr 2013 waren sie alle durchgängig beim UKGM in Gießen beschäftigt.

Der Tarifvertrag sieht vor, dass die Beschäftigten „spürbar am wirtschaftlichen Ergebnis“ des Klinikums beteiligt werden. Diese Beteiligung soll die Jahressonderzuwendung ersetzen. Die Klägerseite geht davon aus, dass 65 Prozent des Gehalts dieser avisierten Sonderzahlung entsprechen, was in den verhandelten Fällen einem Bonus von 1050 bis 2329 Euro entspräche.

Das Klinikum hat diese Zahlung jedoch abgelehnt. Die Begründung: Die Kläger befänden sich nicht in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, wie es der entsprechende Paragraf des Tarifvertrags vorsehe.

Das sehen die Kläger jedoch nicht ein. Sie berufen sich auf eine Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Sonderzahlung dann nicht vom Ausscheiden abhängig gemacht werden darf, wenn die Sonderzahlung einen so genannten „Mischcharakter“ habe und auch in der Vergangenheit geleistete Dienste erfasse.

Laut Klägern seien ihre Fälle ähnlich gelagert: Die Ergebnisbeteiligung sei ein finanzieller Ausgleich für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit - daher könne sie nicht gestrichen werden.

Die Vertreterin des Klinikums führte aus, dass der Wortlaut des Tarifvertrags „für uns eindeutig“ sei. „Die Parteien haben sich darauf geeinigt und die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt“, erläuterte sie. In dem Vertrag sei explizit festgeschrieben, dass die Arbeitnehmer zum 31. Dezember ungekündigt sein müssten - und dies war bei den Klägern nicht der Fall.

„Der Tarifvertrag wurde zwischen Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen“, sagte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle. „Und jetzt kommt die Gewerkschaft und sagt, daran wolle sie sich eigentlich nicht halten.“

Der Klägervertreter verdeutlichte, dass seine Mandanten das Betriebsergebnis maßgeblich mit erwirtschaftet hätten - insofern hätten sie auch einen Anspruch auf Beteiligung. Er halte es für „unbillig“, dass man den Mitarbeitern das Geld nehme, das sie erwirtschaftet hätten.

Gewerkschaften haben Vertrag unterschrieben

Dieser Meinung schloss sich Rühle grundsätzlich an. Doch er verdeutlichte: „Eins ist klar: Obwohl wir alle das für unbillig halten, hat die Gewerkschaft das so unterschrieben. Da frage ich mich, ob die Vertreter das bei der Unterschrift nicht für unbillig gehalten haben.“

Die Gewerkschaft könne nicht einerseits Tarifverträge abschließen „und nachher sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, so Rühle.

Aus seiner Sicht solle die Ergebnisbeteiligung gleichzeitig auch eine Treueprämie sein, dass der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber bleibe. Das Bundesarbeitsgericht sage, dass die Prämie nicht automatisch entfallen dürfe, wenn sie eben diesen Mischcharakter aufweise. „Das hätte man auffangen können, wenn festgeschrieben wäre, dass ein Arbeitnehmer, der kündigt, die Prämie nur zu 50 Prozent bekommt“, so Rühle. Nun gelte es aber zu entscheiden, ob die entsprechende Tarifvorschrift rechtswidrig sei. „Das betrifft nicht nur die heutigen Kläger, sondern alle Beschäftigten an beiden Klinik-Standorten“, verdeutlichte der Arbeitsrichter.

Eine Sonderstellung könne zudem den Aufhebungsverträgen zukommen, da diese Arbeitnehmer ja keine Kündigung ausgesprochen hätten.

„Diese Rechtsfragen müssen geklärt werden, damit auch zukünftig alle Mitarbeiter des Klinikums wissen, ob sie bei vorzeitiger Kündigung einen Anspruch auf Ergebnisbeteiligung haben oder nicht“, sagte Rühle.

Daher konnte in der Güteverhandlung am Dienstag keine Einigung erzielt werden - der Arbeitsrichter legte einen Kammertermin für den 15. August um 9 Uhr fest.

von Andreas Schmidt

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