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UKGM verklagt Marburger Betriebsrat

Arbeitsgericht UKGM verklagt Marburger Betriebsrat

Das Universitätsklinikum hat den Betriebsrat des Standorts Marburg verklagt, weil dieser einer Stellenbesetzung die benötigte Zustimmung verweigert.

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Das UKGM verklagt den Marburger Betriebsrat, weil dieser die Zustimmung zu zwei Einstellungen verweigert.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gab es in 2012 Bestrebungen, eine Zentralisierung auch der Personalverwaltung zu etablieren. Manfred Rompf, Geschäftsbereichsleiter Personalmanagement, erläuterte, dass beide Standorte jeweils für unterschiedliche Schwerpunkte zuständig sein sollten – standortübergreifend.

Aus diesem Grund wurde im September 2013 eine Rahmenbetriebsvereinbarung mit dem Titel „Zentralisierung und Optimierung der Verwaltung“ geschlossen. Doch das Projekt der Zentralisierung wurde ad acta gelegt. Für Marburg wurde daher ein neues Konzept zur Umstrukturierung des Personalmanagements mit dem Betriebsrat beschlossen, das den Titel „Marburger Weg“ trägt.

Mit dem Betriebsrat sei vereinbart worden, dass neue Leitungspositionen ausgeschrieben werden: im Bereich „Nichtwissenschaftler“ ebenso, wie die Abteilungsleitung „Pflege- und Funktionsdienst“. Auf beide Stellen habe sich jeweils nur eine Person beworben – jeder habe die jeweilige Tätigkeit auch schon vorher ausgeübt, jedoch noch in der vorherigen Organisationsform.

Aus Arbeitgebersicht also eine einfache Sache – der Betriebsrat wurde gebeten, der Stellenbesetzung zuzustimmen. Doch der spielte nicht mit: Das Gremium verweigerte die Zustimmung – mit der Begründung, die Einstellung verstoße gegen die Rahmenbetriebsvereinbarung. Man sei nicht hinreichend informiert worden, außerdem sei einer der Bewerber zu niedrig eingruppiert.

UKGM mahnt Formfehler an

„Der Arbeitgeber geht davon aus, dass zunächst gar keine Versetzung vorliege, weil kein neuer Arbeitsbereich für die Männer vorgesehen ist, sondern nur eine Änderung der jeweiligen Bezeichnung. Die Tätigkeit bleibe die gleiche“, erläuterte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle.

Außerdem gehe das UKGM davon aus, dass die Betriebsvereinbarung nicht wirksam sei, weil der Betriebsrat nicht ordentlich, sondern mit einer „Paraphe“, also einem Kürzel, unterzeichnet habe – dies genüge nicht. Und: Das Projekt der Zentralisierung sei aufgegeben worden – daher finde die Vereinbarung keine Anwendung.

Der Betriebsrat hält den Verstoß gegen die Rahmenbetriebsvereinbarung allerdings für gegeben. Zwar sei sie mit der Paraphe unterzeichnet worden – das sei allerdings in der Vergangenheit noch nie gerügt worden. Auch sei das Gremium nicht umfassend informiert worden. Außerdem sei die Eingruppierung eines Bewerbers falsch.

Betriebsratsanwalt will auf „anderer Ebene diskutieren“

Doch der schwerwiegendste Grund, warum der Betriebsrat die Zustimmung verweigerte: Die Einstellungen seien nur Teil eines umfassenden Restrukturierungsprozesses, mit dem die Pflege umstrukturiert und Personal abgebaut werden solle.

Rechtsanwalt Jürgen Schreiber erläuterte die Position des Betriebsrats: „Die Arbeitgeberseite hat noch im Oktober in schriftlicher Korrespondenz mit dem Betriebsrat von der Betriebsvereinbarung gesprochen.“ Erst die jetzige Intervention des Betriebsrats habe „zu einer Änderung der Motivationslage auf Arbeitgeberseite geführt“, wie Schreiber sagte.

Es gebe eine Reorganisation der Geschäftsbereiche – „also den Vollzug der Maßnahmen, die in der Betriebsvereinbarung genannt sind“. Daher müsse sich das UKGM an die Vereinbarung halten. Da man daran interessiert sei, mit dem Arbeitgeber auch weiterhin ins Gespräch zu kommen, habe man noch nicht die Einigungsstelle angerufen, „dann würden wir auf einer ganz anderen Ebene diskutieren“, so Schreiber.

Der Betriebsrat habe den Eindruck, „dass um jeden Preis vermieden werden soll, Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan zu führen, deswegen wird am Betriebsrat und am Wirtschaftsausschuss vorbei operiert“.
Der Betriebsrat werde nur sehr punktuell informiert, obwohl offenbar ein Umbruch im Gange sei. Vor diesem Hintergrund habe der Betriebsrat immer wieder an die Geschäftsleitung appelliert, sich an einen Tisch zu setzen – jedoch ohne Erfolg.

Durch die Umstrukturierung seien die beiden Stellen ganz klar eine Versetzung – und somit zustimmungspflichtig vonseiten des Betriebsrats. „Es ist eigentlich an der Zeit, sich nicht hier bei Gericht zusammenzusetzen, sondern innerbetrieblich an einen Tisch zu setzen, um die Gesamtmaßnahmen zu beraten und zu diskutieren“, verdeutlichte Schreiber.

Rompf spricht von Etikettenschwindel

Aus der Sicht von Manfred Rompf entspricht dies „in keiner Weise den Tatsachen“. Man habe den Betriebsrat sehr umfänglich informiert, es seien auch zahlreiche Gespräche geführt worden. „Wir haben sämtliche Informationen, die wir erarbeitet haben, dem Betriebsrat immer zur Verfügung gestellt“, so Rompf.

„Sie sagen, Sie gehen in kleinen Schritten vor – aber der Betriebsrat sagt, salopp formuliert, das ist ein Etikettenschwindel, denn die kleinen Schritte unterliegen einem Gesamtkonzept und damit ist es wieder ein großer Schritt“, fasste Rühle die Positionen zusammen. Zu prüfen sei, ob die Betriebsvereinbarung noch gültig oder bereits überholt sei. „Ganz klar ist das noch nicht“, ordnete Rühle bei der Güteverhandlung ein.

Zur Thematik, ob eine Versetzung oder nur eine Namensänderung der Zuständigkeit vorliege, sagte Rühle: „Nur eine Namensänderung wäre erstaunlich, denn es soll ja durch die Restrukturierung und die Umorganisation auch etwas erreicht werden.“ Es könnte sich auch um eine Veränderung des Arbeitsbereichs handeln. „Dramatischer“ sei indes die Frage, ob es sich um eine Betriebsänderung handele. „Diese Frage hat nur am Rande mit diesem Prozess zu tun und reicht weit über dieses Verfahren hinaus.“

  • Eine gütliche Einigung war nicht möglich, es kommt zum Kammertermin am 10. April.

von Andreas Schmidt

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