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Verdi ruft zu zweitägigem Streik auf

UKGM Verdi ruft zu zweitägigem Streik auf

Am Dienstag und Mittwoch werden Beschäftigte am UKGM erneut die Arbeit niederlegen. Mit dem zweitägigen Warnstreik wollen sie ihrer 
Forderung für mehr 
Personal erneut Nachdruck verleihen.

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Rund 400 Beschäftigte des UKGM zogen vor gut zwei Wochen durch Marburg und demonstrierten für bessere Personalstandards. Am Dienstag und Mittwoch treten sie erneut in den Ausstand.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Mit dem Streik wolle man den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen, an den beiden Standorten der Universitätsklinik „endlich für mehr Personal zu sorgen“, sagte Fabian Rehm, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Erst vor gut zwei Wochen hatten rund 400 Beschäftigte des UKGM einen Tag lang die Arbeit niedergelegt und waren protestierend durch Marburg gezogen, um für bessere Bedingungen zu demonstrieren. „Auch danach hat es keinerlei Gespräche gegeben. Daher halten wir daran fest, den Druck auf den Arbeitgeber schrittweise zu erhöhen“, sagte Rehm.

Er bezeichnete den zweitägigen Streik als „noch recht soft“, Länge und Intensität „können zukünftig noch gesteigert werden – nämlich so, dass es auch zu Betten- und Stationsschließungen kommen wird“, drohte er bereits. Am Standort Gießen würden während des Streiks kommende Woche „garantiert bereits Betten geschlossen“, wie viele stehe derzeit noch nicht fest. Ob auch in Marburg Betten geschlossen werden, entscheide sich erst im Verlauf des heutigen Tages.

Laut Verdi würden derzeit an beiden Standorten über alle Berufsgruppen hinweg – also inklusive Ärzten – rund 800 Stellen fehlen, bundesweit seien es sogar 162.000. „Die meisten Probleme, die es an den Kliniken gibt, lassen sich darauf zurückführen, dass es eine Unterbesetzung und somit eine zu ­hohe Arbeitsbelastung gibt – und zwar in allen Bereichen“, so der Gewerkschaftssekretär. Diese Diskrepanz müsse geschlossen werden – „wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, mehr ­Personal einzustellen, dann brauchen wir eben eine Regelung, dass weniger Patienten aufgenommen werden“, so Rehm.

UKGM hält Aufruf für „völlig unangemessen“

In der Pflege werde der Notstand direkt sichtbar, „aber es beginnt ja schon im technischen Dienst, wenn Geräte nicht gewartet werden können – oder auch beim Reinigungspersonal. Dann wird schlecht geputzt, das heißt, es gibt Krankenhauskeime und letztendlich den Tod“, formuliert Rehm drastisch.

Das Klinikum habe durch den beigelegten Streik der Trennungsrechnung mit dem Land Hessen einen Millionenbetrag erhalten, „das Geld sollten diejenigen bekommen, die die Zustände auszubaden haben – also die Beschäftigten.“ Im Mai hatte es eine Einigung in dem Streit gegeben: Ab 2017 zahlt das Land rund 15 Millionen Euro zusätzlich, zunächst 72,9 Millionen Euro jährlich. Diese Summe wird jedes Jahr um 2,5 Prozent erhöht. Vorgesehen ist zudem eine Einmalzahlung über 13 Millionen Euro für Investitionen.

Die Geschäftsführung des UKGM hält den Aufruf zu Streiks indes für „völlig unangemessen“, wie Pressesprecher Frank Steibli am Donnerstag mitteilte. Die Kritik an Verdi verbindet der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Gunther K. Weiß, mit einem Appell an alle Beschäftigten, sich nicht an diesen Arbeitsniederlegungen zu beteiligen und die Patientenversorgung auch an diesen Tagen sicherzustellen.

Weiß: unterstützen Initiative der Bundesregierung

„Wir sind bereits in einem konstruktiven Dialog mit Verdi und den Betriebsräten über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der verschiedenen Berufsgruppen am UKGM“, so Weiß. Leistungsbezogen habe man in diesem und im vergangenen Jahr bereits Pflegestellen aufgebaut, darüber hinaus habe es ganz aktuell in Marburg für 25 und in Gießen für 30 Schüler eine Einstellungszusage gegeben.

„Wir unterstützen vielmehr die Initiative der Bundesregierung, allgemeinverbindliche Mindeststandards für die Pflegeausstattung festzulegen“, so Weiß. Diese müssten bis Mitte kommenden Jahres vorgeschlagen werden, sonst erfolge eine Festlegung durch das Bundesgesundheitsministerium. Ab Januar 2019 sollten diese Mindeststandards dann in allen Krankenhäusern gelten.

„Diese Standards müssen aber auch refinanziert werden. Wir fordern dafür eine Verpflichtung der Krankenkassen, die Finanzierung dieser Mindeststandards zu übernehmen“, verdeutlichte Weiß.

Notfallversorgung ist gewährleistet

Der von Verdi jetzt geforderte Stellenaufbau würde zu jährlichen Sonderbelastungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro für die beiden Universitätskliniken in Gießen und Marburg führen, die wirtschaftlich in keiner Weise zu tragen seien.

Die Gewerkschaft nehme die Beschäftigten des UKGM dafür „in Geiselhaft“, dass der Verdi-Bundesvorstand die politischen Diskussionen über Personalmindeststandards nach der Bundestagswahl über punktuelle Streiks an einzelnen Kliniken in die Koalitionsverhandlungen hineintragen wolle. „Am UKGM darf kein Exempel statuiert werden“, so Weiß.

An den beiden Streiktagen werde das UKGM „alles dafür tun, die medizinische Versorgung auch während der Streikmaßnahme so weit als möglich sicherzustellen“. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass es bei planbaren Untersuchungen und Behandlungen zu Verzögerungen oder Ausfällen komme. „Die Notfallversorgung ist aber auf jeden Fall ­gewährleistet. Dafür haben wir eine Notdienstvereinbarung ­getroffen“, sagte Weiß.

von Andreas Schmidt

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