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UKGM: Spies spricht von „Wortbruch“

Personalabau UKGM: Spies spricht von „Wortbruch“

Im Januar haben Landesregierung und Rhön-AG in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt, wie es am UKGM weitergehen soll. Umgesetzt ist vier Monate später davon nichts.

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Quelle: Thorsten Richter

 Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem „dringlichen Berichtsantrag“ aufgefordert, über die Umsetzung der Absichtserklärung, des sogenannten „letter of intent“ zu berichten. In der Vereinbarung vom Januar war unter anderem vereinbart worden,  die Mitwirkungsrechte des Landes bis zum 1. Mai auszuweiten.
Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies der OP auf Anfrage mitteilte, konnte die Wissenschaftsministerin gestern aber keinen Vollzug melden. Zusätzliche Sitze für das Land im Aufsichtsrat seien nicht geschaffen worden, die Ministerin habe auch keine Auskunft darüber geben können, wann diese Vereinbarung umgesetzt werde. „Entweder sie kann nicht oder sie will nicht“, sagte Spies.
Spies warf im Gespräch mit der OP dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) „Wortbruch“ vor. Nach Aussagen der Ministerin seien seit Anfang 2012 mehr als 200 Stellen am UKGM weggefallen. „Das ist kein Moratorium, sondern Wortbruch“, sagte Spies. Bouffier habe im Frühjahr 2012 und zuletzt bei der gemeinsamen Absichtserklärung mit Rhön versprochen, dass keine weiteren Stellen gestrichen werden.
Spies kritisierte weiterhin die angekündigte „Produktivitätssteigerung“ am UKGM. „Dieses Ziel heißt nichts anderes, als die Arbeit zu verdichten – entweder sollen weniger Beschäftigte das gleiche Pensum schaffen oder die gleiche Anzahl der Beschäftigten mehr erreichen. „Egal, wie man es dreht: das schon jetzt überlastete Personal noch mehr leisten soll“, so Spies.

Keine Lösung für Partikeltherapie

Der SPD-Politiker berichtete, dass Rhön gegenüber der Landesregierung einen Teil der Mindereinnahmen auf einen zu kleinen „Landesbasisfallwert“ zurückgeführt habe. Dieser „Landesbasisfallwert“ ist Grundlage für die Abrechnung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse, der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich festlegt, was das Krankenhaus pro Fall bekommt. Er wird zwischen Kassen und Kliniken verhandelt, muss aber durch die Landesregierung genehmigt werden. „Wenn der Landesbasisfallwert tatsächlich zu niedrig ist, darf ihn die Ministerin nicht genehmigen“, sagte Spies.
Für die neuartige Partikeltherapie gegen Krebs am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist noch keine Lösung in Sicht. Ob sie überhaupt beginnen kann, bleibt damit weiter unklar. „Es gibt nach wie vor intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten“, berichtete Kühne-Hörmann. „Aber es gibt noch keine Ergebnisse.“ Das Land hat dem Betreiber Rhön Klinikum AG bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um die beim Verkauf des Uniklinikums vereinbarte Partikeltherapie in Marburg doch noch zum Laufen zu bringen. Rhön muss deshalb bereits vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen. Im Gespräch ist auch, die Anlage künftig gemeinsam mit der Uni Heidelberg zu betreiben, am dortigen Deutschen Krebsforschungszentrum wird die Technik schon seit Längerem genutzt. Derzeit testet der Hersteller Siemens in Marburg die Partikeltherapie. Das Unternehmen habe noch keinen Antrag gestellt, die Anlage nach Ende der Forschungen abzubauen, sagte Kühne-Hörmann. 

von Till Conrad

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