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UKGM: Ohne das Land geht es nicht

Zehn Jahre privatisiertes Klinikum UKGM: Ohne das Land geht es nicht

Zehn Jahre ist es am Sonntag her, dass der 
Hessische Landtag den Verkauf von 95 Prozent der Gesellschafteranteile des UKGM an den Rhön-Konzern beschloss – eine Entscheidung, die noch heute nachwirkt.

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Im Jahr 2012 erreichten die Proteste gegen die Privatisierung des UKGM ihren Höhepunkt: Tausende Menschen demonstrierten in Marburg und forderten einen Rückkauf des Klinikums vom Land Hessen.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Der junge Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies war damals richtig sauer: In seiner wahrscheinlich emotionalsten Landtagsrede sagte Spies voraus, dass die vorgesehene Privatisierung des ein halbes Jahr zuvor fusionierten UKGM zu Personalabbau führen werde – „wo sonst soll ein privater Betreiber sparen, wenn nicht bei den Personalkosten?“, fragte der Gesundheitsexperte aus Marburg und fügte eine Generalkritik an: Gesundheit dürfe nicht zur Ware werden, und eine Vorstellung, die Medizin als Industrieprodukt begreife, sehe die Patienten nicht mehr als Menschen „mit Würde und Rechten“.

Und: Ministerpräsident Roland Koch persönlich sei für die „falsche Entscheidung“ Privatisierung verantwortlich. Er sei mit seiner Ankündigung aus dem Jahr 2003, die Klinika in Marburg und Gießen zu fusionieren, gescheitert am Widerstand in Gießen und sei deswegen auf die Privatisierung verfallen. Koch opfere hunderte von Arbeitsplätzen „nur zu einem einzigen Zweck: Diese Landesregierung will sich ohne Not aus der Verantwortung für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg stehlen.“

Heftige Protest 
in Marburg

Der letzte Versuch von Spies, den Verkauf der Gesellschafteranteile für das UKGM an den Rhön-Konzern doch noch zu verhindern, scheiterte bekanntermaßen – aber die Themen sind heute noch die gleichen wie damals: Nach wie vor wehren sich Betriebsrat und das Bündnis Klinikum gegen wieder einmal drohende Entlassungen und gegen Arbeitszeitverdichtung. Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher sagt aber nicht ohne Stolz: „Betriebsbedingte Kündigungen haben wir bis zum heutigen Tag auch aufgrund des großen öffentlichen Drucks verhindert.“

So etwa im Jahr 2012, als die Beschäftigten Pläne der Konzernleitung öffentlich machten, nach denen mehr als 200 Arbeitsplätze abgebaut werden sollten. Monatelang protestierten nicht nur Beschäftigte, sondern Tausende Marburger gegen solcherlei Pläne, mehr als 43.000 Unterschriften für den Erhalt der Arbeitsplätze sammelte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Einzelpersonen und politischen Parteien wie der SPD und der Linken, Montagsgebete in der Elisabethkirche machten fast ein halbes Jahr lang die Zukunft der Gesundheitsversorgung zum Thema.

Und als die UKGM-Mutter Rhön-AG zum Spielball von Großaktionären zu werden schien, eröffnete sich 2012 für kurze Zeit eine Perspektive, dass das Land das UKGM zurückkaufen könnte. „Rückkauf jetzt“ war die Parole, die viele Tausend Menschen in Marburg und Umgebung einte.

Dass die Marburger Öffentlichkeit so empfindlich auf das Wort „Privatisierung“ reagierte und noch reagiert, hat auch mit zahlreichen Fehlern sowohl der Landesregierung wie der Konzernleitung zu tun: Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse vom Land zum Rhön-Konzern pfiff das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig zurück; Geschäftsleitungen des UKGM reagierten über Jahre lediglich mit Druck auf Überlastungsanzeigen von Beschäftigten, „Brandbriefe“ von Ärzten oder Befürchtungen bezüglich der Qualität der Pflege.

Das Tauziehen um 
die Partikeltherapie

Kochs Amtsnachfolger Volker Bouffier hat bis zum heutigen Tag eine Einladung zum persönlichen Gespräch mit dem Betriebsrat nicht angenommen und den Standort Marburg nicht offiziell besucht – ganz anders als den Standort Gießen, den der Ministerpräsident erst beim Neujahrsempfang am Freitagabend beehrte. Der Marburger Betriebsrat um Vorsitzende Bettina Böttcher empfindet das auffallende Desinteresse des Regierungschefs an Marburg als mangelnde Wertschätzung.

Und schließlich: 2011 stellten die Rhön AG und Siemens die Vorbereitungen für die Errichtung einer hochmodernen Partikeltherapieanlage ein; das Projekt, das Bestandteil des Kaufvertrages war, schien schon erledigt, bis im Jahr 2014 eine Lösung gefunden wurde: Das Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum wurde als „Seniorpartner“ für das Unternehmen gefunden, seit Herbst 2015 werden in der Anlage Patienten behandelt.

Die Partikeltherapieanlage wurde im November eingeweiht. Foto: Nadine Weigel

Im Versuch, das zerrüttete Verhältnis zwischen Rhön-Konzern und Landesregierung zu kitten, einigten sich Vertreter beider Parteien Anfang 2014 auf eine „Absichtserklärung“, in der die Errichtung der Partikeltherapieanlage vereinbart war, aber auch ein zusätzlicher Aufsichtsrat für das Land im UKGM. Im Gegenzug sollte Rhön Investitionsmittel erhalten, auf die der Konzern im Zuge des Kaufs 2006 eigentlich verzichtet hatte.

Umgesetzt wurde der „Letter of intent“ nie; der Aufsichtsrat der Rhön AG stimmte der Einrichtung eines Aufsichtsratssitzes für das Land nicht zu. Seitdem herrscht, so ist zu hören, wieder einmal Funkstille zwischen Rhön und dem Land.

Heute steht die Rücknahme der Privatisierung nicht mehr so recht auf der politischen Agenda. Pflichtgemäß sagt zwar der heutige Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies: „Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler“, um dann aber zu betonen, dass man mit den gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen leben müsse.

Heute steht die Sorge um den Standort Marburg im Vordergrund. Immer wieder hört man aus der Politik, aber auch aus der Spitze des UKGM, dass der Standort gegenüber Gießen ins Hintertreffen zu geraten drohe.

So sagt die grüne Landtagsabgeordnete Angela Dorn, Privatisierungsgegnerin und parlamentarische Geschäftsführerin der kleineren Regierungsfraktion in Hessen, man müsse „Ruhe reinbringen“ in die Diskussion. „Marburg braucht das Klinikum, für die Krankenversorgung, als Arbeitgeber, als Standortfaktor.“ Rhön müsse den „Letter of intent“ umsetzen, damit Landesmittel fließen können.

Böttcher fordert Investitionen vom Land

Dorn plädiert dafür, dass Land und Rhön wieder ins Gespräch kommen. Sie fordert, dass das Land Investitionsmittel für Rhön bereitstellt – Kaufvertrag hin, „Letter of intent“ her. Allerdings: Ohne ein Mehr an öffentlicher Kontrolle wolle sie dem privaten Konzern kein öffentliches Geld schenken. Nur mit Landeshilfe aber könne der millionenschwere Investitionsstau in Marburg aufgelöst werden.

Auch Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher fordert, dass das Land Investitionsmittel für das UKGM zur Verfügung stellen muss. Der Verzicht darauf im Kaufvertrag sei ein großer Fehler gewesen, aber das Land dürfe deswegen nicht zusehen, wie die Situation am Standort Marburg immer schlimmer werde.

„Es hat sich gezeigt, dass Investitionen und Zinsen des UKGM nicht aus dem laufenden Betrieb heraus finanziert werden können – das geht nur auf dem Rücken der Beschäftigten und um den Preis von Personalabbau.“ Das Land habe mit dem Verkauf seine Verpflichtung für die Patientenversorgung und für Forschung und Lehre nicht abgegeben. „Das bleibt öffentliche Aufgabe.“ „Allerdings“, so sagt Dorn, „kann es zwischen Rhön und dem Land kein Verhandlungsergebnis geben, ohne dass wir Verbesserungen beim Personal erzielen.“ Was genau das heißt, will Dorn „nicht vorgeben“.

Weiter Bemühungen um Gesundheitstarifvertrag

Böttcher hingegen verweist auf die Bemühungen um einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten am UKGM; das Ziel der Gewerkschaft Verdi ist, dass Arbeitsbedingungen verbessert, Überstunden begrenzt und schnell ausgeglichen, freie Tage für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz festgelegt werden. Realistisch betrachtet ist dies nur mit einem Gesetz über Personalmindeststandards in Krankenhäusern erreichbar.

Dorn verweist in diesem Zusammenhang auf die Bundespolitik. Auf Landesebene ein solches Gesetz zu machen hieße, hessische Krankenhäuser in ihrer Existenz zu gefährden im Konkurrenzkampf mit Häusern aus anderen Bundesländern.

Und noch ein Aspekt der Krankenhausfinanzierung ist nur bundeseinheitlich zu lösen. Dorn verweist auf die besondere Aufgabe eines Universitätsklinikums im Vergleich mit einem Kreiskrankenhaus: „Dieser größere Aufwand muss sich in der Finanzierung der Universitätsklinika niederschlagen.“

von Till Conrad

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