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Mündliche Zusagen zählen nicht

Klage gegen UKGM Mündliche Zusagen zählen nicht

Am UKGM war einem 
Mitarbeiter mündlich 
eine Stelle versprochen worden, die es durch 
Umstrukturierungen dann doch nicht gab. Dagegen klagte der Beschäftigte – jedoch ohne Erfolg.

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Der Kläger arbeitet als Kranken- und Gesundheitspfleger am UKGM in Marburg.

Quelle: Angelika Warmuth

Gießen. Der junge Mann ist gelernter Gesundheits- und Krankenpfleger, war aber geraume Zeit bis zum April als Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung freigestellt. Im Februar habe es eine Stellenausschreibung am Klinikum für einen Referenten der Pflegedirektion gegeben. Darauf bewarb sich der Kläger – neben zwei weiteren Bewerbern.

Das Klinikum habe sich für den Kläger entschieden und dann den Betriebsrat um Zustimmung gebeten – der habe diese jedoch verweigert – und sich darauf bezogen, „dass im Verwaltungsdienst diverse Stellen abgebaut würden und es sich dem Betriebsrat nicht erschließe, dass man gleichzeitig im Bereich des Pflegedirektors eine neue Stelle schaffe. Darin sehe man eine Benachteiligung der Kollegen der allgemeinen Verwaltung“, erläuterte Arbeitsrichterin Annette Stomps.

Der Pflegedirektor habe daraufhin dem Bewerber diesen Zwischenstand mitgeteilt und ihm eine Krankenpflegestelle im Pflegedienst angeboten. Er wolle dann eine Abordnung in das Projektmanagement der Pflegedirektion unterstützen, so die Mail. Am Morgen des 5. April habe der Pflegedirektor dem Kläger dann mitgeteilt, dass dieser ab dem 10. April in der Pflegedirektion eingesetzt werde – vorerst kommissarisch.

UKGM: Haben auf Stellenbesetzungsverfahren hingewiesen

Doch am selben Tag habe er dann abends ein weiteres E-Mail geschickt: Darin habe gestanden, dass der Direktor seine Mail korrigieren müsse, da es vonseiten des Konzernaufsichtsrats keine Freigabe für die Besetzung einer Referentenstelle in der Pflegedirektion gebe – diese Entscheidung sei verbindlich.

Auch der Vorsitzende der Geschäftsführung des UKGM habe dem Kläger am 5. April ein E-Mail gesendet, dass es die Stelle nicht geben werde, da damit die Personalzielzahlen überschritten würden. Das wollte der Kläger jedoch so nicht hinnehmen. Daher verklagte er seinen Arbeitgeber, um die Stelle letztendlich doch zu bekommen.

Die Beklagtenseite bestritt jedoch, dass verbindliche Zusagen gemacht worden seien – vielmehr hätten die Beteiligten immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein ordentliches Stellenbesetzungsverfahren geben müsse. Zudem hätten weder der Pflegedirektor noch der Vorsitzende der Geschäftsführung alleine die Vertretungsmacht, um verbindliche Zusagen zu machen.

Verbindliche Aussagen immer schriftlich fixiert

Richterin Stomps sagte, dass beim Kläger durchaus ein erhebliches Vertrauen erweckt worden sei, „diese Sprache sprechen durchaus jedenfalls die E-Mails vom 5. April“. Ob sich daraus jedoch rechtlich ein Ergebnis ableiten lasse, sei fraglich.

Der Anwalt des Klägers argumentierte, dass sein Mandant ein „hohes Vertrauen“ in das Gesagte gehabt habe, „er ist davon ausgegangen, dass es auch umgesetzt wird“, so der Anwalt. Es habe eine mündliche Vereinbarung gegeben, auf die sich der Kläger verlassen habe.

UKGM-Rechtsanwalt Dr. Bernhard Lambrecht verdeutlichte: „Dass Positives über den Kläger gesagt wurde, wird gar nicht bestritten, denn er ist qualifiziert. Aber daraus können nicht automatisch rechtlich verbindliche Dinge folgen.“ Es sei „nicht lebensnah“ zu glauben, dass verbindliche Zusagen nicht schriftlich fixiert würden – auch vor dem Erfahrungshorizont des Klägers vor dem Hintergrund seiner Betriebsratsarbeit.

„Wir können keine Sonderregelung schaffen“

Lambrecht ergänzte: „Das, was der Kläger will – nämlich raus aus der Pflege – das können wir im Augenblick nicht darstellen.“ Wenn er wieder genesen sei, könne er jederzeit wieder in der Pflege eingesetzt werden.

Auf die Frage nach einer ­möglichen gütlichen Einigung zeigte der Kläger-Anwalt die Möglichkeit, dass vielleicht in Gießen eine entsprechende Stelle sei. Denkbar sei darüber hinaus auch, dass die Klinik ­seinen Mandanten eventuell auch bei einem Studium unterstütze.

Die Gegenseite argumentierte, eine Stelle in Gießen außerhalb der Pflege gebe es derzeit wohl nicht. Und falls sich der Kläger entscheiden wolle, berufsbegleitend zu studieren, dann könne er – wie andere Arbeitnehmer auch – bei der entsprechenden Eignung durchaus Unterstützung erhalten. Lambrecht stellte aber klar: „Wir können keine Sonderregelung schaffen – es geht alles nur nach den Regularien, die für alle gelten.“

Richterin Stomps wies die Klage letztendlich ab.

von Andreas Schmidt

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