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Trotz Einigung droht ein Nachspiel

Schwarzarbeits-Vorwurf Trotz Einigung droht ein Nachspiel

Mit einer zähneknirschenden Einigung endete ein emotional geführter Prozess um ausstehende Lohnzahlungen - auch die Verabredung der Schwarzarbeit stand im Raum.

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Ein ehemaliger Pizzabäcker klagte gegen seine Arbeitgeberin aus Stadtallendorf, weil diese seinen Lohn nicht korrekt ausgezahlt hatte.

Quelle: Ewa-Maria Rundquist

Stadtallendorf. Der ehemalige Pizzabäcker eines Lokals in Stadtallendorf hatte seine Ex-Chefin vor dem Arbeitsgericht verklagt: Er forderte noch ausstehende Lohnzahlungen in Höhe von 5.760 Euro. Doch dass der Kläger überhaupt Anspruch auf dieses Geld hat - das stellte die Beklagtenseite in Abrede. Sie antwortete sogar mit einer Widerklage und machte einen Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Kläger geltend: Er schulde ihr noch 900 Euro aus einem Arbeitgeberdarlehen.

Arbeitsrichterin Claudia Pairan erläuterte zunächst noch einmal den Sachverhalt: Der Kläger sei vom 15. Oktober 2012 bis zum 31. August 2013 im Restaurant der Beklagten als Koch beschäftigt gewesen. Doch gebe es mehrere Arbeitsverträge: Einen vom 15. Oktober 2012, in dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden bei einer Vergütung von 1.920 Euro vereinbart sei. Ein weiterer Arbeitsvertrag selben Datums wies nur noch 38 Stunden pro Woche aus - bei einem Lohn von 1.600 Euro.

Am 8. Januar 2013 folgte ein weiterer Arbeitsvertrag über 38 Stunden pro Woche - für nur noch 1.200 Euro. Und schließlich existierte noch ein Arbeitsvertrag vom 1. Juni, in dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden für 450 Euro vereinbart war.

„Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum war der Kläger bereit, beinahe zu gleicher Arbeitsleistung nahezu 700 Euro weniger zu verdienen?“, fragte die Arbeitsrichterin. Dieser Frage sei man auch im vorherigen Kammertermin schon nachgegangen - die Beklagte habe damals ausgesagt, es sei der Wunsch des Klägers gewesen.

Differenz sollte wohl „schwarz“ gezahlt werden

„Die Kammer war darüber verwundert, denn normalerweise wird es vom Arbeitnehmer nicht gewünscht, gleichviel leisten zu müssen, dabei aber weniger zu verdienen“, so Claudia Pairan.

Der Kläger habe damals ausgesagt, die Beklagte sei immer wieder mit dieser Bitte an ihn herangetreten, um so Sozialversicherungsabgaben zu sparen. Die Beklagte habe aber versichert, es „bleibt alles beim Alten, mach dir keine Sorgen, du bekommst 1.500 Euro netto“. Heißt übersetzt: Der Differenzbetrag sollte schwarz ausgezahlt werden.

Aus diesem Grund forderte der Kläger die Vergütung für die Monate Juni bis August 2013 auf der Basis des ersten Vertrags, in dem 1.920 Brutto-Monatslohn vereinbart waren. Der Kläger behauptete, er habe während des gesamten Zeitraum 52 Stunden pro Woche gearbeitet. Dies sei in Grundzügen so auch von den Zeugen des vorherigen Kammertermins bestätigt worden.

Das bestritt die Beklagte vehement, eine von der Richterin im ersten Termin vorgeschlagene Einigung lehnte sie strikt ab. Gestern wiederholte sie: „Ich schulde ihm keinen Cent, alles wurde auf sein Konto überwiesen, ich war korrekt. Aber die wollen mich nur erpressen“, so die Beklagte. Daher sei eine Einigung ausgeschlossen.

Die Arbeitsrichterin versuchte dennoch, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Bisher hätten die Zeugen zugunsten des Klägers ausgesagt. „Ich sage nur ganz vorsichtig: Es kommen möglicherweise weitere Straftatbestände hinzu.“ Daher solle man sich vielleicht doch gütlich einigen, drängte die Richterin. „Warum soll ich noch was bezahlen? Alles ist mit Unterschrift vorhanden - ich habe alles bezahlt, warum soll ich nochmal zahlen“, ereiferte sich die Beklagte. „Sie haben zwar Verträge, aber die Rechtsprechung lässt es aber nicht gelten, wenn es anders war und das nachweislich ist“, verdeutlichte Claudia Pairan der Beklagten.

Zeugen bestätigten, dass Bargeld geflossen ist

Doch Einsicht erzeugte dies nicht. „Er hat im Mai gekündigt, auf eigenen Wunsch, weil er in die Klinik musste. Und im Juni wollte er wieder gering arbeiten, also habe ich ihn halbtags eingestellt“, so die Beklagte.

Auf Nachfrage, wie die Kündigung erfolgt sei, behauptete sie, der Kläger habe schriftlich gekündigt. „Und wo ist die Kündigung?“, hakte der Klägervertreter nach. „Okay, das war mündlich“, gab die Beklagte dann zu. Richterin Pairan verdeutlichte noch einmal: „Wenn das Gericht überzeugt ist, dass eine Schwarzgeldvereinbarung getroffen worden ist, dann mache ich mir wirklich Sorgen, dass noch weitere Probleme auf sie zukommen.“ Zudem hätten die bisherigen Zeugen auch bestätigt, dass es Bargeldzahlungen gegeben habe.

Schließlich ließ sich die Beklagte zu einer Unterbrechung und Beratung mit ihrem Anwalt bringen - zurück kamen die beiden mit einer Einigung: Die Beklagte verpflichtet sich, 5.760 Euro brutto an den Kläger zu zahlen - abzüglich 900 Euro netto, die bereits bar ausgezahlt wurden und abzüglich 900 Euro, die sie dem Kläger geliehen hatte. „Ich stimme zu, obwohl das nicht richtig ist“, so die Beklagte, „ich habe keinen Bock mehr“.

Ein gerichtliches Nachspiel wird wohl dennoch drohen. Denn aufgrund der möglichen Schwarzarbeit gehen die Akten an die Staatsanwaltschaft.

von Andreas Schmidt

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