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Tiefes Misstrauen prägt Güteverhandlung

Arbeitsgericht Tiefes Misstrauen prägt Güteverhandlung

Ein längst erledigt geglaubter Vergleich musste am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Gießen erneut verhandelt werden.

Gießen. Bereits vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt war zwischen der Firma Müller International aus Lixfeld und einem ehemaligen Arbeitnehmer, der für das Unternehmen in Libyen tätig war, ein Vergleich geschlossen worden.

Demnach war auf den Arbeitnehmer ein Mercedes der Firma als Geschäftswagen zugelassen. Das Unternehmen hatte sich verpflichtet, an den Ex-Angestellten 1000 Euro zu zahlen. Im Gegenzug hatte dieser sich verpflichtet, eine schriftliche Erklärung abzugeben, damit Müller International den Mercedes wieder auf sich zurückübertragen kann.

Am Dienstag musste Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle jedoch feststellen, dass die Fronten zwischen den Parteien weiterhin verhärtet sind und zwischen ihnen ein großes Misstrauen besteht. Denn bisher sind weder die 1000 Euro geflossen - noch liegt die Erklärung des Mannes vor. Lediglich sein Anwalt hatte ein entsprechendes Schreiben verfasst. Das jedoch akzeptiert das Unternehmen nicht.

„Der Streit geht in unverminderter Härte weiter“, konstatierte der Richter bei dem Gütetermin.

Der Anwalt des ehemaligen Arbeitnehmers argumentierte, laut Bürgerlichem Gesetzbuch wäre die Erklärung, die er im Namen seines Mandanten abgegeben habe, genauso zu behandeln, als ob dieser das Schreiben selbst aufgesetzt habe.

„Die Frage ist jedoch: Zu was hat er sich verpflichtet?“, hakte Rühle nach. Denn laut dem Vergleich vor dem LAG müsse der Mann die Erklärung persönlich abgeben.

„Der Mercedes der Firma Müller steht in Libyen“, so Rühle - dort halte sich auch der Mann auf. „Und wenn er den Mercedes, der ihm nicht gehört, an die Firma zurückgeben wollte, wäre es ein Leichtes für ihn, der Verpflichtung aus dem Vergleich nachzukommen und die Erklärung abzugeben“, sagte der Richter.

Zwar regele der Vergleich die Verpflichtung beider Parteien - jedoch sei keine „Zug-um-Zug-Regelung“ vereinbart worden, die festlegt, welche Partei wann welchen Schritt vorzunehmen habe.

Der Anwalt des Mannes versicherte: „Sobald das Geld bei uns eingegangen ist, legen wir die Erklärung sofort vor.“ Denn aufgrund des „vorangegangenen Prozesses und des unschönen Rufs der Firma“ habe sein Mandant Angst, dass er sonst das Geld nicht erhalte.

Der Vertreter des Unternehmens wollte sich darauf jedoch nicht einlassen. Das Geld liege auf einem Konto seiner Kanzlei, versicherte er - sobald die Erklärung vorliege, würde das Geld sofort angewiesen. So drehte sich das Verfahren lange im Kreis.

„Ein vernünftiger Ausgleich könnte ja darin bestehen, dass der Mann die Erklärung abgibt und sich die Firma Zug um Zug verpflichtet, die 1000 Euro herauszugeben“, schlug Rühle vor. Doch darauf wollten sich die Parteien aus gegenseitigem Misstrauen nicht einlassen.

Folglich verhängte Rühle gegen den ehemaligen Arbeitnehmer ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro, wenn dieser nicht bis zum 31. August die geforderte Erklärung schriftlich abgebe. Ersatzweise drohten ihm vier Tage Erzwingungshaft. Denn das Gericht gehe davon aus, dass sich der Mann in dem Vergleich dazu verpflichtet habe, die Erklärung persönlich - und nicht durch seinen Anwalt - abzugeben.

von Andreas Schmidt

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