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Taxifahrer boykottieren die AOK

Zoff mit Krankenkasse Taxifahrer boykottieren die AOK

Wer schwerkrank zu einem Arzttermin gefahren werden muss, bekommt den Transport von der Krankenkasse gestellt. Eigentlich. Einige Taxiunternehmen wollen Fahrten für die AOK nun nicht mehr übernehmen.

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Die AOK zahlt nicht genug für Krankenfahrten, sagen hessische Taxiunternehmer. Sie drohen mit Boykott und haben der Krankenkasse ein Ultimatum bis Ende Oktober gestellt. Foto: Lutz Benseler

Quelle: Lutz Benseler

Marburg. „Mit dem Tarif, den uns die AOK anbietet, sind die Fahrten einfach nicht mehr wirtschaftlich“, sagt Karl-Heinz Weber vom Funktaxi Wetter. Wie einige seiner Unternehmerkollegen möchte er für die Krankenkasse keine Krankenfahrten mehr übernehmen. 1,08 Euro will die AOK Hessen im nächsten Jahr für diese Transporte bezahlen - 8 Prozent mehr als aktuell. „Unsere Kosten steigen durch den Mindestlohn aber um 47 Prozent“, sagt Weber.

Bereits jetzt liegt die AOK mit einem 1 Euro pro Kilometer unter dem Tarif, den andere Kassen zahlen. Der beträgt im Moment 1,10 Euro steigt aber im kommenden Jahr auf 1,15 Euro und 2016 auf 1,20 Euro - ohne das darin bereits der Mindestlohn enthalten wäre. „Die Vereinbarung wurde schon getroffen, als das Gesetz noch gar nicht beschlossen war“, sagt Matthias Hörnig, Sprecher des Fachverbands Pkw-Verkehr Hessen, in dem auch die Taxi- und Mietwagenunternehmen organisiert sind. Mit den Krankenkassen sei „ausgemacht, dass es nach Einführung des Gesetzes noch Nachverhandlungen geben wird“. Die AOK hingegen bestehe darauf, dass in ihrem Angebot der Mindestlohn bereits eingepreist sei. Erhielten Fahrer von den Taxi-Betreibern jedoch weniger als 8,50 Euro die Stunde, drohe die AOK mit Vertragsststrafen von bis zu 50000 Euro.

AOK: Angebot, dass „rechnerisch Sinn ergibt“

Aus Sicht des Pkw-Verbandes „schlicht unmöglich“, so Hörnig. „Jeder der die Fahrten für diesen Preis durchführt, kann sich gar nicht an das Gesetz halten“. Der von der AOK angebotene Vertrag sei daher „absolut sittenwidrig“. Die Kasse versuche ihre marktbehrrschende Stellung auszunutzen.

Ein Vorwurf, den die AOK zurückweist. Es handele sich um eine „spürbare Steigerung“ von 8 Prozent, die zudem mit einer Steigerung der Anfahrtspauschale von 1,50 Euro auf 1,80 Euro einhergehe. Den Vorwurf der Sittenwidrigkeit könne man nicht nachvollziehen, so Sprecher Riyad Salhi. Dass bereits etwa ein Drittel der Vertragspartner das Angebot akzeptiert haben, sei „ein eindeutiges Indiz, dass unser Angebot rechnerisch Sinn ergibt.“ Hörnig hingegen vermutet, dass es sich bei den Unterzeichnern hauptsächlich um Familienunternehmen, bei denen die Mindestlohnregelung „nicht so ganz greift“, sowie um Mietwagenunternehmen handele. Andere hätten vermutlich „einfach erstmal unterschrieben“, da das Angebot kurz vor Fristende eingegangen sei.

Id-Lefqih Abdallah von der Marburger Mietwagenfirma „Sparcar“, die ebenfalls Mitglied im Pkw-Verband ist, glaubt beispielsweise: „Es bleibt uns ja nichts anderes übrig, als das anzunehmen.“ Wichtig sei nur, „dass ein Patient das Gutachten dabei hat. Wenn das der Fall ist, dann fahren auch - ohne wenn und aber“.

„Müssen Patienten dann leider stehen lassen“

Zwei Drittel der Taxi- und Mietwagenfirmen haben hingegen nicht unterschrieben. 260 Unternehmer haben den Pkw-Verband gebeten bessere Konditionen auszuhandeln. Würden sie mit einem Tarif von 1,08 Euro fahren, könnten sie den Mindestlohn nicht zahlen und machten sich strafbar, sagt Hörnig. „Es tut uns sehr leid, dass wir die Patienten dann leider stehen lassen müssen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass es dabei ja um kranke Menschen geht“. Das „Preisdiktat“ der AOK sei daher „ein Skandal“.

Am Montag, 17. November, treffen sich die Vertreter von Pkw-Verband und AOK in Marburg zu Gesprächen. Sollten diese scheitern, „dann fahren wir ab Januar eben nicht mehr für die AOK“, so Hörnig. Für viele Taxiunternehmen wäre dies jedoch ein existenzielles Problem, denn im ländlichen Raum machen die Sitzend-Krankenfahrten bis zu 80 Prozent des Aufkommens aus.

Die Krankenkasse betonte gegenüber der OP ebenfalls, dass man sich „gleichwohl weiterhin in Gesprächen“ befinde. Nicht zuletzt, da ein Drittel der Taxiunternehmen den Konditionen zugestimmt habe, sei man aber der Überzeugung, „dass es sich um ein faires Angebot handelt“. Karl-Heinz Weber hofft daher auf mehr Unterstützung durch andere Unternehmer. „Ich finde es sollten sich noch mehr Kollegen organisieren und solidarisch erklären“, sagt er.

von Peter Gassner

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