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Tausende demonstrieren vor Staatskanzlei

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst Tausende demonstrieren vor Staatskanzlei

Mehrere Tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben sich am Montag an einem landesweiten Warnstreik beteiligt. Mit der Protestaktion wollten sie ihrer Forderung nach 5,5 Prozent mehr Geld im Tarifkonflikt mit dem Land Nachdruck verleihen.

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Zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder aus Marburg reisten am Montag nach Wiesbaden, um dort zu demonstrieren.

Quelle: Nadine Weigel

Wiesbaden. Auch zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf nahmen an der Protestkundgebung in Wiesbaden teil. Verdi Mittelhessen hatte mehrere Busse für die Streikenden ab Marburg und Gießen zur Verfügung gestellt.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften das Land Hessen unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Dietzenbach (Kreis Offenbach) aufgefordert, ein Angebot vorzulegen. Für das Land führt Innenminister Peter Beuth (CDU) die Gespräche. Verdi hat die Federführung bei den Gewerkschaften.

Das Land müsse seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich endlich bewegen, riefen mehrere Redner am Montag bei einer Kundgebung vor der Wiesbadner Staatskanzlei vor mehreren tausend Teilnehmern. Sollte es zu einem Abschluss kommen, müsse er mindestens so hoch wie das Ergebnis der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sein. Die Kundgebung wurde begleitet von einem landesweiten Warnstreik mit rund 5000 Beteiligten.

Die Beamten wollen zudem erreichen, dass der Tarifabschluss auch für ihre Berufsgruppe übernommen wird. Der Beamtenbund DBB vertritt die Interessen von etwa 115.000 Mitarbeitern des Landes und der Kommunalverwaltung. An der Protestaktion vor der Staatskanzlei beteiligten sich Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr, der Justiz- und Finanzverwaltung sowie der Straßenverkehrsdienste mit zahlreichen Fahnen und Trillerpfeifen.

Minister hält Forderungen für überzogen

Auf Transparenten stand „Wir sind es wert“, „Wir lassen uns nicht erpressen“ und „Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen beerdigt die Gesprächskultur und die Besoldungskultur“. Die Reden mehrerer Gewerkschafter wurden begleitet von Trommeln und lauten Trillerpfeifen. Wenn es kein Ergebnis bei den Gesprächen gebe, „kommen wir wieder“, kündigte einer an.

Die Forderungen der Gewerkschaften hält Innenminister Beuth für stark überzogen. Dem Ansinnen der Beamten, den ausgehandelten Tarifvertrag auf ihre Berufsgruppe zu übertragen, erteilte er bereits eine Absage. Hessen verhandelt eigenständig für seine Beschäftigten, da es 2004 aus der TdL ausgetreten ist. Ob Beuth ein Angebot vorlegen wird, ist noch unklar.

Für die rund 800.000 Angestellten der übrigen Bundesländer war Ende März eine Einigung erzielt worden: Sie bekommen in zwei Schritten 4,61 Prozent mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen die Gehälter um 2,1 Prozent. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 2,3 Prozent drauf, mindestens aber 75 Euro. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate.

von unseren Redakteuren und unserer Agentur

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