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Tarifvertrag verstößt gegen EU-Recht

Aus dem Arbeitsgericht Tarifvertrag verstößt gegen EU-Recht

Das Gießener Arbeitsgericht hat eine Regelung im Tarifvertrag des Landes Hessen (TVH) als Verstoß gegen europäisches Recht gewertet.

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Ein Beschäftigter der Philipps-Universität hat wegen seiner Eingruppierung in eine Tarifgruppe gegen das gegen Hessen geklagt.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Damit bekam ein Mitarbeiter der Marburger Universität teilweise Recht, der gegen seine Gehaltsstufe geklagt hatte. Der Kläger ist seit 2011 an der Universität in der Innenrevision angestellt.

Im Tarifvertrag des Landes gibt es innerhalb der Entgeltgruppen zusätzlich „Stufen“ von eins bis fünf, die sich nach der Berufserfahrung richten und bis zu 500 Euro brutto an zusätzlichem Gehalt bedeuten können. Allerdings gilt nach dem THD als Berufserfahrung nur eine Beschäftigung beim Land Hessen. Die gleiche Tätigkeit bei einem anderen Träger oder in der Wirtschaft wird nicht berücksichtigt.

Dagegen hatte der Mitarbeiter geklagt, nachdem der Europäische Gerichtshof eine ähnliche Regelung im österreichischen Tarifrecht für den öffentlichen Dienst als Verstoß gegen den europäischen Grundsatz der Freizügigkeit gewertet hatte. In dem Urteil ging es um die Bezahlung portugiesischer Ärzte, die im öffentlichen Dienst in Salzburg eingesetzt waren.

Der Kläger vertrat die Ansicht, seine Berufserfahrung bei vorherigen Arbeitgebern berechtige ihn zur Einstufung in die höchstmögliche Stufe. Konkret ging es für den Mann um eine Nachzahlung von rund 50.000 Euro. Dagegen vertrat für das Land Hessen Regierungsoberrat Rainer Viergutz die Ansicht, das Urteil betreffe nur den Einzelfall, zudem bekomme der Mitarbeiter über Leistungszulagen bereits Gehalt in einer Höhe, die der Stufe fünf entspreche.

Richterin Sylvia Blöhs gab dem Kläger im Grundsatz Recht, dass die Regelung im Tarifvertrag, nur Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber anzuerkennen, gegen die europäische Freizügigkeitsregelung verstoße. Damit stehe ihm neben der höchsten Stufe auch die prozentuale Leistungszulage auf dieser Grundlage zu. Allerdings sprach sie ihm nur rund 5000 Euro Nachzahlung zu, da erst nach dem EuGH-Urteil geklagt und damit die Forderung erhoben worden sei.

Ein Präzedenzfall sei das Urteil nicht, erklärte der Kläger im Gespräch mit der OP. „Es gibt im öffentlichen Dienst wenige Quereinsteiger“, sagte er. Zudem gehe es bei Gehaltseinstufungen immer um den Einzelfall. Viergutz hielt es dennoch für wahrscheinlich, dass das Land Hessen in die nächste Instanz gehe.

von Martina Koelschtzky

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