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Streit weicht vorsichtigem Optimismus

Aus dem Arbeitsgericht Streit weicht vorsichtigem Optimismus

Ist der Betriebsrat des UKGM bei der Besetzung von Positionen mitbestimmungspflichtig oder nicht? Darüber sollte das Arbeitsgericht entscheiden – doch jetzt ruht das Verfahren zunächst.

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Betriebsrat und Universitätsklinikum streiten um die Mitbestimmungspflicht des Gremiums. Doch nun wurden weitere Gespräche vereinbart.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Wieder einmal standen sich der Betriebsrat und die Geschäftsführung des UKGM vor dem Arbeitsgericht gegenüber: Das Klinikum hatte am Standort Marburg eine neue Leiterin der Rechtsabteilung eingestellt sowie zwei Mitarbeiter auf die Positionen „Leiter für den Bereich Nichtwissenschaftler“ und „Leiter des Bereichs Pflege- und Funktionsdienst“ versetzt. Die Letztgenannten hatten laut Klinikum vorher schon vergleichbare Positionen inne – nämlich als Sachgebietsleiter.

Der Betriebsrat war nicht gehört worden – das sei laut UKGM nicht notwendig gewesen. Doch das Gremium vermutet, dass etwa die neue Rechtsabteilung in Marburg zum Plan einer umfassenden Betriebsänderung gehöre. In diesem Fall habe es das Recht, die Zustimmung zu verweigern.

Richterin Annette Stomps erläuterte, dass das UKGM zunächst ein Projekt zur Zentralisierung und Optimierung der Verwaltung geplant habe. Dazu wurde auch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen, die unter anderem vorsah, dass man das Gremium über geplante Änderungen unterrichten werde und man gemeinsam geplante Umstrukturierungen beraten werde – auch mit einem Interessenausgleich.

Sozialplan nötig oder nicht?

Doch dann gab das UKGM die geplante Zentralisierung auf – man schlage nun den „Marburger Weg“ ein, der aus einem „Meilensteinverfahren mit verschiedenen Schritten“ bestehe. „Unter anderem gehe es um die Zusammenlegung der Personaladministration mit der Entgeltabrechnung – darüber habe man den Betriebsrat auch informiert“, so die Richterin. Verhandlungen über Interessenausgleich oder Sozialplan habe man aber nicht aufgenommen, da es sich laut Arbeitgeber nicht um eine Betriebsänderung handele.

Auch sei der Geschäftsverteilungsplan geändert worden: Für Rechts- und Vertragsangelegenheiten sind nun die Standorte selbst verantwortlich. Daher sollte in Marburg eine eigene Rechtsabteilung aufgebaut werden, worüber der Betriebsrat informiert worden sei.

Nach einem Auswahlverfahren, an dem der Betriebsrat beteiligt war, sollte das Gremium der Stellenbesetzung zustimmen – doch es kam eine Ablehnung. Denn die Schaffung der Rechtsabteilung sei Bestandteil des Veränderungsprozesses. In der Folge stellte das UKGM die Leiterin vorläufig ein, der Betriebsrat widersprach, das UKGM klagte.

Das Gremium ist fest davon überzeugt, dass durch eine Vielzahl von anstehenden und teils schon vorgenommenen Umstrukturierungen von einer Betriebsänderung auszugehen sei – darüber sei der Betriebsrat nicht ausreichend informiert worden. „Die Arbeitgeberin verfolge eine Gesamtstrategie, ihre Abteilungsstruktur umzubrechen, die eine Betriebsänderung ergebe“, fasste Richterin Stomps zusammen.

Richterin rät zur Aussprache

Das weist das UKGM zurück: Es handele sich um einzelne Projekte, wodurch die Schwelle zu einer Betriebsänderung nicht erreicht werde. Es bestehe keine Gesamtplanung. Auch gegen die Bestellung der beiden Mitarbeiter zu Leitern der jeweiligen Abteilungen versagte der Betriebsrat seine Zustimmung – aus denselben Gründen.

„Es ist streitig, ob es sich um zustimmungspflichtige Versetzungen handelt, was die Arbeitgeberseite bestreitet, weil sich die Tätigkeiten und Zuständigkeiten nicht oder nur in geringem Umfang geändert haben“, so die Richterin.

Bei allen Rechtsfragen, über die man nachdenken könne, riet die Richterin dringend dazu, die Verfahren ruhen zu lassen. Vielmehr gehe es darum, endlich wieder miteinander zu kommunizieren – „wie wollen Sie denn sonst in Zukunft zusammenarbeiten?“, fragte sie.

Nach langen Unterbrechungen und emotionalen Wortgefechten stimmten die Anwälte beider Parteien schlussendlich zu: Der Betriebsrat wird in seiner nächsten Sitzung wohl der Einstellung der Leiterin Rechtsabteilung zustimmen, außerdem wird man wieder gemeinsam miteinander verhandeln.

von Andreas Schmidt

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