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Stimmung im Betriebsrat ist „vergiftet“

Streit bei CSL Behring vor Gericht Stimmung im Betriebsrat ist „vergiftet“

Zur Betriebsratswahl bei CSL Behring traten erstmals drei Listen an – es wurde von einigen eine Spaltung des Gremiums befürchtet. Dies hat sich nun bestätigt: Innerhalb des Betriebsrats herrscht große Unruhe.

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Die ehemalige Betriebsratsvorsitzende von CSL Behring, Susanne Fischer, wurde vom Betriebsrat aus der Freistellung abberufen. Dagegen geht sie gerichtlich vor.

Quelle: Nadine Weigel, privat

Marburg. Der Kampf gipfelte am Freitag vor dem Arbeitsgericht mit einem Gütetermin in einem ersten Höhepunkt: Die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Susanne Fischer klagt dagegen, dass sie aus der Freistellung abberufen wurde. So hatte es das Gremium am 8. Dezember mit 13 zu 6 Stimmen beschlossen.

Der Gütetermin kratzte jedoch nur an der Oberfläche der Probleme, die im Gremium offenbar vorherrschen. Wie die OP im Vorfeld des Gütetermins aus dem Betriebsrat nahestehenden Kreisen erfuhr, brodelt es schon länger. So war Susanne Fischer im Sommer vergangenen Jahres von ihrem Posten als Vorsitzende zurückgetreten. Im Vorfeld hatte es nach OP-Informationen ein Treffen in Biedenkopf gegeben – denn schon vor dem Treffen war „die Stimmung im Betriebsrat vergiftet“, wie es heißt.

Dies rühre offensichtlich aus der Zeit, als Susanne Fischer bereits schon einmal Vorsitzende des Gremiums war – bevor ihr Walter Kreuer im Amt folgte. „Viele Mitglieder von damals sind auch heute noch im Betriebsrat und haben mit ­Susanne Fischer offenbar noch eine Rechnung offen – und diese wollen sie nun begleichen“, heißt es.

Fischer hatte das Amt niedergelegt, um die Wogen zu glätten – wie die OP erfuhr, sei es danach auch ruhiger im Gremium geworden. Zum Vorsitzenden wurde Reiner Dönges gewählt. In der Folge wurde Fischer auch als Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende abgewählt, den Posten hat mittlerweile Bernd Rößer inne.

Doch die Ruhe im Gremium hielt nicht lange und gipfelte im Dezember in der Abberufung Fischers aus der Freistellung. „Das war ganz klar eine persönliche Abrechnung: Fünf freigestellte Mitglieder gibt es, vier wurden wiedergewählt – nur ­Fischer nicht.“

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens

Vor Gericht ging es am Freitag um diese Abwahl. Fischers Anwalt Alexei Padva argumentierte vor Gericht, dass die Mehrheit von 13 zu 6 Stimmen nicht ausreiche. Denn da bei der Betriebsratswahl eine Listenwahl stattgefunden habe, sei für die Abberufung der Freistellung mindestens eine Dreiviertel-Mehrheit nötig – demnach hätten die Befürworter mindestens 15 Stimmen benötigt.

Schon bei der ursprünglichen Wahl zur Freistellung im Jahr 2014 hätte es aus seiner Sicht eine Verhältniswahl geben müssen, denn es habe von den Listen zwei und drei seinerzeit keinen einheitlichen Wahlvorschlag gegeben. Zudem sei zu der Betriebsratssitzung, in der die Abberufung erfolgte, keine ordnungsgemäße Einladung erfolgt – denn die ergänzte Tagesordnung mit der Abwahl sei erst zwei Tage vor der Sitzung versandt worden. Außerdem habe ein schriftlich begründeter Antrag zur Abberufung gefehlt.

Argumente, die der Betriebsratsvorsitzende Reiner Dönges­ mit seinem Anwalt Jürgen ­Weder zurückwies: Formal ­
habe bereits 2014 eine Mehrheitswahl stattgefunden, zudem sei die Einladung zur 
Sitzung des Gremiums fristgerecht erfolgt, lediglich der Nachtrag sei später gekommen – dies sei jedoch gelebte 
Praxis.

Wiederholung der Wahl könnte „Fehler reparieren“

Ein Kernpunkt der Güteverhandlung war die Frage, ob es sich bei der Bündelung der Kandidaten um eine einheitliche Wahlvorschlagsliste gehandelt habe. Padva verdeutlichte, dass sich die Listen im Vorfeld der Freistellungswahl darauf geeinigt hätte, dass eine Liste drei Sitze stellen dürfe, die andere zwei. „Man hat also das Ergebnis der Höchstzahlverteilung vorweggenommen und auf dieses Verhältnis festgezurrt. Aber was wäre denn passiert, wenn ein Vertreter der jeweiligen Liste nicht gewählt worden wäre?“ Da es keine Nachrücker in dieser Situation gebe, wäre das vorher festgelegte Ergebnis nicht mehr zu erreichen gewesen – das spreche aus Padvas Sicht für eine Verhältniswahl.

Weder argumentierte indes, dass man nicht so lange wählen könne, bis das Ergebnis allen passe. „Zu sagen, eigentlich hätte man in Verhältniswahl wählen können, habe man aber nicht gemacht und dann eine Dreiviertel-Mehrheit für Abberufung oder Neujustierung der Freigestellten zu bemühen – das wäre definitiv falsch“, sagte 
er.

Richterin Stomps verdeutlichte zudem, dass die Antragstellerin ja innerhalb von zwei Wochen die Wahl hätte anfechten können. „Das hat sie aber nicht getan. Möglicherweise bindet sie das jetzt auch“, sagte sie. Mit dem Widerspruch hätte die Antragstellerin genau das Ergebnis erreicht, was sie nun einklagen wolle. Zudem hätten sich die Listen auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt – dann sei das Mehrheitswahlrecht angezeigt.

Für Padva ist jedoch klar: Sollte die Abberufung bestehen bleiben, könne seine Mandantin die hinter ihr stehenden Beschäftigten nicht in der bisherigen Form vertreten. „Die Wahl muss in Verhältniswahl durchgeführt werden, die die Mehrheitsverhältnisse entsprechend abbildet und die auch einen Schutz für weniger stark vertretene Teile der Belegschaft sicherstellt.“ Diesen Schutz gelte es, mit einer Neuwahl zu reparieren, so sein Vorschlag zur ­Einigung. Dies lehnte die Gegenseite jedoch ab – folglich setzte Richterin Stomps einen Kammertermin für den 17. Mai um 9 Uhr an.

von Andreas Schmidt

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