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Straßenwärter droht mit Amoklauf

Arbeitsgericht Straßenwärter droht mit Amoklauf

Nachdem ein 40 Jahre alter Straßenwärter während eines Wiedereingliederungsgesprächs mit Suizid und Amoklauf gedroht hatte, kündigte Hessen Mobil ihm fristlos. Dagegen klagte er.

Gießen. Der Straßenwärter stand seit 1992 in Diensten von Hessen Mobil, hatte dort bereits im August 1989 seine Ausbildung absolviert. Zum Einsatz kam er in verschiedenen Autobahnmeistereien in Mittelhessen. So arbeitete er unter anderem in Ehringshausen und Reiskirchen. Nach einem Unfall im Jahr 1993 ist der Kläger zu 40 Prozent schwerbehindert. Daraufhin war er auf einen Schwerbehindertenplatz in der Fernsprechvermittlung versetzt worden. Dieser Platz sei allerdings „so 2001 oder 2003 privatisiert“ worden, genau könne er sich nicht mehr erinnern.

Nach dem Wegfall der Stelle sei er in die Autobahnmeisterei Reiskirchen versetzt worden. Und dort habe er immense Probleme gehabt, weil sein Vorgesetzter ihn gemobbt habe. Dadurch seien auch psychische Probleme aufgetreten.

Es folgte 2008 eine weitere Versetzung in das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt. Dort habe er eine Fortbildung absolviert und dann von 2009 bis 2011 als Bauaufseher im Innendienst arbeiten können. Dieser Arbeitsplatz stand dem 40-Jährigen jedoch nur vertretungsweise zur Verfügung: Hessen Mobil hatte ihm mitgeteilt, dass er 2012 wieder in eine mittelhessische Autobahnmeisterei versetzt werden solle.

Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle erläuterte, man habe ihm Alsfeld, Ehringshausen und auch Frankfurt als Arbeitsstellen angeboten. „Allerdings nicht im Innendienst, sondern in der Straßenmeisterei“, so Rühle. Daraufhin erkrankte der Kläger - bis zum Juli 2013.

Kläger wollte nicht zurück in Autobahnmeisterei

Im Anschluss fanden zwei Gespräche zur Wiedereingliederung statt. „Und vor allem auf das zweite Gespräch am 20. August kommt es an“, so Rühle.

Die Gesprächsleiterin solle gesagt haben, dass es für den Kläger keine Möglichkeit gebe, weiterhin als Bauaufseher im Innendienst zu arbeiten. Vielmehr komme nur ein Einsatz in einer Straßenmeisterei - auch im Innendienst - infrage.

Doch das wollte der 40-Jährige auf keinen Fall. Er habe argumentiert, dass dies aufgrund seines psychischen Zustands „fast ausgeschlossen“ sei. Daraufhin habe Hessen Mobil geantwortet, er solle vielleicht über einen Einsatz außerhalb der Behörde nachdenken und sich eventuell einen anderen Job suchen.

Dadurch soll der Kläger emotional sehr aufgewühlt worden sein - in der Folge habe er zunächst gesagt, dann sei es nicht auszuschließen, dass er wieder krank werde. Auch soll er laut den Gesprächsteilnehmern mit einem Suizid gedroht haben - und auch mit einem Amoklauf. Auch habe er in dem Gespräch geäußert, dass er im Schützenverein sei. Zwar habe er noch keinen Waffenschein, doch der Verein hätte ihn schon häufiger aufgefordert, diesen zu machen.

Die Gesprächsleiterin habe das Gespräch dann unterbrochen und schlussendlich die Polizei gerufen, die den Mann dann auch mitgenommen und später in die Psychiatrie eingewiesen hatte. Am 11. September sprach Hessen Mobil dann die fristlose Kündigung aus.

Der Kläger bestritt indes, mit einem Amoklauf gedroht zu haben. Er sei zwar emotional aufgewühlt gewesen, doch das habe er nicht gesagt. Daher klagte er auf Wiedereinstellung. Er betonte, dass in langen Jahren „nie eine Fremd- oder Eigengefährdung“ aufgetreten sei - außerdem hätten die Ärzte kein Gefährdungspotenzial bestätigt.

Die Beklagtenseite sagte jedoch, dass man die Drohung sehr ernst genommen habe - vor allem auch, weil der Kläger bereits einen Selbstmordversuch hinter sich habe. Auch könne man nicht das Risiko eingehen, dass der Mann etwa auf einer Baustelle ausraste und andere Kollegen bedrohe oder verletze. Auch hätten Ärzte bei ihm eine therapieresistente Depression festgestellt.

Zeugen bestätigen die geäußerten Drohungen

Doch hatte der Kläger die Drohungen wirklich ausgesprochen? Um das zu klären, waren die Gesprächsteilnehmer als Zeugen geladen.

Zunächst sagte die 56-Jährige aus, die das Gespräch geleitet hatte. Sie erläuterte, dass man schon im Vorfeld geprüft habe, ob der Kläger als Bauaufseher eingesetzt werden könne. „Doch es gab keinen Bedarf - lediglich eine Stelle in Heppenheim. Aber das war zu weit weg“, sagte sie. Auch bei anderen Behörden in Hessen habe man nachgefragt - bis zum Gespräch jedoch ohne Erfolg.

„Ich hatte den Eindruck, dass das Gespräch sehr in eine Richtung ging“, sagte sie. Der Kläger habe „überhaupt nicht mehr in eine Meisterei gewollt, das sei für ihn wie eine Sperre, daher sei das nicht möglich“, sagte die Frau aus. Als sie dann die Möglichkeit aufgebracht habe, eventuell den Job zu wechseln, „ist er sehr emotional geworden“. Der Straßenwärter habe gesagt, wenn nichts anderes möglich sei, arbeite er wieder in einer Meisterei. „Dann kann ich aber für nichts mehr garantieren, dass ich wieder krank werde oder dass ich mich umbringe oder dass ich Amok laufe“, habe er gesagt.

Das bestätigten auch die weiteren Zeugen, so zum Beispiel der stellvertretende Personalratsvorsitzende, der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte. Der fügte hinzu, dass der Kläger allerdings „nicht aggressiv oder laut“ reagiert habe, vielmehr sei er „sehr angespannt“ gewesen.

Der Schwerbehinderten-Vertrauensmann fügte hinzu, dass der Kläger „alles blockiert habe. Er wollte unbedingt als Bauaufseher arbeiten“, sagte er.

Und der Leiter des Dezernats Westhessen von Hessen Mobil sagte aus, dass er den Eindruck habe, mit den Äußerungen „wollte der Kläger den Verhandlungsdruck auf uns erhöhen. Die Drohungen waren absolut ernst zu nehmen.“

Arbeitsrichter Rühle wies die Klage auf Wiedereinstellung ab. Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt gewesen. „Es ging dem Kläger nur um eine Stelle als Bauaufsicht“, so Rühle.

Schon die Androhung der Krankheit alleine sei ein Grund zur Kündigung - darüber hinaus handele es sich aber bei den Drohungen mit Suizid oder Amoklauf um Nötigung „und somit um eine strafbare Handlung“.

von Andreas Schmidt

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