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Steuersünder erhält Bewährungsstrafe

Aus dem Amtsgericht Steuersünder erhält Bewährungsstrafe

Weil er dem Kreisjob­center (KJC) nicht zum ­ersten Mal sein tatsächliches Einkommen verschwieg, erhielt ein Mann aus Marburg unberechtigterweise rund 4500 Euro Grundsicherung.

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Ein Angeklagter hatte sowohl dem Finanzamt als auch dem Kreisjobcenter seine Einkünfte verschwiegen.

Quelle: dpa

Marburg. Am Donnerstag  musste der Mann sich wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Amtsgericht verantworten. Einkünfte in Höhe von rund 18.000 Euro verdiente der Angeklagte als selbstständiger Schrotthändler, versäumte es jedoch, die Einnahmen gegenüber dem Kreisjobcenter anzugeben und erhielt weiterhin Leistungen in voller Höhe. Unter Einbeziehung eines vorangegangenen Urteils wurde der Mann daher zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und muss Schadenersatz leisten.

Zwischen Januar und Juni 2011 verkaufte der Angeklagte mehrfach Altmetall an verschiedene Firmen im Landkreis. Seine Tätigkeit samt Einkünften meldete er nicht ordnungsgemäß an die zuständigen Behörden und erhielt unrechtmäßig etwa 4500 Euro zu viel an Grundsicherung.

Verteidigung und Anklage finden keine Einigung

Während der Verhandlung gab der 59-Jährige die Vorwürfe wortkarg zu. Verteidiger Sascha Marx riet noch vor Beginn der Beweisaufnahme zur Einstellung des Verfahrens. Der Grund: Mitte August wurde der Angeklagte bereits wegen Steuerverkürzung zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt – denn auch dem Finanzamt hatte er seinen Verdienst nicht mitgeteilt.

Da der Schuldner der gerichtlichen Auflage bislang nicht nachkam, erhielt er jüngst eine Aufforderung für einen 40-tägigen Strafantritt als Ersatzfreiheitsstrafe. Die bis heute nicht gänzlich vollstreckte Schuld sei jedoch gesamtstrafenfähig, betonte der Anwalt und riet, das Urteil mit dem aktuellen Verfahren zu verbinden, das Strafmaß entsprechend zu erweitern.

Von einer Einstellung zeigte sich die Anklagevertretung nicht begeistert. Denn der 59-jährige Angeklagte wurde bereits mehrfach wegen Betrugs, Diebstahls oder Beleidigung verurteilt. Seit Jahren zahle er keine oder zu wenig Steuern. „Mit der Rechtsstaatlichkeit haben Sie es nicht so“, fasste Strafrichter Cai-Adrian Boesken zusammen. Eine Einigung vor Gericht gestaltete sich schwierig, Anklage und Verteidigung fanden keinen gemeinsamen Nenner für ein angemessenes Strafmaß.

Richter mahnt: „Bringen sie das Ganze auf den Weg“

„Ich will jetzt eine Lösung haben“, machte der Richter schließlich deutlich und riet dringend zu einer Einigung der Parteien. Andernfalls müsse für den vergleichsweise geringwertigen Prozess ein neuer Verhandlungstermin angesetzt werden. Nach Rücksprache mit dem Richter des Steuerverfahrens vor einigen Jahren einigten sich die Parteien auf eine spürbare Freiheitsstrafe.

Der Richter verurteilte den Händler schließlich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in zwei Fällen sowie unter Einbeziehung des vorangegangen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Darüber hinaus hat der Geringverdiener Schadenswiedergutmachung per Ratenzahlung an das Kreisjobcenter zu leisten.

Seine wiederholten Aufenthalte vor Gericht wie auch eine gewisse Lebenserfahrung sollten dem Beschuldigten nun endgültig klar gemacht haben, dass er sein Verhalten ändern müsse und er sich künftig bemühen müsse, straffrei zu leben, stellte Boesken klar. „Bringen sie das Ganze auf den Weg“, mahnte er eindringlich zur Einhaltung der gerichtlichen Auflage. „Ich werde mein Bestes geben“, versprach der Angeklagte.

von Ina Tannert

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