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Sterbegeld: Lösung erst in fünf Jahren?

Aus dem Arbeitsgericht Sterbegeld: Lösung erst in fünf Jahren?

Was wird aus der insolventen Sterbegeldkasse des früheren Buderus-Konzerns und den Beiträgen von vielen tausend Mitgliedern? Schlimmstenfalls gibt es die Antwort erst in vier oder fünf Jahren.

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Der Betriebsrat hat das Unternehmen Bosch Thermotechnik verklagt.

Quelle: Steffen Gross

Gießen. Bis auf den letzten Stuhl füllte sich am Montag der Saal des Arbeitsgerichts. Neben Betriebsräten aus den Buderus-Nachfolgeunternehmen nahmen zahlreiche Buderus-Rentner im Zuschauerraum Platz. Mancher mit Wut im Bauch. 40 oder sogar 50 Jahre lang haben einige von ihnen jeden Monat ihre Beiträge in die „Sterbegeldhilfe der Belegschaft“ gezahlt.

1961 wurde die Sozialkasse unter diesem Namen auf Anregung des Gesamtbetriebsrats bei den damaligen Buderus’schen Eisenwerken ins Leben gerufen. Nach der Bosch-Übernahme 2003 und der endgültigen Zerschlagung des Buderus-Konzerns führten die Nachfolgefirmen die Sterbegeldhilfe gemeinsam fort. Seit Ende vergangenen Jahres ist die Kasse leer, die gezahlten Beiträge sind aufgezehrt. Mehr noch: Rund 80.000 Euro Schulden sind aufgelaufen. Auf die Zahlung der 700 Euro Sterbegeld für Mitarbeiter und Ehemalige, etwas weniger für deren Angehörige, braucht aktuell niemand mehr hoffen.

Den Auslöser für das Ausbluten der Sterbegeldkasse sieht der Gesamtbetriebsrat der Bosch Thermotechnik GmbH (Nachfolgerin der ehemaligen Buderus Heizsparte) in der Kündigung des Beitragseinzugs durch die Geschäftsleitung im März 2013. Die Mitarbeiter und Rentner machten den weit größten Mitgliederanteil aus. Seit deren monatliche 1,30 Euro fehlen, ist die Kasse langsam leergelaufen.

Anzeige führte zu Abbruch des Dialogs

Deshalb klagte der Gesamtbetriebsrat vor dem Arbeitsgericht auf Fortsetzung des Beitragseinzugs. An der Wirksamkeit der Kündigung hat er starke Zweifel. Weiteres Ziel des Betriebsrats war, wieder in Dialog mit der Geschäftsleitung zu kommen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Nach vielen erfolgversprechenden Gesprächen herrsche seit März/April totales Schweigen zum Problem Sterbegeldhilfe, beklagte der Betriebsratsvorsitzende Willi Ranft, in Personalunion Vorstand der Sterbegeldhilfe. Man habe kurz vor einer für beide Seiten annehmbaren Lösung gestanden, dann sei Bosch Thermotechnik ausgestiegen.

Grund dafür war die Strafanzeige eines Betroffenen gegen das Unternehmen, weil ihm das Sterbegeld vorenthalten werden soll. Vorgeworfen wurde die Veruntreuung von Beitragsgeldern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Oliver Barta, Personalchef bei Bosch Thermotechnik, machte keinen Hehl daraus, dass die Strafanzeige eine große Rolle gespielt habe, als der Dialog abgebrochen wurde.

Auf die Compliance, also die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes, wird im Bosch-Konzern allergrößter Wert gelegt. Weil nicht geklärt sei, ob nicht sogar die Sterbegeldhilfe selbst eine rechtswidrige Einrichtung sei, sei eine weitere Beitragsabführung ebenfalls ausgeschlossen, so Barta. Nach Meinung von Bosch Thermotechnik handelt es sich bei der Sterbegeldhilfe um eine reine Belegschaftseinrichtung. Verantwortlich dafür sei der Betriebsrat.

Anwalt sieht rechtliche und moralische Verpflichtung

Arbeitsrichter Tim Schömig nannte den Fall ein „Unikat“, aus juristischer Sicht werde Neuland betreten. Ob das Neuland am Arbeitsgericht betreten wird, ist allerdings noch nicht sicher. Bosch Thermotechnik zweifelt an der Zuständigkeit, sagte Anwalt Michael Kliemt in der Güteverhandlung. Richter Schömig setzte daraufhin für die Rechtswegprüfung Termine am 21. September, 12. und 28. Oktober an.

Der Vorschlag, sich auf ein gerichtliches Mediationsverfahren einzulassen, um unter Leitung eines Richters gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Lösung zu erarbeiten, lehnte Bosch Thermotechnik zunächst ab. Die Geschäftsleitung wurde von den Rechtsanwälten Lieselotte Wolf und Walter Wöller als Vertreter des Betriebsrats mehrfach um eine Zustimmung zur Mediation gebeten.

Wöller appellierte an die Verantwortung des Unternehmens für die gut 6000 Mitglieder – rechtlich wie moralisch. Die Wut nehme täglich zu, Bosch Thermotechnik müsse sich auf massenweise Klagen einstellen. Ein Verfahren durch alle Arbeitsgerichtsinstanzen werde bis zu fünf Jahre dauern – ohne dass am Ende eine Lösung auf dem Tisch liege, warnte Wöller. Währenddessen würden viele weitere Sterbefälle eintreten.

Lösung für ehemalige Mitarbeiter fraglich

Bei Bosch Thermotechnik will man jetzt noch einmal über die Sache nachdenken. „Wir verschließen uns nicht grundsätzlich Gesprächen“, sagte Barta. Allerdings nannte der Personalchef zwei Bedingungen: Es müsse geklärt sein, dass die gemeinsame Suche nach einer tragfähigen Lösung nicht im parallel laufenden Strafverfahren gegen das Unternehmen verwendet werde. Und der Betriebsrat müsse auf seine Forderung verzichten, dass Bosch Thermotechnik für sämtliche Kosten und ausstehenden Beitragszahlungen aufkommt, sagte Barta. Schließlich handele es sich dabei um Beiträge der Beschäftigten und Rentner und nicht des Unternehmens.

Nach dem Arbeitsgerichtstermin deutet viel daraufhin, dass die Auflösung der bisherigen Sterbegeldhilfe und deren Ersatz durch neue vergleichbare Einrichtungen in jeder der Buderus-Nachfolgefirmen, beziehungsweise eine Überführung in die bei Bosch Thermotechnik vorhandene Gemeinschaftshilfe, ein für beide Seiten gangbarer Weg sein könnte. Das wäre eine Lösung für die aktiven Mitarbeiter. Offen bliebe dann allerdings die Frage, was mit den tausenden Rentnern bei Bosch Thermotechnik und den von ihnen in der Vergangenheit gezahlten Beiträgen passiert.

Richter Schömig nannte darüber hinaus weitere drängende Fragen, darunter ganz grundsätzliche: Um was handelt es sich bei der Sterbegeldhilfe eigentlich rechtlich? Haben die 1971 erstmals fixierten Richtlinien die Qualität einer Betriebsvereinbarung? Das alles sei völlig unklar. Schömig: „Die Sterbegeldhilfe erinnert an eine Art Schneeballsystem. Es funktionierte nur so lange, wie die Beiträge von zu Beginn 60 Pfennigen und später 1,30 Euro eingezahlt wurden.“

von Steffen Gross

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