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Statt Posten gibt‘s die Kündigung

Aus dem Arbeitsgericht Statt Posten gibt‘s die Kündigung

Es sind harte Vorwürfe, die die Gewerkschaft 
Verdi gegen einen Pflegedienstleister aus dem 
Ebsdorfer Grund erhebt: Er habe Mitarbeiter entlassen, die einen Betriebsrat gründen wollten.

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Ein Pflegedienstleister hat gegen einige Mitarbeiter eine Kündigung ausgesprochen – obwohl diese für die Betriebsratswahl kandidierten und somit geschützt waren.

Quelle: Angelika Warmuth

Gießen. Der Startschuss für die „Geschichte“, wie Rechtssekretär Stefan Menz von Verdi den Vorfall nennt, sei bereits vor eineinhalb Jahren gefallen: Ein Mitarbeiter des Unternehmens sei damals entlassen worden, weil er krank war. „Die Kündigung wurde vom Arbeitsgericht für ungültig erklärt, der Mitarbeiter musste weiterbeschäftigt werden“, erläutert Menz im ­Gespräch mit der OP.

Daraufhin habe der Mann entschieden, gemeinsam mit fünf weiteren Verdi-Kollegen einen Betriebsrat zu gründen. Im Mai habe dann eine Betriebsversammlung in dem Unternehmen stattgefunden, um einen Wahlvorstand zu wählen – denn diesen benötige man, um einen Betriebsrat zu wählen.

„Nach dem Aufruf zu der Versammlung wurde der erste Kollege bereits entlassen: Er hat am 4. und am 17. Mai jeweils eine Kündigung erhalten“, so Menz. Doch vor der Wahlversammlung passierten noch zwei weitere aus Verdi-Sicht ungewöhnliche Dinge: Zwei Prokuristen des Unternehmens gaben ihre Prokura ab – „um selbst für den Wahlvorstand kandidieren zu können“, wie Menz sagt. Denn leitende Angestellte dürften dies nicht. Allerdings habe das Handelsregister in einem Auszug vom 2. August zumindest einen der beiden Männer noch als Prokurist ausgewiesen.

In den Wahlvorstand kamen die beiden dennoch nicht – die Verdi-Leute lehnten sie ab, weil sie weiterhin eine leitende Funktion im Unternehmen hätten. Es wurden also am 10. Mai drei andere Beschäftigte gewählt. Doch dann die nächste Überraschung: Nur wenige Tage später sei der Wahlvorstand zurückgetreten – und habe zu einer weiteren Betriebsversammlung eingeladen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Kandidaten erhielten einen Tag später ihre Kündigung

„Durch deren Rücktritt hätten allerdings die Ersatzmitglieder in den Vorstand aufrücken sollen – das ist jedoch nicht passiert“, kritisiert Menz. Ende Mai kam es also zur erneuten Betriebsversammlung – an deren Ende einer der ehemaligen Prokuristen zum Vorsitzenden des Wahlvorstands gewählt wurde.

Die Betriebsratswahl wurde eingeleitet. Es gab zwei Kandidatenlisten: Eine mit Verdi-Mitgliedern und eine unabhängige Liste, auf der die beiden Ex-Prokuristen auf den Spitzenplätzen standen. Am 20. Juni sei die Verdi-Liste eingereicht worden – einen Tag später erhielten die Kandidaten eine Kündigung, „aus angeblichen betrieblichen Gründen und verbunden mit einem sofortigen Hausverbot“, sagt Menz. Das sei laut dem Rechtssekretär ein klarer Rechtsbruch, denn: „Mit Einreichen der Liste sind die Kandidaten für ein halbes Jahr unkündbar.“ Einer der Kandidaten sei zudem schwerbehindert, vor einer Kündigung hätte also das Integrationsamt angehört werden müssen – dies sei nicht geschehen.

Eine weitere Merkwürdigkeit im Vorfeld der Wahl sei gewesen, dass das Unternehmen, das aus rund 15 verschiedenen Firmen bestehe, kurz vor der Wahl „ganz viele 450-Euro-Jobs abgeschlossen hat – mit Prokuristen und leitenden Angestellten aus den anderen Firmen. Diese waren dann wahlberechtigt“, erläutert Menz. Mit dem Ergebnis: Die unabhängige Liste bekam bei der Wahl 47 Stimmen, die Verdi-Liste lediglich 7.

Auch bei der Wahl sei es aus Verdi-Sicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So habe es in dem Raum keine Wahlkabine, sondern lediglich einen Wahltisch gegeben. „Auf diesem stand aus unerklärlichen Gründen ein Laptop“, erläutert Menz. Und genau gegenüber des Wahltischs sei an einer Wand über einem großen Bildschirm eine Kamera montiert gewesen. Diese habe zwar den Wahlvorgang als solchen nicht filmen können, da der Tisch mit einem Vorhang abgetrennt gewesen sei. „Aber so konnte der Arbeitgeber zumindest genau sehen, wer wann zur Wahl gegangen ist.“

Arbeitsfeld der Mitarbeiter sei gänzlich weggebrochen

Einige Verdi-Mitglieder konnten zudem nicht an der Wahl teilnehmen: Es sei kurz vorher eine weitere Tochtergesellschaft gegründet worden, „in die die Außendienstmitarbeiter versetzt wurden – viele davon unsere Mitglieder. Somit waren sie von der Wahl ausgeschlossen, denn sie waren ja jetzt in einer neuen Firma“, verdeutlicht Stefan Menz. Hinzu komme: Obwohl die Listenmitglieder ja eine betriebsbedingte Kündigung bekommen hätten, habe der Arbeitgeber kurz darauf für genau diese Mitglieder neue Stellenanzeigen online geschaltet – unter anderem auch im Stellenportal der Arbeitsagentur.

Am Donnerstag fand vor dem Arbeitsgericht Gießen zunächst ein Gütetermin sowohl zu den Kündigungen als auch zur Anfechtung der Betriebsratswahl statt. Der vorsitzende Richter Michael Schneider erläuterte, dass das Unternehmen argumentiere, es habe Anfang des Jahres eine Änderung des Meldegesetzes gegeben. Demnach seien bis dahin die meist ausländischen Franchise-Nehmer, die bei den Kunden zum Einsatz kämen, an ihren jeweiligen Einsatzorten an- und abzumelden gewesen. Doch diese Regelung sei weggefallen.

Da diese Meldungen von den Außendienstmitarbeitern vorgenommen worden seien, sei das Arbeitsfeld weggebrochen – somit würden die Außendienstler nicht mehr benötigt. Auch Fahrertätigkeiten seien weggefallen, da man verstärkt auf Busunternehmen zurückgreife.

Der Anwalt des Unternehmens erläuterte während der Verhandlung, dass es bei der Aussprache der Kündigungen zu einer zeitlichen Überschneidung gekommen sei. „Dass die Liste vorher eingegangen war, hatte man in der anderen Abteilung nicht realisiert“, so der Anwalt.

Richter rät zu gütlicher Einigung

Wie die Stellenausschreibungen im Internet gelandet seien, wisse er nicht – „aber das lässt sich bestimmt aufklären“, so der Anwalt. „Fakt ist: Die Stellen bestehen nicht mehr.“ Zwar gebe es bei einem Tochterunternehmen weiterhin Außendienstler, „allerdings unterscheidet sich die Aufgabe erheblich, dort geht es hauptsächlich um Beratungsleistungen – das setzt einiges an Know-how und Hintergrundwissen voraus“.

Richter Michael Schneider sagte, dass die Kündigungen der Listenmitglieder „mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit“ unwirksam sein werden. Er riet dennoch in allen Fällen zu einer gütlichen Einigung – die war jedoch nicht möglich, daher folgt am 13. Oktober um 10 Uhr ein Kammertermin.

Im Anschluss folgte der Gütetermin über die angefochtene Betriebsratswahl. Zu der Kamera erläuterte der Anwalt, dass die Kamera für Sitzungen vorhanden sei, „wenn sie eingeschaltet ist, leuchtet ein Licht. Sie war während der Wahl die ganze Zeit ausgeschaltet“, versicherte er.

Er habe dem Geschäftsführer im Vorfeld der Wahl ausdrücklich geraten, die Wahl zu unterstützen und sie auf keinen Fall zu behindern. „Der Großteil der Mitarbeiter ist sogar der Meinung, man benötige keinen Betriebsrat. Aber er wurde gewählt und macht jetzt auch seine Arbeit.“

Richter Schneider versuchte auch in diesem Fall, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen, denn: „Das Verfahren wird eine Weile laufen, wenn es durch alle Instanzen geht, sind wir garantiert schon in der nächsten Wahlperiode.“ Denkbar sei etwa, dass der Betriebsrat zurücktrete, den Weg für Neuwahlen freimache und erneut kandidiere. Doch das lehnte die Betriebsratsvorsitzende ab. Es kommt also auch in diesem Verfahren zu einem Kammertermin – am 3. November um 12 Uhr.

von Andreas Schmidt

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