Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Stadt soll „unternehmerisch denken“

Gewerbesteuer-Hebesatz Stadt soll „unternehmerisch denken“

Unternehmer als Wohlstands-Garanten: Dutzende Marburger Firmen sorgen über Gewerbesteuerzahlungen für kommunale Millioneneinnahmen. Was sagen die Betriebe zu neuerlichen Steuer
erhöhungsforderungen?

Voriger Artikel
Crowdfunding schafft die Basis
Nächster Artikel
Gesellen feiern ihre Freisprechung

Laut OP-Recherche liegt Marburg mit Gewerbesteuer-Hebesatz im Mittelfeld vergleichbar großer Städte.

Quelle: Foto: Oliver Berg

Marburg. Kommunale Ausgaben runterschrauben oder städtische Einnahmen erhöhen? In Marburg ist im Zuge der Haushaltsberatungen und des erkannten strukturellen Defizits – man gibt im Jahr mehr Geld aus als man einnimmt – eine Grundsatzdebatte entbrannt. Haushaltssanierer und Spargegner streiten um die Forderung, den zuletzt vor einem Jahr von 370 auf 400 Punkte angehobenen Gewerbesteuersatz um weitere 10 (Grüne) bis 30 Punkte (Linke) zu erhöhen.

Dabei liegt die Universitätsstadt mit ihrem Hebesatz nach OP-Recherchen im Mittelfeld unter Städten, die zwischen 
65.000 und 85.000 Einwohner zählen (siehe Grafik). Und auch in Mittelhessen liegt Marburg mit 400 Punkten in der Mitte der Konkurrenz-Kommunen Gießen (420), Alsfeld (425) und Wetzlar (390) – wo im Frühjahr Möbelgigant Ikea eröffnet. Auch im Vergleich mit anderen hessischen Sonderstatusstädten – Hanau (430), Rüsselsheim (420) und Bad Homburg (385) – liegt Marburgs Wert im Mittelfeld.

Etwa 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen in der Universitätsstadt entstammen den Zahlungen der Pharmafirmen – plus der Deutschen Vermögensberatung. Das entspricht mehr als 70 der im Haushalt mit 90 Millionen Euro angesetzten Summe. Demnach führen Dutzende Mittel- und Kleinbetriebe in Marburg zusammen mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr an Gewerbesteuer ab. Die Handwerker, Optiker, Bekleidungsgeschäfte und Co. bleiben bei der Steuererhöhungsdebatte der Kommunalpolitiker stets außen vor.

„Keine Mehrbelastung ohne Gegenreaktion“

Ein Rechenbeispiel: Bei einem nach Abzug aller Kosten verbleibenden Gewerbeertrag von 100.000 Euro wäre nach jetzigem Stand in Marburg eine Gewerbesteuer in Höhe von 14.000 Euro fällig. Würde der Steuersatz um zehn Punkte steigen, fielen 14.350 Euro Gewerbesteuer an – eine Mehrbelastung für die Gewerbetreibenden von 2,5 Prozent also.

Stiege der Hebesatz gar, wie von den Linken gefordert, auf 430 Punkte, wären nach der Beispielrechnung 15.050 Euro Gewerbesteuer fällig – das entspräche einer zusätzlichen Steuerbelastung von 7,5 Prozent. Doch was sagen Marburger Unternehmer zur Steuerdebatte? Die OP hat mit einigen gesprochen.

Berechnung

Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist der steuerlich ermittelte Gewinn des Unternehmens. Von diesem werden einerseits verschiedene Komponenten hinzugerechnet, andererseits werden verschiedene steuerlich abzugsfähige Ausgaben (etwa Zinsen und Leasingraten) wieder abgezogen. Dann wird der Freibetrag abgezogen und der so entstandene Gewerbeertrag mit der einheitlichen Steuermesszahl von 
3,5 Prozent multipliziert. Dies ergibt den Steuermessbetrag, der mit dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde multipliziert wird.

Für Bernd Brinkmann, Geschäftsführer des Kaufhauses Teka in der Bahnhofstraße, ist klar: „Jede Mehrbelastung führt bei uns dazu, dass wir an einer anderen Stelle kompensieren müssen.“ Letzten Endes könne der Handel dann nur bei den Personalkosten sparen. „Aufgrund der Gesamtsituation gerade im Einzelhandel können wir keine Mehrbelastung ohne Gegenreaktion hinnehmen“, so Brinkmann. „Wenn die Linke glaubt, sie würde ihrem Klientel mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer helfen, dann liegt sie falsch. Denn letzten Endes bezahlen es wieder die, die am schwächsten sind“, ist er sich sicher.

Karin Batz vom Vorstand der Inosoft AG in Marburg verdeutlicht, dass „wir bestimmt nicht jubeln würden, wenn der Hebesatz erneut stiege“. Denn eine Erhöhung um 30 Punkte „würde für uns im fünfstelligen Bereich liegen“, sagt sie. „Wir sind überzeugte Steuerzahler, denn die Infrastruktur muss unterhalten werden. Aber Erhöhungen gehen nur bis zum Punkt X“ – irgendwann sei eine Schmerzgrenze erreicht. Wahrscheinlich würde das Unternehmen als Erstes seine Sponsoring- und Spendenaktivitäten zurückschrauben, „aber da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn dann müsste ja wieder die Stadt einspringen“, sagt Batz.

Holger Gröb, Inhaber des Fotogeschäfts „Ringfoto Marburg“ im Kaufpark Wehrda, sieht in einer möglichen Erhöhung Kosten, „die letztendlich auf den Kunden abgewälzt werden müssten – was aber auch nicht immer geht, denn solche Preissteigerungen stoßen meist auf Unverständnis“. Vor allem im Handel sei er extremer Vergleichbarkeit ausgesetzt, „da gibt es keinen Spielraum. Letztlich kann ein Unternehmer dann nur noch am Personal sparen“, bringt er es auf den Punkt, „alle anderen Parameter wie Miete, Strom oder ähnliches sind ausgereizt.“

Wolfgang Fischbach, Geschäftsführer der Gebäudereinigung Fischbach, fände eine Erhöhung auf 430 Punkte „schon einen gewaltigen Hammer“. Das Unternehmen könne Steigerungen nicht einfach an Kunden weitergeben, „denn dann kämen wir beispielsweise bei Ausschreibungen gar nicht mehr zum Zug – es würde der Billigste genommen, und die regionalen Unternehmen blieben auf der Strecke“, befürchtet Fischbach. Er fordert, im Rathaus müsse „unternehmerisch gedacht“ werden.

Handwerk erteilt Erhöhung eine ganz klare Absage

Für das Handwerk erteilt Kreishandwerksmeister Rolph Limbacher einer potenziellen Gewerbesteuererhöhung „eine ganz klare Absage, das wäre das völlig falsche Signal“, sagt er. Letztendlich fehle der Umsatz dann dem Chef, „der selbst irgendwie über die Runden kommen muss und seine Angestellten so lange wie möglich halten will“, ist er sich sicher. „Das Handwerk ist völlig lokal aufgestellt, muss auch lokal agieren – es hat keine Gelegenheit, einer Steuererhöhung auszuweichen.“

Oskar Edelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg, verdeutlicht: „Jegliche Steuererhöhung schadet dem Wirtschaftsstandort.“ Zudem sei eine Erhöhung der Gewerbesteuer „ungeeignet, um strukturelle Haushaltsprobleme zu lösen“. Denn bei jeder Investitionsentscheidung spiele die Gewerbesteuer eine große Rolle, „die auch eine arbeitsplatzrelevante Dimension annimmt“. Letztendlich schwäche eine Erhöhung mögliche Investitionen von Unternehmen – und das nur für eine kurzfristige Entlastung des Haushalts. Dabei weiß Edelmann: „Jeder Arbeitsplatz, der vernichtet wird, hat eine Wertschöpfung von 50.000 Euro.“

In den vergangenen Jahren hätten sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg mehr als verdoppelt. „Dennoch reicht es nicht aus. Aber es kann doch nicht sein, dass jedes Mal, wenn etwas fehlt, die Gewerbesteuer angefasst wird“, so Edelmann. Das führe nur dazu, „dass eventuell die nächste große Investitionsentscheidung eines Unternehmens woanders stattfindet“.

Einige Städte setzen neben erhofftem Einnahmeplus auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Ansiedelung vieler Unternehmen auf niedrige Gewerbesteuer-Hebesätze. In Hessen ist Eschborn (280), wo sich etwa Deutsche Bank, Vodafone und Deutsche Börse angesiedelt haben, das bekannteste Beispiel. Im Jahr 2014 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit rund 44 Milliarden Euro.

Die SPD schließt, wie auch CDU und FDP, eine Steuererhöhung für Firmen in ihrem Leitantrag zum kommunalpolitisch wegweisenden Parteitag am 6. März als „falsches Signal“ mit „fatalen Folgen“ aus und folgt damit der Argumentation von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies.

von Björn Wisker
 und Andreas Schmidt

Quelle: eigene Recherche, Grafik: Ricarda Schick
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Gewerbesteuer-Hebesatz
Jan Schalauske sagt, eine Erhöhung des Hebesatzes löse die Probleme nicht. Foto: Nadine Weigel

Am Freitag sprachen sich Unternehmer und Vertreter von Kammern gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Marburg aus. Darauf reagierte nun die Linke in Marburg mit einer Pressemitteilung.

mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr