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Sozialbetrug: Bewährung für Schrotthändler

Aus dem Amtsgericht Sozialbetrug: Bewährung für Schrotthändler

Um rund 8200 Euro prellte ein Mann aus Marburg das Sozialamt, weil er als Sozialhilfeempfänger Gewinne aus privaten Handelsgeschäften nicht angegeben hatte. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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Weil er seinen schwunghaften Metallhandel nicht beim Sozialamt angab, wurde der Angeklagte zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Quelle: Peter Endig

Marburg. Von Mitte 2010 bis Ende 2011 handelte der Angeklagte nebenberuflich mit Altmetall, sammelte wertvolles Metall und verkaufte dieses an Altmetallhändler weiter. Den zusätzlichen Verdienst von insgesamt etwa 13 000 Euro verschwieg er gegenüber dem Sozialamt. Aufgrund seiner nebenberuflichen Tätigkeit bezog er auf diesem Weg zu Unrecht rund 8200 Euro zu viel an Sozialleistungen. Insgesamt drei Fälle von gewerbsmäßigem Betrug warf ihm die Marburger Staatsanwaltschaft vor.

Zu der Verhandlung am Montag vor dem Marburger Amtsgericht erschien der Angeklagte nicht. Ein von dem Mann eingereichtes ärztliches Attest über eine angebliche Verhandlungsunfähigkeit wertete Richter Dirk-Uwe Schauß jedoch als „unzureichende Entschuldigung“ und entschied sich für eine Verurteilung in Abwesenheit des Täters.

Darüber hinaus teilte die Verteidigung mit, der Schrotthändler habe sich umfassend zu den Vorwürfen geäußert und gebe diese vollständig zu, eine Vernehmung von Zeugen sei in diesem Fall nicht nötig, erklärte Verteidigerin Nadin Nitz.
Eine Verurteilung in Abwesenheit des Delinquenten ist dem Gesetz nach möglich, wenn das Strafmaß eine Freiheitsstrafe von einem Jahr nicht übersteigt.

Keine Vorstrafen

Nach kurzer Debatte stellte das Gericht fest, dass der mittlerweile berufstätige Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht vorbestraft war, später zwei geringfügige Verkehrsdelikte beging, dessen Strafen er bereits bezahlt hat.

Infolgedessen entschied sich das Gericht für einen günstigen Härtefallausgleich für die bereits vollstreckten Verurteilungen. Aufgrund des erwiesenen Straftatbestandes der Gewerbsmäßigkeit erwarteten den Täter empfindliche Einzelstrafen von je sechs Monaten pro Betrug.

Strafrichter Schauß leitete schließlich in das Strafbefehlsverfahren über und verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zudem hat er eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen.

von Ina Tannert

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