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Schadenersatzklage gegen Stadt Marburg scheitert

Aus dem Arbeitsgericht Schadenersatzklage gegen Stadt Marburg scheitert

Weil Sie bei der Besetzung einer Referentenstelle für europäische Bildungsprogramme nicht berücksichtigt wurde, wollte eine Mitarbeiterin die Universität Marburg auf Schadenersatz verklagen.

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Eine Bewerberin fühlt sich bei einem Auswahlverfahren für eine Arbeitsstelle benachteiligt.

Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Gießen. Als sie sich Anfang 2014 auf eine Referentenstelle für 
europäische Bildungsprogramme an der Philipps-Universität Marburg bewarb, konnte die Klägerin nicht ahnen, dass es sie am Ende ans Arbeitsgericht führen würde.

Die in der öffentlichen Ausschreibung gewünschten Kompetenzen – Auslandserfahrungen, interkulturelle Kompetenz, Fremdsprachenkenntnisse – brachte die Klägerin ihrer Meinung nach mit. Tatsächlich kam sie von den fast 30 Bewerbern in die in die engere Auswahl, unterlag aber bei den finalen Auswahlgesprächen und Sprachtests ihren drei Mitbewerbern und schied schließlich aus.

Daraufhin verlangte die Frau Akteneinsicht, die die Uni Marburg ihr auch gewährte. Dabei fand sie heraus, dass sie bei dem Auswahlverfahren lediglich 63 Prozentpunkte statt der von der Mitbewerberin erreichten 100 erreicht hatte.

Klägerin wollte Ausgleich für Differenz in Besoldung

Dennoch sah sie in dem Auswahlverfahren Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt, worin steht, dass jeder Mensch „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ hat und erhob eine Schadenersatzklage.

Ihr Schadenersatzanspruch bestand darin, dass sie vom Land Hessen von Entgeltgruppe 9 auf Entgeltgruppe 13 hochgestuft und mit der damit einhergehenden höheren Vergütung den Differenzlohn erhält, der ihr ihrer Meinung nach zugestanden hätte – etwa 80 Euro. Dafür sei ein schuldhaftes Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers vonnöten, gab Arbeitsgerichtsdirektorin und Richterin Manuela George gleich zu Beginn der Verhandlung zu bedenken.

„Viele Kläger sehen Fehler im Auswahlverfahren. Ob es Fehler sind, muss erst einmal bewiesen werden.“ Dafür müsse die Klägerin zum einen sehr dezidiert ausführen, dass der Arbeitgeber bei der Auswahl gegen Artikel 31 eklatant verstoßen hat.

Zum anderen müsse sie beweisen, warum sie nicht eine genau so gut, sondern die am besten geeignete Kandidaten für die Referentenstelle gewesen wäre. „Der Schadenersatzantrag hat nur dann Erfolg, wenn an Ihnen überhaupt kein Weg vorbeigegangen wäre“, verdeutlichte George. „Ich möchte an diesen Punkt ein Fragezeichen setzen“, sagte 
sie, insbesondere hinsichtlich der 37 Prozentpunkte, mit 
 denen die Klägerin gegenüber ihrer Mitbewerberin im Rückschritt lag.

Anwalt: Ergebnis des Einstellungstests „unrealistisch“

Ein weiterer Grund für Georges geringe Erfolgsaussicht war, dass die Klägerin nach der Absage kein Eilverfahren eingereicht habe. Von diesem hätte sie innerhalb zwei Wochen nach der Absage Gebrauch machen können.

Durch die einstweilige Verfügung hätte die Klägerin prüfen lassen können, ob dem Arbeitgeber Fehler beim Auswahlverfahren unterlaufen sind und, falls dies der Fall gewesen wäre, ihren Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens geltend machen können.

Der Anwalt der Klägerin, Verdi-Rechtssekretär Stefan Menz erklärte daraufhin, dass ihm ein Eilverfahren aufgrund der geringen Prozentpunkte, die seine Mandantin im Auswahlverfahren erreicht hatte, „unrealistisch“ gewesen sei und man daher die ursprüngliche Klage 
wegen Fehlerhaftigkeit der Auswahl auf eine Schadenersatzklage geändert hätte.

„Ihre Chancen auf einen Schadenersatzanspruch stehen eher schlecht“, prognostizierte 
George und stellte die Klägerin noch einmal vor die Frage, ob sie wirklich eine richterliche Entscheidung oder die Klage zurücknehmen wolle. Nach fünf Minuten Bedenkzeit kündigte ihr Anwalt, Verdi-Rechtssekretär Stefan Menz, an, dass seine Mandantin ihre Klage zurückziehe.

von Ruth Korte

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