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Rühle: Alles eine „Sache der Auslegung“

Befristungs-Prozess Rühle: Alles eine „Sache der Auslegung“

Weil der Landkreis sie mehrfach befristet anstellte, kämpft eine Mitarbeiterin des Marburger Kreisjobcenters vor dem Gießener Arbeitsgericht um ein festes Beschäftigungsverhältnis.

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Eine bereits mehrfach befristet Angestellte des Kreisjobcenters hat vor dem Arbeitsgericht auf die Beschäftigung mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag geklagt.

Quelle: Archivfoto

Gießen. Die Klägerin ist seit August 2011 befristet als Fall-Managerin beim Kreisjobcenter beschäftigt. Seitdem wurden ihr vom Landkreis Marburg-Biedenkopf vier je auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge angeboten. Da diese nach Meinung der Klägerin wiederholt keinen gültigen Sachgrund enthielten, klagt sie gegen den Landkreis und wendet sich gegen eine weitere Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

Die ersten beiden Arbeitsverträge der gelernten Juristin beinhalteten eine „Befristung ohne Sachgrund“, was für zwei Jahre von Rechts wegen zulässig ist. Ohne Sachgrund darf für maximal zwei Jahre befristet werden. Auch im dritten Arbeitsvertrag wurde kein Befristungsgrund genannt. Dies sieht die Klägerseite nun als rechtsunwirksam an.

Am Dienstag wurde die Sachlage vor dem Gießener Arbeitsgericht in einer Güteverhandlung erörtert. Der beklagte Landkreis wies den Vorwurf zurück und besteht darauf, dass seit Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Begründung vorlag, welche der Mitarbeiterin bekannt war.

Grund für Vertretung nicht schriftlich fixiert

Die Klägerin wurde 2011 als Elternzeitvertretung für eine andere Kollegin eingestellt. Schriftlich wurde dies jedoch in keinem Arbeitsvertrag genannt. Dieser Zusatz sei nicht erforderlich gewesen, betont die Beklagtenseite.

Auch im dritten Arbeitsvertrag stehe kein Sachgrund, jedoch beziehe sich dieser auf den ersten Grundvertrag, der lediglich für ein weiteres Jahr fortgesetzt werde, die Voraussetzungen blieben jedoch die Gleichen.

Der befristeten Vertragsverlängerung inklusive Sachgrund habe damals auch der Personalrat zugestimmt. Die Klägerin hätte wissen müssen, dass sie nur durch Vertreterbedarf weiter beschäftigt werden würde. Die rechtliche Begründung des Vertrages sei die Vertretung, selbst wenn diese Grundlage nicht schriftlich festgehalten worden sei, so die Beklagtenseite.

Dies sei ihr nicht bekannt gewesen, betonte dagegen die Klägerin und besteht auf die Unwirksamkeit der Vertragsklausel.

Ob der Mitarbeiterin das Beschäftigungsverhältnis auf Basis einer Vertretung jederzeit bekannt war, konnte während der Sitzung nicht eindeutig geklärt werden.

„Es ist eine Auslegungsfrage. Hätte der Arbeitgeber den Sachgrund einfach schriftlich festgehalten, wäre die Sache klarer“, fasste Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle den Streitpunkt des Prozesses zusammen.

Neuer Vertrag gilt für ein weiteres Jahr

Mittlerweile hat die Klägerin den vierten Arbeitsvertrag für ein weiteres Jahr erhalten. Diesen nahm sie nur „unter Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung“ in dieser Sache an.

Während der Güteverhandlung vor dem Gießener Arbeitsgericht konnte keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlung wird Mitte Dezember diesen Jahres fortgesetzt.

Dann wird sich entscheiden, ob ein rechtswirksamer Sachgrund des befristeten Arbeitsverhältnisses vorliegt oder nicht.

Dies sei ein typischer Fall, bei dem die Auslegung der gesetzlichen Grundlagen bei der Rechtsprechung entscheidend sein werde, folgerte Rühle und zitierte ein aussagekräftiges, beliebtes juristisches Sprichwort Goethes: „Im Auslegen seid frisch und munter. Legt ihr‘s nicht aus, so legt was unter.“

von Ina Tannert

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