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Richter: „Schweigen stellt keine Zustimmung dar“

Aus dem Arbeitsgericht Richter: „Schweigen stellt keine Zustimmung dar“

Wegen noch offenen Lohnzahlungen verklagte ein ehemaliger Mitarbeiter seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Parteien einigten sich gütlich.

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Ein ehemaliger Mitarbeiter klagte noch ausstehenden Arbeitslohn ein.

Quelle: Siegfried Fries / pixelio.de

Gießen. Lohnzahlungen, Fahrtkosten sowie Urlaubsgeld in Höhe von 5000 Euro soll die Firma nicht an den Kläger ausgezahlt haben. Seit 1997 war er für die Gesellschaft als Werbeberater tätig. Zum September vergangenen Jahres habe er gekündigt, der Arbeitgeber schulde ihm jedoch nach wie vor Lohnzahlungen, Erstattungen von Fahrtkosten sowie tariflich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld, monierte der Kläger während der Güteverhandlung.

Die Forderung des ehemaligen Mitarbeiters betrachtete die Beklagtenseite als unrechtmäßig. Es gebe keine schriftlichen Vereinbarungen über angeblich noch offene Zahlungen. Der Fahrtkostenersatz sei im Betrieb aufgrund finanzieller Schwierigkeiten auf 70 Euro im Monat begrenzt worden, was dem Kläger angeblich bewusst war. „Dies wurde mit allen Mitarbeitern vereinbart“, betonte der Chef des Unternehmens.

Diesem Punkt standen der Kläger und auch der jüngst pensionierte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle kritisch gegenüber. Was in Betriebsversammlungen vereinbart werde, könne zwar einvernehmlich beschlossen werden, stehe rechtlich gesehen jedoch auf „wackeligen Füßen“, betonte der Richter. Insbesondere, wenn sich betroffene Arbeitnehmer möglicherweise aus Sorge um ihre Anstellung gar nicht äußerten. „In der deutschen Rechtsordnung stellt Schweigen keine Zustimmung dar“, so Rühle.

„Leiter einer Ein-Mann-Außenstelle“

Neben dem vermeintlich fehlenden Fahrtkostenersatz stritten die Parteien ebenso über die betriebliche Position des Klägers. Dieser sei ein leitender Angestellter gewesen, der übliche Tarifvertrag gelte für ihn daher nicht, so die Beklagte. Dem widersprach der Kläger: Die von ihm ausgeführten Tätigkeiten ließen nicht auf eine leitende Anstellung, vielmehr auf ein „normales“, tariflich gebundenes Arbeitsverhältnis schließen. Er habe nur vereinzelte, geringe Leitungsaufgaben übernommen – wie etwa die Einstellung von geringfügig beschäftigten Arbeitskräften. „Das waren keine wirklichen Befugnisse“, so der Kläger.

Dies bestritt der Arbeitgeber. In dessen Augen hatte der Werbeberater eine leitende Position, konnte Verträge schließen und war Geschäftsstellenleiter der mittlerweile geschlossenen Niederlassung in Gießen. Er sei dort mehr oder weniger alleine und höchstens „Leiter einer Ein-Mann-Außenstelle“ gewesen, widersprach der Kläger und forderte die volle Auszahlung der fehlenden Beträge. Dies betrachtete die Beklagtenseite als unzumutbar. Die Parteien einigten sich nach ausgiebiger Beratung schließlich auf einen Vergleich in Höhe von 1500 Euro.

von Ina Tannert

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