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Rausschmiss nach Raucherpause

Arbeitsgericht Rausschmiss nach Raucherpause

Rauchen gefährdet nicht nur die Gesundheit - sondern mitunter auch den Job, wie der Filialleiter eines Discounters in Dautphetal nun am eigenen Leib erfuhr.

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Weil der Filialleiter eines Discounters Zigaretten aus dem Regal nahm und diese nicht sofort bezahlte, sondern erst rauchte, musste er einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Quelle: Arno Burgi

Gießen. Der Mann war seit 13 Jahren in einem Dautphetaler Lebensmittel-Discounter beschäftigt, arbeitete zuletzt als Filialleiter. Am 29. März habe er sich eine Packung Zigaretten aus dem Verkaufsregal genommen und sei damit nach draußen gegangen, um zu rauchen. Der Mitarbeiterin an der Kasse habe er gesagt, er werde die Zigaretten später bezahlen - denn zu dem Zeitpunkt habe an der Kasse Hochbetrieb geherrscht, der Filialleiter habe den Betrieb nicht aufhalten wollen. Denn da er kein Bargeld dabei hatte, hätter er mit Karte zahlen müssen - das wollte er auf später verschieben.

Doch die Zigarettenpause kam ihn letztlich teuer zu stehen: Die Kassenmitarbeiterin informierte ihren Vorgesetzten darüber, dass der Filialleiter nicht bezahlt habe - und zwar, wie der Personalleiter sagte, nach einem gewissen Zeitraum. Der Kläger indes behauptete, sie habe sofort, nachdem er den Verkaufsraum verlassen habe, den Vorgesetzten informiert. Schon häufiger habe es in der Vergangenheit zwischen der Frau und dem Filialleiter Spannungen gegeben, „sie wollte mir eins auswischen“, war sich der Kläger sicher. In der Folge wurde der Mann zu einem Gespräch in die Zentrale des Discounters gerufen, dort habe man ihn gezwungen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben - und zwar sofort, ohne, dass er einen Anruf habe tätigen oder über den Vertrag nachdenken können. Man habe ihm mit einer fristlosen Kündigung gedroht, schilderte der Mann vor Gericht - und ging mit der Klage gegen diesen Aufhebungsvertrag vor.

Einigung vor Gericht

Der Personalleiter argumentierte, dass der Kläger als Filialleiter eine besondere Verantwortung trage und auch eine Vorbildfunktion habe. Die Dienstanweisung bei Ware für den Eigenbedarf sei völlig klar: Ware, die für den direkten Verzehr bestimmt sei, müsse direkt bezahlt werden - und Zigaretten gehörten in diesem Fall dazu.

Das sah der Anwalt des Klägers anders: Die Dienstanweisung sei keinesfalls eindeutig. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass bei einem langjährigen Mitarbeiter zunächst eine Abmahnung genügt hätte.

Arbeitsrichterin Christina Hergarten verdeutlichte, dass bei der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags andere Maßstäbe gelten, als bei einer Kündigung. Die Drohung mit der fristlosen Kündigung sei nur rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber überzeugt sei, eine Kündigung nicht durchzubekommen. „Und ein Fehlverhalten des Klägers liegt eindeutig vor.“

Die Parteien einigten sich gütlich. Der Verkaufsstellenleiter wird unter Freistellung noch bis Ende Oktober beschäftigt. Findet er vorher eine neue Arbeit, erhält er den Restlohn als Abfindung. Außerdem verpflichtete sich die Beklagtenseite, ihm ein gutes Zeugnis auszustellen.

von Andreas Schmidt

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