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Rauchverbot umfasst auch E-Zigarette

Verwaltungsgericht Rauchverbot umfasst auch E-Zigarette

Auf dem Schulhof darf nicht geraucht werden: Das Verbot gilt nicht nur für Schüler, sondern auch für Lehrer und diejenigen, die sich „nur“ eine elektronische Zigarette anzünden, entschied das Verwaltungsgericht.

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Das Rauchverbot auf dem Schulgelände gilt auch für Lehrer, die eine elektronische Zigarette – wie hier auf dem gestellten Bild – rauchen.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Siegmar Günther, Leiter der Kaufmännischen Schulen in Marburg, ist erleichtert. Das Verwaltungsgericht Gießen gab ihm am Mittwoch Recht: In Schulgebäuden und auf dem gesamten Gelände einer Schule dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine sogenannten E-Zigaretten geraucht werden.

Günther hat einem Lehrer den Zigarettenersatz verboten. „Beim ersten Mal dachte ich noch an eine Provokation aus Protest gegen das Rauchverbot des Landes“, so Günther. Dann aber hätten ihm Kollegen berichtet, dass der besagte Pädagoge regelmäßig auf dem Gelände zur E-Zigarette greife.

„Wir sind auf dem Weg zum Zertifikat Gesunde Schule, unsere Schüler lernen in Projekten, dass die Zigarette eine Einstiegsdroge sein kann. Dann erwarte ich auch, dass sich die Mitarbeiter entsprechend vorbildlich verhalten. Was sie privat machen, geht mich nichts an“, so der Schulleiter. Nach einer höflichen Bitte, das Rauchen abzustellen habe er dem Lehrer dann eine Anweisung erteilt, so Günther im OP-Gespräch. Der Lehrer wollte sich rechtlich gegen die Anweisung seines Chefs wehren und klagte. Der Berufsschullehrer argumentiert, die E-Zigarette falle nicht unter das Nichtraucherschutz- und Schulgesetz.

Das bloße Zeigen der E-Zigarette ist erlaubt

Dagegen beriefen sich Schulleiter und Gericht auf die Gesetzeslage, die das Rauchen in Schulgebäuden und auf dem -gelände verbiete. „Rauchen“ im Sinne der Vorschrift sei auch das Inhalieren einer E-Zigarette, erklärt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen.

Die Kammer stützte sich in erster Linie auf das Hessische Schulgesetz. Daraus, dass die Vorschrift nicht nur geschlossene Räume, sondern auch das offene Schulgelände einbeziehe, ergebe sich, dass es darin nicht nur um den Nichtraucherschutz vor dem Passivrauchen gehe, sondern vielmehr darum, „Prävention vor risikobehaftetem Verhalten zu leisten“. Damit gehe die Vorschrift mit ihren Absichten deutlich weiter als das Nichtraucherschutzgesetz.

„Schüler sollten danach durch das schulische Vorbild nicht in die Versuchung geführt werden, etwas nachzuahmen“, das nach der Bewertung fachkundiger Stellen - unter anderem der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Deutschen Krebsforschungszentrum - ein gesundheitliches Gefährdungspotential aufweise. Obwohl noch keine endgültigen Untersuchungen über die Gefährdungen insbesondere der „Passivraucher“ vorlägen, seien allergische Reaktionen oder Beeinträchtigungen der Atemwege beim Rauchen und Mitrauchen nicht auszuschließen, weshalb zum Beispiel das Bundesinstitut für Risikobewertung eine Gleichbehandlung mit herkömmlichen Zigaretten empfehle.

Die Schule sei zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schüler verpflichtet. In einem Punkt gab die Kammer dem Kläger Recht: Nur das bloße Zeigen der E-Zigarette könne nicht auf die Gesetzeslage gestützt werden, weshalb der Lehrer insoweit Recht bekam. „Ich kann von weitem eine E-Zigarette nicht von einer herkömmlichen unterscheiden“, erklärt Günther.

„Wenn das Gericht die E-Zigarette gestattet hätte, müsste ich auch meinen Schülern das Rauchen erlauben, die meisten sind volljährig oder 16,17 Jahre alt“, erklärt er. „Bei 2000 Schülern wäre das Chaos perfekt gewesen. Wie sollten wir kontrollieren, wer eine echte und wer eine E-Zigarette raucht?“. Aber über diese Frage brauchen sich Günther und seine Kollegen nun keine Gedanken machen.

Der Kläger hat nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe nun noch vier Wochen Zeit, um darüber nachzudenken, ob er in Berufung gehen will.

von Anna Ntemiris

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