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Pünktlichkeit per Gerichtsbeschluss

Mobbing-Verfahren Pünktlichkeit per Gerichtsbeschluss

Eine Mitarbeiterin der Polizeiverwaltung fühlt sich von ihren Kollegen und Vorgesetzten schikaniert und ausspioniert. Dass sie von der flexiblen Arbeitszeit ausgeschlossen wurde, erklärte das Arbeitsgericht für rechtens.

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Eine Verwaltungsangestellte aus Wetter, die beim Polizeipräsidium Mittelhessen, Polizeidirektion Gießen arbeitet, würde gern nach Marburg oder Cölbe versetzt werden. Das konnte ihr nicht ermöglicht werden.  Zudem soll sie feste Arbeitszeiten in Gießen hab

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Pünktlich um 8 Uhr muss eine 46-jährige Frau aus Wetter künftig an ihrer Arbeitsstelle beim Polizeipräsidium in Gießen sein. Das hat Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle am Freitag im Kammertermin entschieden. Die Frau hatte gegen das Land Hessen geklagt, weil sie als einzelne Mitarbeiterin von der Teilnahme an der flexiblen Arbeitszeit ausgeschlossen war. Sie wirft der Behördenleitung vor, dass sie schikaniert und gemobbt werde.

Während der Vorwurf des Mobbing in einem anderen Kammertermin noch geklärt werden muss, ging es am Freitag um die Arbeitszeitenregelung bei der Polizeibehörde - hier gab Richter Rühle der Auffassung der Polizeibehörde Recht: „Auch wenn es flexible Arbeitszeitmodelle gibt, kann ein Mitarbeiter nicht frei bestimmen, wann er arbeitet“. Daher sei der Fall exemplarisch.

Die aus Wetter stammende Klägerin ist seit 2004 als Angestellte beim Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen beschäftigt. Seit 2006 habe sie Krankheitszeiten zwischen 60 und 120 Tage pro Jahr aufzuweisen und ist mittlerweile aufgrund einer Erkrankung zu 50 Prozent schwerbehindert. Nach Angaben der Polizeidirektion begann die Verwaltungsangestellte ihren Dienst zwischen 10 und 11 Uhr, teilweise erst um 12 Uhr. Das war zwar theoretisch möglich, denn bei der Polizei in Mittelhessen gibt es - für diejenigen, die nicht im Schichtdienst arbeiten - flexible Arbeitszeiten zwischen 6 und 20 Uhr ohne Gleitzeitvereinbarung.

Doch im Arbeitsalltag haben viele Teams intern feste Arbeitszeiten vereinbart, um zum Beispiel morgens erreichbar zu sein. Daher hätten sich Kollegen über die Klägerin beschwert, die morgens als einzige fehle. Lösungen seien gesucht, aber nicht gefunden worden. Um die Fahrtzeit der Mitarbeiterin zu verkürzen, hatte die Behörde nach eigenen Angaben zum Beispiel versucht, sie nach Marburg zu versetzen.

Klägerin führt Erkrankung als Argument an

Doch das sei nicht möglich gewesen. Die Klägerin ist seit 2011 in einer Ermittlungsgruppe in Gießen eingesetzt. Dort müsse die Verwaltungsangestellte für die Frühbesprechung zur Verfügung stehen und ihren Dienst spätestens um 8 Uhr antreten, erklärt der Arbeitgeber.

Da sie zum Beispiel Protokolle der im Frühdienst tätigen Polizisten in den Computer eingeben muss, sei es wichtig, dass sie morgens auch erreichbar sei. Nach 16.30 Uhr sei keiner ihrer Ansprechpartner mehr im Polizeigebäude, daher mache es keinen Sinn, wenn sie von 12 bis 20 Uhr arbeitet, erklärte die Beklagtenseite, die vor dem Arbeitsgericht Gießen von einem Polizeihauptkommissar und einer Regierungsoberrätin vertreten wurde.

Die Klägerin erklärte, dass sie aufgrund ihrer Krankheit morgens nicht eher zur Arbeit fahren könne. Der Arbeitgeber entgegnet, dass die Klägerin aber meist andere Gründe - Autopannen, Behördengänge oder Stau - für ihren späten Dienstbeginn angegeben habe.

Polizeipräsident soll aussagen

Zudem ist die Mitarbeiterin laut den Ergebnissen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung und einer Kontrolle des Gesundheitsamtes vollschichtig arbeits- und einsatzfähig. Rühle nahm auch zur Kenntnis, dass die Schwerbehindertenvertretung der Polizei keine Einwände gegen einen Dienstbeginn um 8 Uhr hat. Die 46-Jährige müsse betriebliche Belange sowie interne Vereinbarungen ihrer Kollegen berücksichtigen, begründete er sein Urteil.

Die Frau habe sich zwischenzeitlich für eine Versetzung an die Polizeistation in Cölbe beworben, hier habe sie angegeben, frühmorgens kommen zu können. Das sei ein Widerspruch zu ihren jetzigen Angaben, hieß es.

Mit dem Urteil am Freitag ist der Streit noch lange nicht zu Ende. Die Angestellte wirft in einer weiteren Klage gegen das Land Hessen ihren Vorgesetzten vor, dass diese seit Jahren versuchen, sie zu schikanieren. So würden „illegale“ Akten über sie geführt, sie würde von Kollegen ausspioniert, überwacht und gar bedrängt werden. Das Land solle sie vor jeder neuen Aufnahme in die Personalakte anhören, fordert die Frau. Zum Kammertermin im Mai hat Rühle Polizeipräsident Manfred Schweizer geladen.

von Anna Ntemiris

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