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Probezeit-Sünden werden billiger

Neuregelung beim Führerschein Probezeit-Sünden werden billiger

Fahrschulen im Kreis Marburg-Biedenkopf müssen auf Betreiben der Landeskartellbehörde Hessen die Preise für Aufbauseminare für Fahranfänger senken. Bürger hatten sich bei der Behörde über zu hohe Preise beschwert.

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Eine Fahrschülerin sitzt am Steuer neben ihrem Fahrlehrer. Bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung kann ein späteres Aufbauseminar teuer werden.Foto: Nestor Bachmann

Quelle: Nestor Bachmann

Wiesbaden. Landesweite Marktuntersuchungen des Kartellamtes bestätigten schließlich die Bürger in ihrer Ansicht. Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch teilte daher in Wiesbaden mit, dass „die Kursteilnehmer ab sofort von einer deutlichen Preissenkung auf höchstens 390 Euro profitieren und ein förmliches Kartellverfahren vermieden wurde“. Ausdrücklich dankte er den in Hessen aktiven Verbänden der Fahrlehrer für die seiner Auffassung nach konstruktiven und offenen Gespräche in der Angelegenheit.

Aufbauseminare - auch Nachschulungen genannt - werden nach Verkehrsverstößen während der Führerschein-Probezeit von der Behörde angeordnet. Kommt ein Betroffener der Anordnung nicht binnen dreier Monate nach, verliert er die Fahrerlaubnis. Ein Aufbaukurs ist nach gesetzlicher Regelung auf sechs bis zwölf Personen begrenzt.

„Diese engen Vorgaben führen häufig dazu, dass insbesondere in dünner besiedelten Landkreisen abwechselnd jeweils nur eine Fahrschule einen Nachschulungskurs anbietet“, erläuterte Minister Rentsch. Demnach hätten die entsprechenden Fahrschulen eine regionale Monopolstellung inne und sollen daher nicht mehr vollkommen frei in der Preisgestaltung sein. „Sie müssen daher ihre Kosten optimieren und die Seminare so günstig wie möglich anbieten“, so Rentsch.

Wie die Kartellbehörde feststellte, sind die Seminare im Raum Marburg-Biedenkopf im Schnitt 30 Prozent teurer als in Landkreisen mit ähnlicher Bevölkerungsdichte. Mit diesen Fakten konfrontiert, sicherten die Fahrschulen nun schriftlich zu, ihre Preise auf das Niveau anderer Kreise zu senken und mindestens zwei Jahre zu halten.

Fahrlehrer: „Absoluter Schwachsinn“

Nicht überall stößt die Regelung jedoch auf Verständnis. So meint zum Beispiel Fahrlehrer Peter Becker, sie sei „absoluter Schwachsinn“. Seit 1986 biete die Fahrschule Becker in Niederwalgern bereits Aufbauseminare an und schon damals habe man den Preis auf 650 DM festsetzen müssen. Daher findet er es „total lächerlich“ die Preise nun auf diesem Level festzusetzen. Unter Fahrschulen herrsche ein „extrem ruinöser Konkurrenzkampf“ aufgrund steigender Kosten und des demografischen Wandels. „Spritpreise, Autos, Mehrwertsteuer - alles ist in den letzten Jahren immer teurer“ geworden, rechnet er. Viele Fahrlehrer müssten daher im absoluten Niedriglohnsektor arbeiten. Für eine Fahrstunde nehme er zum Beispiel 36 Euro, von denen noch Sprit, Steuern und Fahrzeugkosten abgingen. Für ihn selbst bliebe da nicht mehr viel übrig. „Ein Handwerker nimmt allein schon 40 bis 45 Euro nur für die Arbeitsstunde“, vergleicht er.

In dieser Situation, in der einige Fahrschulen ohnehin am Rande des Ruins stünden, „kommt dann das Ministerium daher und vergleicht die Preise im Landkreis einfach mit denen aus Frankfurt“, ärgert er sich. Dabei heißt es in der Studie ebenfalls, in ländlichen Gebieten seien die Kurse oft etwas teurer als in den größeren Städten und Ballungsräumen. Eine mögliche Ursache dafür sei, dass die Fahrschulen ihre Fixkosten in Ballungsräumen auf eine größere Zahl von Seminaren umlegen könnten.

Ein Punkt, den auch Becker anführt. Für die Durchführung der Kurse sei eine Weiterbildung alle vier Jahre notwendig. In einer nicht so dicht besiedelten Region wie dem Landkreis führe dies zu den höheren Kosten.

Auch ein Marburger Kollege, der anonym bleiben möchte, stimmt Becker zu. „Ob wir das verkraften können, hat keiner gefragt“, sagt er und gibt an, mit ebenfalls 500 Euro pro Kurs bisher „gerade so über die Runden gekommen“ zu sein. Nach allen Steuern und Abgaben blieben ihm von den 390 Euro gerade einmal 20 bis 25 Prozent.

Das Ministerium stellte in seiner Mitteilung hingegen fest, ob die Preise hoch oder niedrig seien, wirke sich in der Regel nicht auf den geschäftlichen Erfolg des jeweiligen Unternehmens aus. Ein Preiswettbewerb finde kaum statt.

von Peter Gassner

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