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"Permanentes Schlechtreden muss ein Ende haben"

Gastbeitrag "Permanentes Schlechtreden muss ein Ende haben"

In einem Gastbeitrag bezieht Dr. Christean Wagner, Fraktionschef der Hessen-CDU, in der Debatte um das Uniklinikum Position.

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Der Marburger Dr. Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, fordert ein Ende der Negativ-Diskussion um das Uniklinikum.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Wer als neutraler Beobachter die aktuelle Berichterstattung zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg verfolgt, muss sich angesichts täglich neuer Nachrichten fragen, ob die ärztliche Versorgung in Mittelhessen noch sichergestellt sei: „Notärzte schlagen Alarm“, „Leiharbeit im Operationssaal“, „Kalter Stellenabbau“, „gescheiterte Privatisierung“ sind nur wenige Beispiele für Schlagzeilen, die derzeit in der Öffentlichkeit das Bild einer maroden Krankenhauslandschaft zeichnen sollen. Inzwischen werden sogar „Montagsgebete“ für das Klinikum veranstaltet. Die Folgen zahlreicher Hiobsbotschaften sind bereits heute feststellbar: Einerseits ein hoher Ansehensverlust des Marburger Klinikums mit Auswirkungen für die gesamte mittelhessische Universitätsmedizin, andererseits sinkende Patientenzahlen, die insbesondere seit dem Frühjahr 2012 deutlich zu Tage treten. Der Standort Marburg ist mittlerweile sogar hinter den Standort Gießen zurückgefallen.

Aber steht es in Wirklichkeit so schlecht um die Krankenversorgung in Marburg und Gießen? Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ein Blick auf die Fakten mag daher helfen, die emotional aufgeladene Debatte zu versachlichen: Die Privatisierung der mittelhessischen Universitätskliniken lässt sich ohne die Kenntnisnahme der Situation vor zehn Jahren nicht ausreichend verstehen: Die Landesregierung hat damals eine Lage vorgefunden, die angesichts der räumlichen Nähe beider Standorte nur folgende Alternativen eröffnete: Entweder wird es einen starken Verbund geben oder eine der beiden Uniklinika müsste geschlossen werden. Ein Investitionsstau von etwa 200 Millionen Euro an beiden Standorten zusammen und allein in Gießen ein bilanzieller Verlust von rund zehn Millionen Euro im Jahr war das Ergebnis von Versäumnissen der vorangegangenen Jahre unter der rot-grünen Regierung Eichel. Die teilweise desolate bauliche Situation gefährdete sowohl die Versorgung der Patienten als auch die Leistungen in Wissenschaft und Forschung. Zahlreiche Arbeitsplätze gerieten in Gefahr.

Über die Erfolge der Privatisierung spricht heute niemand mehr. Das Unternehmen UKGM hat weit über 360 Millionen Euro in die Modernisierung und den Neubau von Gebäuden investiert. Neben dem zentralen Neubau in Gießen mit 170 Millionen Euro, der dortigen Kinderklinik für 49 Millionen Euro oder der Erweiterung des Klinikums Marburg mit einer Investitionssumme von 90 Millionen Euro wurde der weitverzweigte Gebäudebestand am Standort Gießen auf größere moderne Häuser konzentriert. Die Qualität der medizinischen Ausstattung liegt heute an beiden Standorten über dem Bundesdurchschnitt. Das Pflegepersonal wird besser bezahlt als zu Zeiten, als die Kliniken noch vom Land getragen wurden. Im Zeitraum 2005 bis Ende 2011 konnten die Patientenzahlen um 12,4 Prozent gesteigert werden. Seit Anfang 2009 bis zum Januar 2012 wurden mehr als 420 Vollzeitstellen im patientennahen Bereich neu geschaffen. 160 davon waren Arztstellen.

Es steht außer Zweifel, dass das Land niemals dazu in der Lage gewesen wäre, einen vergleichbaren Modernisierungsschub zu finanzieren. Hinzu kommt, dass das Land den erzielten Kaufpreis von 100 Millionen Euro vollständig in die Errichtung der „Von Behring-Röntgen-Stiftung“ investiert hat. Sie ist damit eine der größten Medizinstiftungen in Deutschland, die mit ihren Mitteln Forschungsprojekte und den wissenschaftlichen Nachwuchs in Gießen und Marburg fördert.

Diese Erfolge dürfen aber nicht den Blick auf die vorhandenen Probleme verstellen. Ohne jede Vorbereitung wurden beabsichtigte Stellenreduzierungen in der Öffentlichkeit bekannt. Diese haben zu Verunsicherung in der Belegschaft und in der Region geführt und Stellenzuwächse der vergangenen Jahre in den Hintergrund gedrängt. Im Übrigen hat die Rhön-Klinikum AG sich deutlich zu hohe Renditeziele gesetzt. Solche Ziele können vielleicht an regulären kommunalen Krankenhäusern erreicht werden, nicht jedoch an einem Universitätsklinikum, das auch Wissenschaft und Forschung verpflichtet ist. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung wurde schließlich durch eine hohe Fluktuation im Management des UKGM zusätzlich verstärkt.

Wenn sich in diesem Zusammenhang eine Reduzierung der Stellen tatsächlich als unumgänglich erweisen sollte, so darf diese nicht in den patientennahen Bereichen wie Pflege oder ärztliche Versorgung erfolgen. In enger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Klinikleitungen muss dies verhandelt werden. Das jetzt verabredete „Zukunftskonzept“ für die kommenden beiden Jahre ist ein erster, richtiger Schritt auf diesem Weg. Im Übrigen ist die Rhön-Klinikum AG auch an ihre Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage für die Partikeltherapie zu erinnern.

Davon abgesehen werden allerdings auch Probleme, die es bei allen Krankenhäusern in Deutschland gibt, zu Unrecht auf die Privatisierung zurückgeführt. Derzeit sind 129 Kliniken im Hessischen Krankenhausplan registriert. Davon sind 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Alle Häuser kämpfen mit ähnlichen Problemen, viele schreiben rote Zahlen. Die Hessische Landesregierung hat diese Probleme erkannt und setzt sich gemeinsam mit den Verantwortungsträgern vor Ort für den Erhalt der Krankenhäuser ein. Durch Verbundlösungen können Synergien geschaffen werden, die notwendig sind, um die ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen.

Für das UKGM hat die Landesregierung im Dialog mit der Rhön-Klinikum AG deutlich gemacht: Das Motto „Zurück zum Land“ erscheint kurzfristig politisch griffig, stellt aber keine nachhaltige Lösung dar. Den strukturellen Herausforderungen und den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen kann auf diesem Wege nicht erfolgreich begegnet werden - jenseits aller Kostenfragen. Auch andere Rechtsformen, z. B. die „Genossenschaft“, können hierzu keinen Beitrag leisten, weil sich auch hier die Frage nach der Aufbringung des Kaufpreises stellt.

Die gesamte Region muss an einem Strang ziehen und für den Erhalt und die Qualität der Universitätsklinika werben. Ein Klinikum lebt nicht zuletzt von seinem guten Ruf und seinem Ansehen in der Öffentlichkeit. Das sind auch wichtige Kriterien bei der Entscheidung von Wissenschaftlern und Ärzten für oder gegen einen Standort. Ich appelliere deshalb parteiübergreifend an alle Verantwortungsträger im Unternehmen, im Betriebsrat, in Politik und Gesellschaft: Das permanente Schlechtreden des UKGM muss ein Ende haben. Nur so können die bestehende qualitativ hochwertige Patientenversorgung, eine arbeitnehmerfreundliche Situation der Beschäftigten und der Erhalt des hohen Standards bei Entwicklung, Forschung und Lehre der Medizin in Marburg auf Dauer sichergestellt werden.

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