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Özgüven: „Regierung verschenkt Geld“

Kritik an UKGM-Konzept Özgüven: „Regierung verschenkt Geld“

Für Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) ist das Zukunftskonzept für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) ein „echter Mehrwert für Mitarbeiter und den Medizinstandort Mittelhessen“. Die Opposition im Landtag beurteilt die Situation nicht ganz so optimistisch.

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Das Uniklinikum in Marburg (UKGM). Die kleinen Fotos zeigen die heimischen Landtagsabgeordneten Jan Schlauske und Handan Özgüven.

Quelle: Thorsten Richter / Tobias Hirsch / Nadine Weigel

Wiesbaden. Die Unterstützung des Landes von jährlich fast 15 Millionen Euro für Forschung und Lehre sei ein „Erfolg und Durchbruch“, sagte Rhein am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel wies auf die zunehmenden Patientenzahlen hin und fragte, warum an dem Klinikum keine weiteren Stellen geschaffen werden könnten. Rhein bekräftigte, dass es bis 2021 keine betriebsbedingten Kündigungen und eine Übernahmegarantie für Auszubildende gebe.

2006 hatte die Rhön-Klinikum AG 95 Prozent der Anteile der in der UKGM GmbH fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg übernommen. Für ihre Arbeit in Forschung und Lehre erhalten die Kliniken von den beiden Universitäten Abschlagszahlungen, deren Höhe und Rahmenbedingungen jüngst neu vereinbart wurden.
Der linke Landtagsabgeordnete Jan Schalauske (Marburg) sagte, die Vereinbarung zwischen dem Rhön-Konzern und der Landesregierung sei „kein Grund zum Feiern“.

Grund zum Feiern hätten allenfalls der Rhön-Konzern und dessen Aktionäre, sagte der Linke und fügte an: „Die Privatisierung eines Universitätsklinikums war und ist und bleibt ein großer Fehler und dieser Fehler gehört endlich korrigiert.“ Schalauske forderte für den Fall, dass es zu einem Eigentümerwechsel beim UKGM kommt: „Das Land hat ein Rückkaufsrecht. Wir fordern die Landesregierung auf, bereiten Sie sich für den Fall der Fälle vor, nutzen Sie die Change-of-Control-Klausel und holen Sie uns unser Klinikum zurück.“

Özgüven: Das kann niemand ernst meinen

Die Stadtallendorfer SPD-Abgeordnete Handan Özgüven machte deutlich, dass ihrer Ansicht nach ganz und gar nicht von einem Erfolg des UKGM gesprochen werden könne. Zwar begrüße auch sie beispielsweise die Regelung zur Trennungsrechnung und die Aussicht auf weitere Investitionen durch das UKGM in Höhe von 100 Millionen Euro am Standort Marburg. Doch seien diese Investitionen bereits bei dem Verkauf 2006 längst so vereinbart gewesen – allerdings ohne den jetzt bei Abschluss des Zukunftskonzepts seitens der Landesregierung zugesprochenen Investitionszuschuss in Höhe von 13 Millionen Euro. „Hier wurde der Klinikbetreiber mit Steuergeldern zu einer Investition motiviert, zu der er bereits seit über zehn Jahren vertraglich verpflichtet war. Das als Erfolg verkaufen zu wollen kann niemand ernst meinen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Mit Unverständnis reagierte Özgüven zudem auf den ebenfalls enthaltenen Verzicht von Mitwirkungs- und Kontrollrechten des Landes Hessen. Erst vor vier Jahren habe die Landesregierung zwei Sitze in einem erweiterten Aufsichtsrat ausgehandelt. „Umgesetzt wurde dies allerdings nie, vielmehr verzichtet man jetzt auf Kontrollfunktionen, die angesichts der dortigen Arbeitsbedingungen allein schon zur Schaffung realistischer Stellenpläne bitter notwendig gewesen wären“, kritisierte Özgüven einen weiteren Aspekt des Konzepts und verwies darauf, dass die Überlastungsanzeigen am Gießener Standort allein von 2015 auf 2016 um über 90 Prozent zugenommen hätten.

„Während die Schere zwischen den Mitarbeiterzahlen und den Gesamtpatientenzahlen immer weiter auseinanderklafft, verschenkt die Landesregierung völlig unnötigerweise Steuergelder und klopft sich dabei in bester Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten auf die eigene Schulter – mir gelingt es nicht, darin einen Erfolg zu erkennen“, so Özgüven abschließend.

Investitionsstau 
an Hessens Schulen?

SPD und Linke forderten am Donnerstag im Landtag von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme über den Investitionsstau an Hessens Schulen. Das Land dürfe die Kommunen bei der Sanierung von maroden Schulen nicht allein lassen, erklärten Schalauske sowie die Sozialdemokratin Brigitte Hofmeyer. Der Anteil Hessens an dem Bundesprogramm zur Sanierung für Schulen sei viel zu gering. Ein langfristig angelegter Investitionsplan sei erforderlich, Sonderprogramme reichten nicht.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte das kommunale Investitionsprogramm „KIP macht Schule“, bei dem rund 330 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt werden. Das Land flankiert das Programm mit zusätzlich 73 Millionen Euro. Dieses Geld fließt als Darlehen mit 30-jähriger Laufzeit, 75 Prozent der Tilgung übernimmt das Land. Dies entspricht 55 Millionen Euro. Von diesem Angebot könnten auch finanzstärkere Schulträger profitieren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Programm ebenfalls als viel zu klein. Damit werde lediglich Symbolpolitik betrieben, erklärte die Vize-Vorsitzende Maike Wiedwald. Der bauliche Zustand in vielen Schulen sei schlecht. „Es ist untragbar, dass vielerorts der Putz von der Decke fällt, Schultoiletten in einem katastrophalen Zustand sind und Turnhallen aufgrund von Baufälligkeit nicht mehr benutzt werden können“, erklärte die Gewerkschafterin.

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