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In Marburg bisher keine Schließungen

Neues Spielhallengesetz In Marburg bisher keine Schließungen

In Hessen wird es nach 
Inkrafttreten des Spielhallengesetzes wohl bald viel weniger Spielhallen ­geben – in Marburg hat das Gesetz bisher nur ­geringe Auswirkungen.

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Eine Person sitzt vor einem Glücksspielautomaten. In Hessen ist die Übergangsfrist des Spielhallengesetzes abgelaufen, einige 
Spielhallen müssen daher schließen – in Marburg jedoch nicht.

Quelle: Arne Dedert

Marburg. Die Automatenwirtschaft rechnet mit dem Aus für viele der mehr als 1100 Spielhallen in Hessen und will sich dagegen vor Gericht wehren. Mit biometrischen Zugangskontrollen, TÜV-Zertifikaten und der Forderung nach einer Qualifizierung des Berufszugangs will die Branche zugleich zeigen, dass sie den Spielerschutz ernst nimmt und für Regulierung eintritt. „Wir wollen mit süchtigen Menschen kein Geld verdienen“, sagte der Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker.

„Es wird zu massiven Schließungen kommen“, kündigte der Vorsitzende des Hessischen Münzautomaten-Verbands, Michael Wollenhaupt, an. Etwa die Hälfte der rund 4000 Arbeitsplätze sei in Gefahr. Ungefähr 150 der mehr als 1100 Betriebe hätten bereits dicht machen müssen. „Wir haben aber noch keine gesicherten Zahlen.“ Genaue Zahlen können auch die kommunalen Spitzenverbände noch nicht nennen.

Hintergrund ist das Hessische Spielhallengesetz von 2012 mit schärferen Regelungen. Es sieht unter anderem einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Den Betreibern wurde eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt, die Ende Juni ausgelaufen ist. Im Kampf gegen die Spielsucht will die Landesregierung die Vorgaben von 2012 weiter verschärfen. Eine geplante Reform des Gesetzes sieht unter anderem eine Sperrzone von 500 Metern um Kinder- und Jugendeinrichtungen vor.

Ausnahme wegen „wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Härte“

Damit würden in den Innenstädten etwa 90 Prozent der Spielhallen wegfallen, kritisierte Wollenhaupt. In Frankfurt blieben dann voraussichtlich nur noch sechs übrig, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Automatenunternehmer, Simone Storch. In Marburg sind die Verschärfungen nach dem Auslaufen der „Schonfrist“ nicht so gravierend: ­Bisher hat keine der 14 Spielhallen ­geschlossen.

„Die Universitätsstadt Marburg hat entsprechend den Gesetzesvorgaben zunächst die Erlaubnisse für sämtliche Mehrfachspielhallen abgelehnt und nur einzelne Konzessionen erlaubt“, erläutert Pressesprecherin Birgit Heimrich. Nach Widerspruchsverfahren sollten allerdings die Konzessionen in zwei Mehrfachspielhallen nach der Härtefallregel befristet erlaubt werden – „wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Härte für die Betreiber“, so Heimrich.

Es gebe 24 Konzessionen an 14 Standorten. An sieben Standorten gebe es Einzelkonzessionen – der Rest seien Mehrfachhallen. An fünf Standorten gebe es je zwei Konzessionen, an einem Standort drei Konzessionen und an einem Standort auch eine Vierer-Halle. Die Gewerbeaufsicht der Stadt Marburg habe zunächst die Erlaubnisse für alle Mehrfachspielhallen abgelehnt. „Erlaubt wurden lediglich die Konzessionen der Einzelstandorte sowie jeweils eine Konzession pro Standort in einigen Mehrfachhallen“, erläutert Heimrich.

Mehrfachhallen bleiben befristet erlaubt

Nach Widersprüchen der Spielhallen-Betreiber in einer Zweier- und in der Vierer-Halle seien die insgesamt sechs Konzessionen an den beiden Standorten nach der Härtefallregelung befristet erlaubt worden: Die Konzessionen der Vierer-Halle bis 2021, diejenigen der Zweier-Halle bis 2023. Für zwei Konzessionen in einer Zweier-Halle habe die Stadt Ablehnungsbescheide erteilt. ­Eine Reaktion von Betreiber-Seite ­gebe es darauf bislang nicht. Klagen gebe es bislang nicht, alle laufenden Verfahren seien bislang Widerspruchsverfahren.

Die Branche kritisiert, dass sich die gesetzlichen Regelungen in Hessen nur an quantitativen und nicht an qualitativen Kriterien orientierten. „Die reine Abstandsregelung bedeutet, dass unter Umständen die Falschen übrig bleiben“, warnte Georg Stecker. Das illegale Glücksspiel im Internet werde zunehmen. Die Schließung von Spielhallen werde zudem dazu führen, dass mehr scheingastronomische Café-Casinos, Wettbüros und Shisha-Bars eröffnen, ergänzte Storch.

Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik der Betreiber von „Schließungen nach dem Rasenmäherprinzip“ zurück. Es habe den Kommunen eine Kriterien-Liste an die Hand gegeben, bei der es gerade auch um die Qualität der Betriebsführung gehe, sagte Ministeriums-Sprecher Wolfgang Harms.

Verband geht von 
zahlreichen Klagen aus

„Wir gehen davon aus, dass ein Großteil derer, wo eine Schließung droht, vor Gericht geht“, sagte Stecker. Einige Spielhallenbetreiber haben diesen Schritt bereits unternommen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht erwartet nach bisher 20 bis 25 Eilverfahren aus umliegenden Städten eine Klagewelle aus der Hessenmetropole. Zunächst müssen die Anträge für die 163 Konzessionen an 90 Standorten aber noch geprüft werden, heißt es beim Ordnungsamt. Das könne noch Monate dauern. Wollenhaupt rechnet damit, dass etwa jede zweite Konzession in Frankfurt nicht verlängert wird.

An dem für Südhessen zuständigen Verwaltungsgericht Darmstadt gebe es bereits etwa ein Dutzend Eilverfahren und auch einige Klagen, sagte der stellvertretende Sprecher Klaus Dienelt. „Das ist erst die erste Welle, da werden sicherlich noch welche kommen.“ Am Verwaltungsgericht in Wiesbaden seien rund 15 Eilverfahren eingegangen, eine Halle habe schon schließen müssen, sagte Vizepräsident Ralph Göbel-Zimmermann. „Normalerweise sind Eilverfahren innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden.“

Von rund einem Dutzend Eilverfahren berichtet auch das Verwaltungsgericht Gießen. In Kassel habe es vier Eilverfahren gegeben, sagte Sprecher ­Matthias Spillner. Sie seien alle in ­einem Vergleich geklärt worden. Mit Klagen rechnet auch der Städtetag. Der Städte- und Gemeindebund, in dem eher kleinere Kommunen zusammengeschlossen sind, hält die Zahl der gerichtlichen Schritte dagegen für „relativ überschaubar“. Manuela ­Siedenschnur vermutet, „dass Kommunen und Betreiber im Vorfeld eine Einigung in einvernehmlicher Art besprochen haben“. ­Dazu könne auch gehören, dass ­Ausnahmen oder noch einmal eine weitere Frist vereinbart wurden.

von Andreas Schmidt 
und unserer Agentur

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