Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Monette muss Krankheitstage bezahlen

Urteil Monette muss Krankheitstage bezahlen

Eigentlich war der Prozess bereits abgeschlossen: Die ehemalige „Monette“ muss einem Angestellten das Geld für vier Krankheitstage bezahlen, hatte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle geurteilt.

Voriger Artikel
Sommergeschäft: Handel ist zufrieden
Nächster Artikel
Querdenken als Schlüssel zum Erfolg

Die Marburger Fertigungs GmbH muss einem Angestellten die eingeklagten Lohnkosten nach Krankheit bezahlen.

Quelle: Archiv

Marburg. Rühle hatte im Juli ein Versäumnisurteil gefällt - gegen dieses hatte das Unternehmen Einspruch eingelegt. Auch diesmal gab es eine Parallele zur ersten Verhandlung im Juli: Damals war der Anwalt der Beklagten nicht erschienen und hatte sich per Fax entschuldigt, da er den Termin vergessen habe.

Bei der Neuauflage des Prozesses fehlte der Anwalt erneut - diesmal stand er auf der Autobahn 45 im Stau, wegen einer Vollsperrung. Vertreten wurde die Firma vom Produktionsleiter, der den Antrag stellte, die Klage abzuweisen.

In dem Verfahren ging es um 381,76 Euro - zuzüglich Zinsen. Geklagt hat der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens - und zwar auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der 55 Jahre alte Maschinenbediener war an zwei einzelnen Tagen in 2013 und an zwei zusammenhängenden Tagen in 2014 erkrankt. Er hatte sich zwar telefonisch im Unternehmen krank gemeldet, aber dann keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) eingereicht. Daraufhin verweigerte das Unternehmen die Entgeltfortzahlung mit der Begründung, dass es bereits seit Dezember 2012 die Vorlage eines ärztlichen Attestes ab dem ersten Krankheitstag verlangt habe. Dieses Recht stehe dem Unternehmen laut Gesetz zu. Nach dem Gesetzestext müsse sich der Arbeitnehmer „unverzüglich krankmelden“ und auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen. Dies sei die „Anzeigepflicht“, der der Kläger nachgekommen sei.

Im Gesetzestext stehe darüber hinaus, dass - falls die Krankheit länger als drei Kalendertage dauere - eine AU vorgelegt werden müsse. Dies sei die „Nachweispflicht“, so Rühle. Der Gesetzgeber erlaube dem Arbeitgeber jedoch auch, die Vorlage der AU früher zu verlangen - auch ohne sachlichen Grund.

Dies verlange die Marburger Fertigungs GmbH seit 2012. Folglich gelte die Regelung auch für den Kläger - und da er dieser nicht gefolgt sei, gebe es kein Gehalt.

Der Kläger ist allerdings der Ansicht, dass er nicht ab dem ersten Tag eine AU vorlegen müsse. Denn er ist bereits seit 1985 bei dem Unternehmen beschäftigt. Zwar ist die Monette 1995 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Doch für diese „Altfälle“ gilt weiterhin der Manteltarifvertrag.

In diesem steht, dass eine AU erst ab dem dritten Krankheitstag vorgelegt werden muss. Zudem steht im Arbeitsvertrag des Klägers ebenfalls eine Frist ab dem dritten Tag.

Der Arbeitnehmer hat also in zwei Verträgen eine bessere Regelung als im Gesetz - demnach gilt der „Günstigkeitsgrundsatz“, wie Rühle erläuterte. Daher müsse die günstigere Regelung für den Arbeitnehmer gewählt werden - das Gesetz regele nur die Mindestbestimmungen.

Richter Rühle hielt das Urteil auch in der zweiten Auflage des Prozesses aufrecht. Das heißt: Das Unternehmen muss an den 55-Jährigen 381,76 Euro plus Zinsen zahlen. Aufgrund des geringen Streitwerts ließ Rühle eine Berufung nicht zu.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr