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Möbelfabrik-Mitarbeiter klagen gegen Entlassung

Arbeitsgericht Möbelfabrik-Mitarbeiter klagen gegen Entlassung

Die sechs Kläger und die beklagte Firma stimmten der Abfindungsvereinbarung unter Vorbehalt zu. Sie haben zwei Wochen Zeit, den Kompromiss zu widerrufen.

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Wohratal. Die sechs Kläger arbeiteten für die Möbelfabrik Wohratal. Durch den Verlust des insolventen Hauptabnehmers Neckermann musste das Unternehmen massive Einbußen hinnehmen. Deshalb wurden elf Arbeitnehmer betriebsbedingt entlassen. Sechs fühlten sich ungerecht behandelt und zogen vor das Gießener Arbeitsgericht. Die Firma würde derzeit sehr wenig produzieren und hätte auf Kurzarbeit umgestellt, teilte der technische Leiter mit, der als Vertreter der Geschäftsführung vor Gericht auftrat. Die Geschäftsführerin war trotz Ladung nicht erschienen. Im Moment seien noch etwa 50 Mitarbeiter, hauptsächlich Kurzarbeiter, im Betrieb angestellt. Die Kündigungen seien wie üblich nach den Vorschriften der Sozialauswahl getroffen worden. Dabei handelt es sich um die Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Behinderung der zu kündigenden Arbeitnehmer. Zudem sei die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist eingehalten worden.

Dies sehen einige der Kläger anders. Sie sagen, die Sozialauswahl sei nicht richtig angewandt worden. Ebenso sei die Vergleichbarkeit, also die Austauschbarkeit der Arbeitnehmer, nicht korrekt gelaufen. Die Anwälte der Kläger bemängeln, dass ihnen das Unternehmen zu wenig Informationen über die Mitarbeiter zukommen ließ und sie daher die Einhaltung der gesetzlichen Kriterien nicht hatten prüfen können. Daher konnte nicht zweifelsfrei bewiesen werden, ob die Sozialauswahl korrekt war oder nicht.

„Man sollte mit offenen Karten spielen“, betonte dazu auch Richter Hans Gottlob Rühle. Allerdings erklärte er auch die vom Gesetz gegebene Möglichkeit, dass ein Betrieb die Sozialauswahl innerhalb von gegründeten Altersgruppen treffen darf, um eine gewisse Altersstruktur zu erhalten.

Er warf auch die Frage auf, wie man realistisch mit der Geschichte umgehen könne. Das Unternehmen könne sich im Moment kaum über Wasser halten. Entweder käme es an neue Aufträge und Geldgeber oder es würden weitere Kündigungen folgen. Eine vom Gericht erzwungene Wiedereinstellung habe keinen Sinn, da kaum Arbeit vorhanden sei.

Daher schlug das Gericht Abfindungszahlungen als Kompromiss vor. Die Kläger stimmten dem nach einer kurzen Beratung zu. Die Vertreter der beklagten Firma konnten sich jedoch nicht sofort klar äußern, da sie keine Entscheidungsbefugnisse erhalten hatten.

Der Firmenanwalt teilte schließlich mit, dass er sich nur für einen kleinen, überschaubaren Abfindungsvertrag bei der Unternehmensleitung „stark machen würde“.

Nach mehrmaligen Nachfragen des Richters einigte man sich auf eine Höhe von zwei Monatsgehältern. Dies sei nicht viel, aber man müsse auch sehen, was realistisch leistbar sei, teilte das Gericht mit.

Die Kläger zeigten sich dabei eher besorgt, dass das Unternehmen auf Zeit spielen könne, um bei einer eventuellen Insolvenz nicht zahlen zu müssen.

Schließlich stimmten beide Seiten unter Vorbehalt einer Abfindungsvereinbarung zu. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Danach verpflichtet sich das Unternehmen den Vergleich einzuhalten, den Abschlag bis Ende März zu zahlen sowie alle erforderlichen Arbeitsunterlagen auszustellen. Nach Ablauf dieser Zeit gibt es keine weiteren Ansprüche mehr.von Ina Tannert

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