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„Mit der Arbeitskraft der Menschen rücksichtsvoller umgehen“

Diskussion zum Mindestlohngesetz „Mit der Arbeitskraft der Menschen rücksichtsvoller umgehen“

Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, war im Bürgerhaus Wehrda zu Gast und stand Rede und Antwort zum Thema Mindestlohn.

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Vertreter der Industrie- und Handelskammer beklagen nicht die Höhe des Mindestlohns, sondern die bürokratischen und haftungsrechtlichen Pflichten der Arbeitgeber – vor allem in saisonalen Branchen wie dem Gastgewerbe.

Quelle: Marc Tirl / dpa

Wehrda. Seit Jahresbeginn gilt das Mindestlohngesetz. In einigen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft sorgt es für Verunsicherung und nachhaltige Veränderungen. Oskar Edelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg (IHK), weiß: „Nicht die Betragshöhe ist das Problem bei uns, sondern die Dokumentationspflichten und Haftungsverpflichtungen.“

Das Gesetz sieht die Generalunternehmerhaftung vor, durch die Betriebe für ihre Subunternehmer haften. Daneben gilt – mit ein paar Ausnahmen – der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, wobei auch die Arbeitszeit aufgezeichnet werden muss.

In naher Zukunft sollen Korrekturen und Veränderungen am bisherigen Gesetz vorgenommen werden. „Das wird nicht mehr lange Zeit dauern“, versicherte Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auch Edelmann von der IHK äußerte sich dazu: „Die Erleichterungen und Klarstellungen gehen in die richtige Richtung. Es muss aber noch mehr gemacht werden.“

In Zeiten von Fachkräftemangel gelte es, „mit der Arbeitskraft der Menschen rücksichtsvoller umzugehen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol zeigte sich positiv gegenüber dem Gesetz eingestellt: „Ich bin enorm froh über das Gesetz. Jetzt gilt es, das Gesetz mit Leben zu füllen und in Ruhe miteinander zu diskutieren.“

IHK: „Kleinere Unternehmer bleiben auf der Strecke“

Und das taten die Unternehmer aus der Region dann auch. Udo Diehl, Geschäftsführer des gleichnamigen Reiseunternehmens, berichtete zum Beispiel von der bisherigen Regelung, dass Aushilfen Stunden aufbauen und wieder abbauen konnten. Das sei so nun nicht mehr möglich. „Das betrifft nicht nur uns, sondern auch andere saisonale Branchen“, berichtete Diehl. „Wir haben auch Probleme mit der Generalunternehmerhaftung. Mittelständler und kleinere Unternehmer bleiben da auf der Strecke.“

Von IHK und Publikum kamen auch Fragen, wie man das Gesetz rechtssicher im Arbeitsvertrag verankern könne und wie im Falle eines Rechtsstreits vor Gericht verhandelt würde. Kramme sagte: „Wir können keine verbindlichen Rechtsauskünfte geben wegen der Gewaltenteilung. Das ist ein großes Gesetzgebungsvorhaben und die Gesetze können nicht den Einzelfall festlegen.“

Die Umsetzung des Mindestlohngesetzes überprüft der Zoll, insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Kontrolle ist von Bundesbehörde zu Bundesbehörde unterschiedlich geregelt. Bei manchen Unternehmen reichte es bisher aus, die Unterlagen bei einem Steuerberater abzugeben. Bei anderen stand hingegen ein Einsatzteam vom Zoll in Schutzwesten und Helmen vor der Tür.

Über das Auftreten entscheide der jeweilige Dienstvorgesetzte, so Kramme. Interessensvertreter diskutierten auch über das Ehrenamt. Es fällt grundsätzlich nicht unter den Mindestlohn, sondern wird mit der sogenannten Übungsleiterpauschale oder dem Ehrenamtsfreibetrag vergütet. Je nach Tätigkeit kann unterschiedlich bezahlt werden.

von Lisa Scholz

 Oskar Edelmann (von links), Anette Kramme und Sören Bartol diskutierten in Wehrda über den Mindestlohn. Foto: Lisa Scholz
 
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