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Misswirtschaft bleibt vorerst folgenlos

Aus dem Amtsgericht Misswirtschaft bleibt vorerst folgenlos

Ein Verfahren gegen die ehemalige Geschäftsführerin einer Marburger Spielhalle wegen Insolvenzverschleppung und Zurückhaltung von Sozialbeiträgen wurde vorläufig eingestellt.

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Glück hatte die ehemalige Geschäftsführerin einer Marburger Spielhalle: Das Verfahren gegen sie wurde vor dem Amtsgericht vorläufig eingestellt.

Quelle: Federico Gambarini/dpa

Marburg. Die Staatsanwaltschaft warf der 30-jährigen Frankfurterin vor, trotz Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens seit spätestens März 2013 erst im Juli Insolvenz angemeldet zu haben.

Darüber hinaus soll sie für insgesamt vier geringfügig Beschäftigte im Jahr 2012 einen kleineren Betrag an fälligen Sozialbeiträgen pflichtwidrig nicht an die Krankenkassen der Mitarbeiter abgeführt haben.

Wie die Angeklagte berichtete, habe sie die Geschäftsführung Anfang 2012 übernommen. Dass es da bereits finanzielle Probleme gegeben habe, hätte sie nicht gewusst.

„Letztlich haben Sie die ganze Zeit defizitär gearbeitet“, bemerkte Amtsrichter Dirk Schauß dazu. 2011 habe es knapp 10.000 Euro, in den beiden Folgejahren 27.000 und noch einmal 9000 Euro Verlust gegeben. Die Insolvenzeröffnung lehnte das Amtsgericht letztlich mangels Masse ab.

Pokurist: War mehr für die kleinen Dinge zuständig

Wie der mit der Ermittlung beauftragte Rechtsanwalt bestätigte, sei praktisch nichts mehr da gewesen. Lediglich die Stadt Marburg habe 1100 Euro aus Automatenmünzgeld gepfändet. Insgesamt hätten sich die Verbindlichkeiten auf rund 71.000 Euro belaufen. Mit den finanziellen Dingen habe sie praktisch nichts zu tun gehabt, beteuerte die Angeklagte.

Der Steuerberater des Unternehmens berichtete, ihm gegenüber seien ausschließlich der Ehemann der Angeklagten und der Prokurist aufgetreten. Der Prokurist seinerseits hob hervor, dass das Ehepaar gemeinsam finanzielle Dinge wie Lohnauszahlungen und Sozialabgaben getätigt hätten. Er sei als Marburger mehr für die „kleinen Dinge“ vor Ort zuständig gewesen.

Eingeräumt wurde von der 30-Jährigen, dass sie von roten Zahlen gewusst habe. Sie selbst habe deshalb auch überhaupt kein Geld für ihre Arbeit erhalten. Wie ihr Verteidiger betonte, habe seine Mandantin aber immer geglaubt, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessern werde.

Richter: Seine Schuld war nicht groß

So habe die Stadt bei der Automatensteuer geschätzte Beträge angesetzt, gegen diese Bescheide sei seitens des Steuerbüros geklagt worden. Das Verwaltungsgericht lehnte jedoch eine aufschiebende Wirkung ab, sodass die Stadt ihre Forderungen geltend machte, was sich letztendlich in der Pfändung ausdrückte. Die Forderungen der Stadt sollen demnach gut 22.000 Euro betragen.

Am Ende der Beweisaufnahme regte Richter Schauß an, das Verfahren einzustellen. Es habe sich herausgestellt, dass die Frau als Geschäftsführerin und ihr Ehemann wohl doch für die finanziellen Dinge verantwortlich waren, die Schuld sei aber nicht groß und die Angeklagte sei nicht vorbestraft.

Alle Beteiligten stimmten zu, dass die Angeklagte als Auflage 900 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlt. Tut sie das binnen eines halben Jahres, gilt sie als nicht vorbestraft, andernfalls muss das Verfahren neu aufgenommen werden. Grundlage des festgesetzten Betrags ist eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen eines aufgrund der Vorwürfe erlassenen Strafbefehls, gegen den die Frau Einspruch eingelegt hatte.

von Heiko Krause

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