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Gericht erhöht Strafe für Tapetenhersteller

Preisabsprachen Gericht erhöht Strafe für Tapetenhersteller

Mehrere Jahre lang sollen Tapetenhersteller Preiserhöhungen abgesprochen haben. Der Vorsitzende Richter spricht von einem „Hardcore-Kartell“. Schuldbewusstsein hätten die Beteiligten bis zuletzt nicht gezeigt.

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Die Marburger Tapetenfabrik in Kirchhain soll wegen illegaler Preisabsprachen 5,5 Millionen Euro zahlen.

Quelle: Thorsten Richter

Düsseldorf. Die Wettbewerbsbehörde hatte bereits 2014 wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 17 Millionen Euro gegen vier Tapetenhersteller, deren Verantwortliche und den Verband der Deutschen Tapetenindustrie verhängt. Zwei Hersteller akzeptierten die gegen sie verhängten Bußgelder.

Nicht so jedoch die Marburger Tapetenfabrik in Kirchhain und der Hersteller A.S. Creation: Sie legten gegen die Kartellamtsentscheidung Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Ullrich Eitel, Geschäftsführer der Marburger Tapetenfabrik, begründete seine Entscheidung seinerzeit im OP-Gespräch: „Es ist noch nichts entschieden. Ich möchte mit ei-nem fairen Verfahren beweisen, dass wir keine Preisabsprachen getroffen haben.“ Ohne Erfolg, wie sich am Donnerstag zeigte.

Der Kartellsenat zeigte sich überzeugt, dass es in der Tapetenbranche eine langjährige Tradition von Preisabsprachen gegeben habe. Absprachen seien nicht nur in den vom Bundeskartellamt geahndeten beiden Fällen getroffen worden, sondern auch noch bei weiteren Gelegenheiten. An dem Tapetenkartell waren nach Angaben des Vorsitzenden Richters zeitweise die fünf größten deutschen Tapetenhersteller beteiligt, die zusammen auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent kamen. Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks sprach von einem „Hardcore-Kartell“. Bis zuletzt hätten die Unternehmen und ihre Vertreter kein Schuld­bewusstsein gezeigt.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Schmerzhaft für die betroffenen Unternehmen: Das Gericht kam außerdem zu der Auffassung, dass das Bundeskartellamt den Umsatz der Tapetenhersteller, der bei der Berechnung des Bußgeldes eine wichtige Rolle spielt, zu niedrig angesetzt hat. Es erhöhte deshalb das Bußgeld für Marburg Tapete von 3,7 auf 5,5 Millionen Euro. Und der Marktführer A.S. Creation aus Gummersbach muss statt 10 nun 13 Millionen Euro zahlen.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Für Eitel ist das Urteil „unerklärlich und nicht nachvollziehbar – mir fehlen die Worte“, sagte er. Was das Urteil und die geforderte Millionensumme bedeute, das könne er derzeit noch nicht sagen.

Rückstellungen hätte das Unternehmen jedoch nicht gebildet, „denn ich bin fest von einem Freispruch ausgegangen. Das Gericht hat die Zeugenaussagen in keinster Weise positiv gewürdigt, da kann man schon das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.“ Sowohl er als auch die Firma seien zu Unrecht verurteilt worden, „ich habe keine Preisabsprachen getroffen“, versichert er weiterhin.

Unternehmen kritisiert Richterspruch

Ob er Rechtsbeschwerde einlege, damit der Bundesgerichtshof etwaige Verfahrensfehler aufspüre, könne er noch nicht sagen, „zunächst muss das schriftliche Urteil vorliegen“, sagte Eitel, dann werde er mit seinen Rechtsanwälten darüber beraten. Das kündigte auch A.S. Creation an.

Auch das Unternehmen übte deutliche Kritik an der Entscheidung. „Der Vorstand erachtet die nunmehr festgesetzten Bußgelder als unverhältnismäßig hoch und im Hinblick auf die vom Unternehmen in dem Verfahren vorgetragenen Argumente sowie das Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme für nicht sachgerecht“, heißt es.

Die Millionenbußgelder müssen für die am Kartell beteiligten Tapetenhersteller nicht die einzigen Kosten bleiben. Der Vorsitzende Richter wies ausdrücklich darauf hin, dass offenbar einige Großkunden Schadenersatzforderungen prüfen.

von Andreas Schmidt
 und unserer Agentur

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