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Machtkampf im Betriebsrat am UKGM eskaliert

Abwahlverfahren gegen Vorsitzende Machtkampf im Betriebsrat am UKGM eskaliert

Am Donnerstag wird der Betriebsrat am UKGM in Marburg über die Abwahl von Bettina Böttcher entscheiden. Das Gremium sei derzeit nicht handlungsfähig, sagt Mitglied Björn Borgmann. Er spricht ebenso wie die Vorsitzende von einem Putschversuch.

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Die Verdi-Mitglieder Björn Borgmann (von links) und Bettina Böttcher vom UKGM-Betriebsrat in Marburg sprechen von einem Putschversuch, nachdem der Betriebsrat die Abwahl der Vorsitzenden Böttcher auf die Tagesordnung gesetzt hat. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Hanschur kann diese Aktion nicht nachvollziehen und unterstützt Böttcher und Borgmann. Dr. Franz-Josef Schmitz (rechts), der für die Gewerkschaft Marburger Bund im Betriebsrat sitzt, wird wiederum von Verdi kritisiert. Er äußert sich dazu nicht.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Der 27-köpfige Marburger Betriebsrat des UKGM steht vor einer Zerreißprobe. Seit Monaten rumort es in dem Gremium, nun wird der Streit öffentlich. In der jüngsten Betriebsratssitzung am 5. Januar wurde auf Initiative eines Mitglieds des Marburger Bundes die Abwahl der Vorsitzenden Bettina Böttcher und die Freistellungs-Aufhebung des Mitglieds Björn Borgmann auf die Tagesordnung der Sitzung an diesem Donnerstag gesetzt.

„Lügen und Verleumdungen“ hätten letztlich dazu geführt, dass, in Abwesenheit von Borgmann und Böttcher, eine Mehrheit im nicht vollständigen Gremium die Abwahl der beiden Verdi-Mitglieder beschloss, teilt die Gewerkschaft Verdi mit. Das Besondere dabei: Unter den Abwahl-Befürwortern waren nach Informationen der OP auch ­Verdi-Mitglieder.

Böttcher sitzt im Aufsichtsrat der Rhön AG

„Das ist ein Putschversuch. Die Form ist unakzeptabel. Ich war im Urlaub, Björn Borgmann musste die Sitzung aufgrund eines Termins vorher verlassen“, sagt Böttcher im OP-Gespräch. Sie spricht von persönlichen Angriffen, die unsachlich seien. Vorwürfe, sie sei zu arbeitgeberfreundlich oder handle nicht ­
legal, könne sie nur drastisch zurückweisen. „Man kann nicht fundamentalistisch alles ablehnen, was der Arbeitgeber vorschlägt, wenn man das Beste für die Beschäftigten erreichen möchte“, sagt Böttcher, die seit rund 30 Jahren Arbeitnehmerinteressen vertritt. Sie und Borgmann fordern den Rücktritt des gesamten Gremiums und Neuwahlen.

Der Marburger Betriebsrat am UKGM beschäftigt sich derzeit mit sich selbst. Die Telefone laufen heiß, die Gerüchteküche brodelt, die Stimmung ist seit Wochen angespannt. So könne es nicht weitergehen, sagt die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher. Sie selbst weiß nicht, ob sie am Donnerstag noch weiterhin das 27-köpfige Gremium führen wird. Fest stehe: „Ich werde den Rücktritt des gesamten Betriebsrats fordern. Wenn Listen und Personen nicht mehr miteinander können, muss es Neuwahlen geben“, sagt sie. Die nächste Neuwahl ist eigentlich im Mai 2018 geplant. Doch zunächst geht es um eine andere Wahl: um ihre Abwahl als Vorsitzende.

Zudem steht auf der Tagesordnung des Betriebsrats die Abberufung von Freistellungen. Es geht darum, dass Böttcher sowie Betriebsratsmitglied Björn Borgmann nicht mehr für ihre­ Tätigkeit im Betriebsrat freigestellt werden sollen. Sollten Abwahl und Abberufungen Erfolg haben, hätte dies zunächst keine Auswirkungen auf weitere Ämter der beiden. Borgmann ist Konzernbetriebsratsvorsitzender bei der Rhön AG und ebenso wie Böttcher Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön AG.

„Haltlose Vorwürfe, persönliche ­Angriffe und Fantasien“

Doch in der Praxis würde es für Borgmann schwieriger sein, weiterhin seine Aufgaben für den Konzernbetriebsrat wahrzunehmen, wenn er wieder seiner Tätigkeit als Pfleger nachgehen würde.
Böttcher: haltlose Vorwürfe behindern die Arbeit

Für ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhalten Böttcher und Borgmann Aufwandsentschädigungen, die sie nach eigenen Angaben an Gewerkschaft oder gemeinnützige Zwecke abgeben. Bei Böttcher waren es zum Beispiel 78.000 Euro im Jahr 2014. Nach OP-Informationen soll auch dieses Thema Gegenstand von Auseinandersetzungen gewesen sein. Die Vorsitzende will nicht „über haltlose Vorwürfe“, „persönliche ­Angriffe“ und „Fantasien“, die im Raum stehen, sprechen.

Das sagt auch Borgmann. „Der Betriebsrat sollte das tun, wofür er gewählt worden ist. Er ist im Moment aber nicht handlungsfähig“, sagt Borgmann im OP-Gespräch. Weil Stimmung ­gegen sie gemacht worden sei, sei nicht sicher, ob die Mehrheit der Verdi-Mitglieder im ­
Betriebsrat hinter ihnen stehe, sagen beide. Verdi stellt mit 14 Mitgliedern im Betriebsrat eine knappe Mehrheit. Sieben Mandate entfallen auf die andere Gewerkschaft, den Marburger Bund.

Sechs Mitglieder des Betriebsrats sind unabhängig. Aufgrund dieser Verhältnisse sei der jetzige Putschversuch „ein Angriff auf das Wahlergebnis“, sagt Fabian Rehm vom Fachbereich Gesundheit des Verdi-Bezirks Mittelhessen. „Wir finden das antidemokratisch und sehen die Betriebsratsarbeit ­gefährdet“, so Rehm. Das „postfaktische“ Vorgehen des Marburger Bundes sei „klassisches Mobbing“, die Vorwürfe haltlos.

Marburger Bund: Votum war fast einstimmig

So werfe man der Betriebsratsvorsitzenden vor, während des Urlaubs nicht auf Mails zu reagieren oder aufgrund von ­Außenterminen nicht vor Ort zu sein. Zudem gebe es „wahrscheinlich unterschiedliche ­Ansichten, wie man mit dem ­Arbeitgeber umgeht“. Bei der Abstimmung „werden Verdi-­Leute gegen uns und andere Leute für uns stimmen“, vermutet er. So oder so werde es „Schaden für den Betrieb und die Menschen geben“, sagt er.

Verdi wirft namentlich Dr. Franz-Josef Schmitz, Betriebsratsmitglied des Marburger Bunds, die Initiative zu dem Abwahlantrag vor. Dieser zeigte sich auf Anfrage der OP darüber verwundert, verwies darauf, dass es sich um „interne Vorgänge, die noch nicht abgeschlossen sind“ handele. Daher könne er dazu keine Stellungnahme geben. „Eine Erklärung über Abläufe aus dem Betriebsrat kann nur die Vorsitzende geben“, sagte Schmitz. Kerstin Mitternacht, Sprecherin des Marburger Bundes erklärte: „Wir als Gewerkschaft betreiben keinen Sturz.“ Das sei allein schon zahlenmäßig nicht möglich. Das Votum zu dem Antrag sei aber „nach unseren Informationen fast einstimmig“ ­
gewesen.

Klaus Hanschur, Vorsitzender des UKGM-Gesamtbetriebsrats in Gießen und ebenfalls Verdi-­Mitglied, sagte auf Anfrage­ der OP: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum es zu einem ­Abwahl- und Abberufungsverfahren kommen soll. Wir hatten bisher eine hervorragende Zusammenarbeit mit Bettina Böttcher und Björn Borgmann“, sagte Hanschur. „Ich kann nur an alle appellieren, sich an ­einen Tisch zu setzen und gemeinsam die Differenzen, die es unbestreitbar gibt, zu lösen.“ Es gäbe genug Arbeit und Probleme, um die sich der Betriebsrat kümmern müsse. „Wir stehen vor einem schwierigen Jahr. Die Tarifauseinandersetzungen zum Gesundheitsschutz stehen an“, sagte er.

von Anna Ntemiris 
und Peter Gassner

 
 
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