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MRV: Beihilfe zu Betrug rechtfertigt Kündigung

Aus dem Arbeitsgericht MRV: Beihilfe zu Betrug rechtfertigt Kündigung

Die fristlose Kündigung eines Betriebsleiters und eines kaufmännischen Angestellten bei der Lahntaler Firma Marburger Rohstoffverwertung (MRV) war rechtens. Zu diesem Schluss kam das Arbeitsgericht Gießen.

Gießen. Die beiden Männer, Söhne des früheren Geschäftsführers, hatten gegen ihre fristlose Kündigung durch die neue Geschäftsführung der MRV im Sommer 2011 geklagt und die Fortzahlung ihrer Löhne verlangt. Sie hatten am Freitag in Gießen aber nur Erfolg mit dem Antrag, von der Beklagten ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und vertraglich gedeckte Restzahlungen für Urlaubsgeld beziehungsweise Studiengebühren in Höhe von 233 Euro und 2980 Euro zu erhalten.

Darüber hinaus folgte die Zehnte Kammer des Gießener Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Hans-Gottlob Rühle den Klägern nicht. Nach zuvor umfangreicher Beweisaufnahme in mehreren Sitzungen sah es das Gericht vielmehr als erwiesen an, dass die Kläger gemeinsam mit dem Vater an Straftaten beteiligt waren, die zu Lasten des Unternehmens gingen. Somit sei ein wichtiger Kündigungsgrund gegeben, die fristlose Kündigung sei rechtens.

Die beklagte Firma beziffert den dadurch entstandenen Schaden auf insgesamt etwa vier Millionen Euro. Vorgeworfen wird den gekündigten Mitarbeitern und ihrem bereits im Juli 2011 als Geschäftsführer abgelösten Vater unter anderem Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue, Unterschlagung und Steuerhinterziehung.

Gegen den Vater und einen der Söhne hat die Staatsanwaltschaft vor kurzem wegen einiger dieser Fälle bereits Anklage erhoben (die OP berichtete), ein Teilgeständnis des Ex-Geschäftsführers liegt vor. So sollen zum Beispiel mehrere Tonnen Schrott beiseite geschafft und an den Büchern vorbei verkauft worden sein. Schrottanlieferungen sollen zum Teil mehrfach verwogen und abgerechnet worden sein, das ausgezahlte Geld soll in die eigene Tasche geflossen sein.

Gericht wertet Aussagen der Zeugen als glaubhaft

Die Kläger hatten die Vorwürfe zurückgewiesen, sie seien an den dem Vater vorgeworfenen Taten nicht beteiligt gewesen. Dem standen jedoch Zeugenaussagen anderer MRV-Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht entgegen, die das Gericht als glaubhaft einstufte, so Rühle. Sie hatten von Anweisungen zu Schwarzfahrten, zur Fälschung von Tagesberichten oder zur Vernichtung von Tachoscheiben berichtet. Damit sollte die Veruntreuung offenbar verschleiert werden.

Außerdem hatten die Kläger argumentiert, der neuen Geschäftsführung seien die Vorwürfe gegen den abgelösten Geschäftsführer schon deutlich länger bekannt gewesen, somit hätten die Kündigungen früher ausgesprochen werden müssen und seien unwirksam. Auch das verneinte die Kammer jedoch in ihrer Urteilsfindung. Die Kläger äußerten sich am Freitag noch nicht zur Frage, ob sie gegen das Urteil weiter vorgehen werden.

In jedem Fall ist aus ihrer Sicht noch die Zahlung des Gehalts aus dem August 2011 offen. Dieses sei nicht ausgezahlt worden, stehe ihnen aber zu, wie auch Richter Rühle bestätigte, da die Kündigung erst zum September wirksam wurde. Allerdings sei dieses Gehalt in diesem Verfahren nicht eingeklagt worden, so der Richter. Folglich müsste es separat oder im Rahmen einer Berufung eingeklagt werden. Dann aber, so Rühle, könne die beklagte Firma diese Summe auch mit möglichen Schadenersatzansprüchen verrechnen wollen.

von Michael Agricola

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