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Landkreis muss Klägerin fest einstellen

Arbeitsgericht Landkreis muss Klägerin fest einstellen

Wegen einer Befristung ohne Sachgrund klagte eine Mitarbeiterin des Kreisjobcenters erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber: Der Landkreis muss die Klägerin nun unbefristet einstellen.

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Eine Mitarbeiterin des Kreisjobcenters hatte vor Gericht Erfolg:. Der Landkreis muss sie nun unbefristet einstellen.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Seit etwa dreieinhalb Jahren ist die Klägerin befristet als Fall-Managerin beim Marburger Kreisjobcenter beschäftigt. Den jährlichen Arbeitsverträgen fehlt jedoch ein eindeutiger Sachgrund, der ein befristetes Beschäftigungsverhältnis erklären würde, urteilte nun das Arbeitsgericht Gießen und gab der Klage gegen den Landkreis statt. Die Klägerin wird unbefristet weiter beschäftigt. Monatelang kämpfte die gelernte Juristin gegen eine weitere Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

Seit August 2011 hatte ihr der Landkreis vier je auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge angeboten. Nach Meinung der Klägerin wie auch des Arbeitsgerichtes sämtlich ohne ausreichenden Sachgrund. Waren die ersten beiden Vereinbarungen noch zulässig – da von Rechts wegen ohne sachlichen Grund auf bis zu zwei Jahre befristet werden kann – änderte sich die Rechtslage spätestens ab dem dritten Vertrag.

Der beklagte Landkreis hatte die Forderung der Klägerin bereits während der Güteverhandlung Anfang Oktober zurückgewiesen – mit der Begründung, dass sehr wohl ein Sachgrund vorgelegen habe. Die Klägerin wurde 2011 als Vertretung einer anderen Mitarbeiterin eingestellt, die eine Elternzeit in Anspruch genommen hatte.

Klägerin: Keine Ahnung von Vertretungsbedarf

Diese Begründung sei der neuen Arbeitnehmerin auch bekannt gewesen, betonte die Beklagtenseite, vertreten durch Reiner Röder, Leiter der Kommunalaufsicht des Landkreises, sowie durch Wolfgang Gerber, Leiter Personalservice, vergangene Woche erneut vor dem Arbeitsgericht. Zum Nachteil des Arbeitgebers wurde der Grund jedoch nicht ausreichend schriftlich festgehalten. Der Landkreis bestand auf einer rechtskräftigen Begründung der Befristung, da aus seiner Sicht der Sachgrund bekannt war.

Von dem angeblichen Vertreterbedarf habe sie keine Kenntnis gehabt, betonte dagegen die Klägerin und schlug der Gegenpartei eine generelle unbefristete Einstellung vor. Dies lehnte der Landkreis ab, bot lediglich eine unbefristete Stelle mit reduziertem Stundenumfang an, was wiederum die Klägerin ablehnte. Aufgrund eines erfahrungsgemäß „schwankenden Personalbedarfs und hoher Fluktuation“ tendiere die Personalphilosophie generell eher zu befristeten Verträgen, erklärte der Personalserviceleiter den Streitpunkt des Prozesses.

Darüber hinaus habe die zu vertretende Mitarbeiterin in Elternzeit das Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet. Ob die nun freie Stelle neu besetzt werde, hänge jedoch von verschiedenen Faktoren ab. Sollte dieser Fall eintreten, müsse die Stelle allerdings regulär ausgeschrieben werden, die Klägerin hätte dabei jedoch gute Chancen auf eine erfolgreiche Einstellung, so der Chef der Kommunalaufsicht.

Rühle: Arbeitgeber wohl mit Klägerin zufrieden

Diese Tendenz sei nicht unüblich und für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst im Hinblick auf einen sehr hohen Kündigungsschutz der Mitarbeiter eine verständliche Art der Absicherung, trotz berechtigter Einwände, sagte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle. Seit August diesen Jahres läuft mittlerweile der vierte Arbeitsvertrag, den die Mitarbeiterin unter Vorbehalt angenommen hat.

„Der Landkreis scheint demnach mit der Arbeitsleistung der Klägerin zufrieden zu sein“, mutmaßte Rühle. Das gute Arbeitsklima sowie das Vertrauen in die Arbeitnehmerin sei von dem Prozess nicht beeinflusst worden, stimmte die Beklagtenseite zu und stellte der Mitarbeiterin noch vor Urteilsverkündung eine mögliche unbefristete Anstellung in Aussicht. Dies wertete das Gericht schlussendlich nicht als ausreichende Einigung.

Arbeitsrichter Rühle gab der Klage schließlich statt und verurteilte den Landkreis, die Klägerin unbefristet gemäß dem dritten Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2013 weiter über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu beschäftigen. Ferner stellte das Gericht ein bestehendes, unbefristetes Arbeitsverhältnis fest. Die Klägerin sei ohne sachlichen Grund über zwei Jahre hinaus befristet eingestellt worden, dies stelle einen Verstoß gegen Paragraph 14, Absatz zwei, des Arbeitsrechtes dar.

In diesem Fall sei die Beklagtenseite etwas nachlässig in der Formulierung des Vertrages gewesen, ein Schaden sei für die Arbeitgeberseite jedoch nicht entstanden, schloss Hans Gottlob Rühle.

von Ina Tannert

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