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Landesregierung antwortet auf Hilferuf

Interview Landesregierung antwortet auf Hilferuf

Viele Probleme, viele Baustellen: Das Uni-Klinikum Gießen-Marburg beschäftigt seit Monaten Politik, Unternehmen und Arbeitnehmer.

OP:  Die Diskussionen am Uni-Klinikum Gießen-Marburg werden nicht weniger. Zuletzt sorgte das McKinsey-Gutachten für weitere Unruhe. Die Mitarbeiter fragen sich, was die Konsequenzen daraus sind.

Eva Kühne-Hörmann: Die Geschäftsleitung des UKGM hat das Gutachten zur externen Prüfung ihrer Pläne zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Klinikums in Auftrag gegeben. Es beschäftigt sich allein mit dem Krankenhausbetrieb. Der wissenschaftliche Bereich wurde nicht beleuchtet, insofern ist das Gutachten auch nicht mit dem Wissenschaftsministerium abgestimmt worden.

OP: Das Gutachten zeigt ein strukturelles Defizit von 20 Millionen Euro auf. Jetzt wird gefordert, das Land soll diese Summe aufbringen.

Kühne-Hörmann: In dem Zwischen-Gutachten sind Probleme und Potenziale beschrieben und eine zukünftige Investitionslücke aufgezeigt worden. Wie diese Lücke zustande kommt, wurde bisher nicht detailliert erläutert.

OP: Trotzdem gab es erst mal einen Hilferuf, auf den Sie in irgendeiner Weise reagieren müssen.

Kühne-Hörmann: Das Land ist laut Konsortialvertrag nicht verpflichtet, für Investitionen zu zahlen. Dennoch wurde Vorsorge getroffen, um notfalls reagieren zu können: Ich habe dafür gekämpft, dass im Doppelhaushalt 2013/2014 eine Option steht, jährlich bis zu 13 Millionen Euro als Investitionszuschuss bereitstellen zu können. Voraussetzung ist, dass die Rhön-Klinikum AG ihren Verpflichtungen nachkommt und der Finanzminister seine Zustimmung gibt.

OP: Welche Bedingungen sind daran für die Rhön AG geknüpft?

Kühne-Hörmann: Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag von 2006, zu denen auch die Partikeltherapieanlage gehört. Das Land wird nicht bedingungslos 13 Millionen Euro auf den Tisch legen - nicht zuletzt, weil es um langfristige Lösungen geht.

OP:  Also folgen Sie dem Prinzip „Geld gegen Einfluss“?

Kühne-Hörmann: Das Land will und wird nicht in das operative Geschäft eingreifen. Die schlichte Forderung, einfach nur mehr Einfluss ausüben zu können, greift daher auch zu kurz. Man muss die Gesamtkonstruktion des Universitätsklinikums in allen ihren Facetten betrachten. Das McKinsey-Gutachten hat auch gezeigt, dass eine simple Lösung wie die Streichung von 500 Stellen nicht der Königsweg sein kann. Nötig ist eine umfassende Analyse mit entsprechenden Maßnahmen, um nachhaltige Effekte zu erzielen.

OP: Trotzdem sagt der Betriebsrat, dass es weiterhin kein Moratorium gibt, was Stellenstreichungen betrifft, sondern dass beispielsweise auslaufende Verträge nicht verlängert werden.

Kühne-Hörmann: Nach wie vor gibt es mehr Arbeitsplätze am UKGM als vor der Ankündigung von Rhön 2010, Stellen abzubauen. Die Mitarbeiter werden auch gebraucht, weil die Patientenzahlen entsprechend hoch sind. Es geht eher um die Rekrutierung von geeignetem Fachpersonal. Die Zahl von pauschal 500 Stellen-Streichungen ist jedenfalls vom Tisch.

OP: Der Betriebsrat sieht das anders und hat deshalb auch die Unterschriftenaktion des Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ unterstützt. Es hat eine allgemeine Unzufriedenheit geherrscht, wie die Landesregierung mit der Übergabe der Unterschriften umgegangen ist.

Kühne-Hörmann: Ich habe die Unterschriften als zuständige Ministerin im Wissenschaftsministerium entgegengenommen, mit den Vertretern des Bündnisses geredet und dem Ministerpräsidenten darüber berichtet. Ich betrachte die Aktion als Signal und nehme das ernst.

OP: In Marburg ist der Umgang mit den Unterschriften als uninteressiert empfunden worden.

Kühne-Hörmann: Ich weiß nicht, welche Erwartung diejenigen hatten, die die Unterschriften gesammelt haben. Die Listen haben keine Rechtswirkung; sie dokumentieren ein Stimmungsbild.

OP: Eine Forderung der Unterschriftenaktion war die Einführung von Personalmindeststandards.

Kühne-Hörmann: Das liegt in der Zuständigkeit des Sozialministeriums. Dort gibt es die Position, Personalmindeststandards aus guten Gründen nicht einzuführen.

OP: Das McKinsey-Gutachten, Verhandlungen über Investitionsverpflichtungen, der Kampf um das Partikeltherapiezentrum: Eine Menge Baustellen rund um das UKGM.

Kühne-Hörmann: Es kommt darauf an, die Themen gemeinsam zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu finden. Ich habe den Eindruck, dass die Gespräche immer konstruktiver werden. Das gilt vor allem auch für die Runden mit den beiden Universitätspräsidenten Katharina Krause und Joybrato Mukherjee sowie UKGM-Geschäftsführer Martin Menger. Die Gespräche sind im Detail absolut zielführend.

OP: Gibt es konkrete Beispiele?

Kühne-Hörmann: Beim Thema Schwesternwohnheim in Marburg herrschte lange Stillstand. Nach den Gesprächen gibt es nun eine Lösung und eine Übergangsregelung bis 2015: Rhön wird sich verpflichten, am Schwesternwohnheim festzuhalten, allerdings nicht in eigener Trägerschaft. Die GeWoBau übernimmt diese Aufgabe und Rhön beteiligt sich an den Investitionen mit 5 Millionen Euro. Jetzt muss noch die Konstruktion besprochen werden und der Betriebsrat zustimmen.

OP: Ist das Schwesternwohnheim auch ein Signal für den Standort?

Kühne-Hörmann: Ja. Ich kämpfe selbstverständlich für jeden einzelnen der beiden UKGM-Standorte.

von Till Conrad und Andreas Arlt

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