Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Land muss Uni-Mitarbeiterin unbefristet einstellen

Aus dem Arbeitsgericht Land muss Uni-Mitarbeiterin unbefristet einstellen

Einer Angestellten der 
Philipps-Universität sollte ein wiederholt befristeter Vertrag nicht verlängert werden. Dagegen klagte sie – mit Erfolg: Das Land muss die Frau nun unbefristet weiterbeschäftigen.

Voriger Artikel
Lehrzentrum eröffnet in Wenkbach
Nächster Artikel
Joachim Eufinger 
für Jubiläum geehrt

Eine Physiklaborantin hatte gegen Auslaufen ihres Vertrags geklagt.

Quelle: dpa

Gießen. Dauer- und Kettenbefristungen sind vor allem im Universitätsbetrieb keine Seltenheit – und somit auch häufig Streitfall vor dem Gießener Arbeitsgericht. So auch im vorliegenden Fall: Die Klägerin hatte bereits ihre Ausbildung zur Physiklaborantin von 1989 bis 1993 an der Universität absolviert.

Im Anschluss war sie acht Jahre lang unbefristet beschäftigt gewesen – Arbeitgeber war das Land Hessen. Dieses Arbeitsverhältnis wurde im Januar 2001 durch einen Auflösungsvertrag beendet, neun Monate später begann die Klägerin am Uniklinikum.

Das Vertragsverhältnis wurde zum 1. Juni 2005 vom Land Hessen übernommen – unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten. „Die befristeten Arbeitsverträge wurden über eine Dauer von 15 Jahren also immer wieder verlängert“, fasste Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß zusammen – und das in insgesamt 10 Verträgen.

Es seien immer unterschiedliche Befristungsgründe angegeben gewesen – so auch in dem am 4. August 2014 geschlossenen Arbeitsvertrag, der am 30. September ausläuft und nicht verlängert werden soll. Dagegen klagte die Physiklaborantin.

„Der Grund lautet auf vorübergehenden Bedarf. Es stellt sich also einerseits die Frage, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon ein weitergehender Bedarf abzuschätzen war“, so Blöhß. Und außerdem müsse geprüft werden, ob die andauernden Befristungen einen Rechtsmissbrauch darstellten.

Projekte konkurrieren bei Beantragung von Mitteln

Regierungsoberrat Rainer Viergutz erläuterte, wie es im Universitätsbetrieb im Allgemeinen und im Fall der Klägerin im Besonderen zu den Befristungen käme: Demnach sei die Klägerin dem Projekt eines Professors zugeteilt gewesen – die Finanzierung erfolgte durch Loewe-Mittel im Exzellenz-Programm des Landes Hessen.

„Diese Mittel müssen – immer im Wettbewerb mit anderen Universitäten und Projekten – nach Ablauf immer wieder neu beantragt werden“, schilderte Viergutz. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seien die Mittel für eben diese zwei Jahre, die der Vertrag der Klägerin lief, bewilligt gewesen – eine Fortsetzung des Projekts habe man damals nicht absehen können.

Der Professor forsche in dem Synmicro-Projekt – allerdings nur bis zum Oktober diesen Jahres. Danach übernehme er die Professur eines Kollegen – und diese Stelle sei bereits voll ausgestattet, sodass für die Klägerin dort keine Mittel vorhanden seien.

Das sieht die Klägerin anders: Das Projekt werde sehr wohl weiterfinanziert, es entstünde sogar ein Neubau auf den Lahnbergen – sie sei in die Planungen zur Ausstattung der neuen Räume involviert gewesen. Es würden auch bei der Fortführung des Projekts weiterhin Physiklaboranten benötigt.

Letztlich war für die Kammer jedoch nicht entscheidend, ob es nur einen befristeten Bedarf gegeben habe: Richterin Blöhß entschied, dass die Befristung rechtsmissbräuchlich sei. „Hauptargument ist die Gesamtdauer der Befristungen von 15 Jahren“, verdeutlichte die Richterin in der Urteilsbegründung. Das Gericht habe keine besondere Begründung gesehen, die diese lange Befristung rechtfertige – das Land müsse die Klägerin in der Folge unbefristet einstellen.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr