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Kündigung wegen unpünktlicher Zahlungen

Arbeitsgericht Kündigung wegen unpünktlicher Zahlungen

Mit einem Vergleich endete am Freitag vor dem Arbeitsgericht in Gießen ein Kündigungsstreit zwischen dem Kreis Marburg-Biedenkopf und einem Tierarzt.

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Gießen. So gewissenhaft und fachlich gut der Veterinär seine Arbeit verrichtete, so unzuverlässig war er offenbar, wenn es darum ging, mit der Kreiskasse abzurechnen. Die war seit 2005 Adressat für den Tierarzt, wenn er eingenommene Gebühren für die Beschau geschlachteter Tiere zu überweisen hatte. Immer wieder war der heute 49-Jährige seinen Zahlungsverpflichtungen mit zum Teil erheblichen Verspätungen nachgekommen - auch schon zu Zeiten, als die Fleischkontrollen noch Aufgabe des Landes waren. Dabei ging es zum Teil um fünfstellige Summen, und als der Tiermediziner im Jahr 2007 wieder einmal mit gut 8500 Euro beim Kreis in der Kreide stand, wurde er abgemahnt. Als „unzuverlässig und unbelehrbar“ charakterisierte am Freitag ein Vertreter des Kreises Marburg-Biedenkopf vor Gericht den Veterinär, der sich juristisch gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung zu wehren versuchte. Die Kündigung war Anfang dieses Jahres ausgesprochen worden, nachdem es wieder zu Zahlungsverzügen gekommen war.

Der Tierarzt selbst argumentierte, der Landkreis habe seinem Empfinden nach keinen wirklichen Anstoß an seinem Verhalten genommen, und hätte ihn zunächst erneut abmahnen müssen, bevor man ihm hätte kündigen können: „Die Ultima Ratio einer Kündigung ist überzogen, weil der Kreis das Verhalten jahrelang hingenommen hat.“

In diesem Punkt gab auch der Gießener stellvertretende Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle dem Kläger Recht. Rühle stellte die Arbeitsabläufe innerhalb der Kreisverwaltung in Frage, die während des Gerichtstermins detailliert geschildert wurden. So habe zwar regelmäßig eine Mitarbeiterin des Fachdienstes für ländlichen Raum und Verbraucherschutz als Konsequenz interner Beschwerden seitens der Kreiskasse bei dem Veterinär telefonisch die Rückstände angemahnt, weiter reichende Folgen habe sein Fehlverhalten aber über Jahre nicht gehabt. Anders ausgedrückt: Zwischen Abmahnung und Kündigung konnte sich der notorisch säumige Zahler durchlavieren, ohne dass sein Auftraggeber ihm erneut die Gelbe oder gleich die Rote Karte gezeigt hätte. So geriet denn offenbar auch das arbeitsrechtliche Damoklesschwert der 2007 ausgesprochenen Abmahnung völlig in Vergessenheit oder wurde erfolgreich verdrängt - aus allen Wolken sei er gefallen, als dann zu Beginn dieses Jahres die fristlose Kündigung ausgesprochen worden sei, so der Kläger. Die Personalverantwortlichen des Kreises argumentieren durchaus anders: Eben genau durch jene Abmahnung müsse dem Arzt die Kritik an seinem Verhalten bewusst gewesen sein - und damit auch die unmittelbare Gefahr einer Kündigung.

Beide Parteien stimmten einem Vergleichsvorschlag Rühles zu, der die Umwandlung der zum Termin Ende Februar außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung mit einer Frist zum 30. September vorsieht. Damit werden die an die Kreiskasse abzuführenden Gebühren gegen die dem Kläger zustehenden Bezüge bis zum Inkrafttreten der Kündigung aufgerechnet. Außerdem verpflichtete Rühle den Kreis, dem Veterinär ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen und ihm seine Arbeitspapiere auszuhändigen.

von Carsten Beckmann

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