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Kündigung: Maschinen-Klau wird zum Verhängnis

Arbeitsgericht Kündigung: Maschinen-Klau wird zum Verhängnis

Er wollte trotz mehrerer fristloser Kündigungen seinen Job zurück. Doch Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle urteilte im Sinne des Arbeitgebers und Schadenersatz muss der Kläger auch noch zahlen.

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Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. „Wer die Musik bestellt, bezahlt. Und wer eine Maschine mitnimmt und nicht zurückgibt, bezahlt sie auch“: Mit dieser Erklärung erläuterte Rühle beim Kammertermin, warum der Kläger an seinen ehemaligen Arbeitgeber 1500 Euro Schadenersatz zahlen muss.

Eigentlich hatte der Kläger auf Wiedereinstellung geklagt: Einen Tag vor seiner fristlosen Kündigung am 26. Juli 2011 hatte er vier Abmahnungen erhalten. Eine, weil er keine Tätigkeitsberichte schrieb, eine weitere, weil er während der Arbeitszeit einen Anwalt aufgesucht hatte. Abmahnung drei gab es, weil der Kläger bei einer Zigarettenpause nicht abgestempelt hatte, und Abmahnung vier, weil er am Nachmittag die Firma frühzeitig verlassen hatte, ohne sich abzumelden. Er war der Ansicht, dass diese „wegen reiner Schikane“ ausgesprochen worden seien. Denn der Angestellte hatte 2011 versucht, einen Betriebsrat in der Marburger Firma zu gründen. Dem widersprach die Geschäftsleitung: Sie habe keinerlei Kenntnis von einem zu gründenden Betriebsrat gehabt. Vielmehr sei der Angestellte mehrfach aufgefordert worden, Tagesberichte zu schreiben. Dieser Aufforderung sei er jedoch trotz zahlreicher Gespräche nicht nachgekommen - sodass die Abmahnungen und schlussendlich die Kündigung eine notwendige Konsequenz gewesen sei.

Tätigkeitsberichte als "Schikane" empfunden

Um den Umständen der Abmahnungen auf den Grund zu kommen, vernahm Rühle den Niederlassungsleiter als Zeugen. Er habe von einer Betriebsrats-Gründung nichts gewusst, beteuerte er. Auch einen Brief, mit dem der Kläger im Unternehmen am 11. Juli quasi für den Betriebsrat geworben habe, habe er bis zum Verhandlungstag nicht gesehen. „Erst mit der Klage habe ich von dem Brief erfahren“, so der 28-Jährige. „Aber heute sehe ich ihn zum ersten Mal.“ Der Niederlassungsleiter erläuterte, wie es zu Abmahnung und Kündigung kam. Mehrfach habe er versucht, den Kläger dazu zu bringen, Tagesprotokolle zu schreiben - so, wie es auch von anderen Mitarbeitern verlangt werde. „Wir wollten wissen, wie sein Tagesablauf strukturiert ist und wo wir ihn vielleicht noch für vertriebliche Aufgaben frei machen können. Denn er ist als Fachmann bekannt“, so der Zeuge. Am 25. Juli habe er den Kläger morgens in sein Büro bestellt, um ihn dazu aufzufordern, wieder Tätigkeitsberichte zu erstellen. „Er hat mir klipp und klar mit einer gewissen Aggressivität zu verstehen gegeben, dass er das nicht tun werde, weil er es als Schikane sieht.“ Am Mittag habe er einen weiteren Versuch unternommen - „aber die Antwort war im Wortlaut die Gleiche“, erinnert sich der Niederlassungsleiter. Etwa eine Stunde später wollte der Mann den Sachverhalt erneut mit dem Kläger besprechen, „denn wir sind eigentlich immer gut zurecht gekommen.“

Fristlose Kündigung wird in "ordentliche Kündigung" umgewandelt

Allerdings sei er nicht an seinem Platz in der Werkstatt gewesen, sondern habe in seinem Auto vor der Werkstatt gesessen und geraucht. „Ich hoffe, du hast abgestempelt“, habe er ihm gesagt. „Doch er hat nur gegrinst.“ Jeder Mitarbeiter wisse jedoch, dass auch Raucherpausen abgestempelt werden müssten. In diesem Zusammenhang habe der Kläger auch mitgeteilt, dass er eventuell früher gehen werde, weil es ihm nicht besonders gut gehe. „Dann musst du dich aber bei mir abmelden“, habe der Niederlassungsleiter darauf geantwortet. Das tat der Kläger jedoch nicht.

Daraufhin habe er sich mit seinem Prokuristen besprochen und dem Kläger am Morgen des Folgetags gemeinsam mit einem Zeugen eine Abmahnung übergeben. Zudem habe er den Kläger erneut auf die Tagesprotokolle hingewiesen - bis 12 Uhr. Dieser habe jedoch erneut verneint. Daraufhin habe der Prokurist letztendlich gegen Mittag die fristlose Kündigung übergeben.Später habe man noch festgestellt, dass eine Putzmaschine im Wert von 1968 Euro fehle, die der Kläger aus dem Lager geholt, jedoch nie zurückgegeben habe. Folglich gab es eine weitere fristlose Kündigung als Verdachtskündigung und eine Widerklage auf Schadenersatz.

Rühle urteilte, dass die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung zum 31. Januar 2012 umzuwandeln sei. Gleichwohl muss der Kläger 1500 Euro Schadenersatz wegen der „verschwundenen Maschine“ an seinen früheren Arbeitgeber zahlen. Die Arbeitsverweigerung sei Grund genug für die Kündigung. „Es gibt keinen ersichtlichen Grund, die Tätigkeitsnachweise abzulehnen - es sei denn, er wollte verschleiern, dass er freie Kapazitäten hatte“, so Rühle. „Von Schikane kann aber nicht die Rede sein.“ Die Abmahnungen seien bis auf eine alle rechtens gewesen: Der Kläger habe an dem Tag noch keine Pause gemacht, sodass die Abmahnung wegen des Nicht-Ausstempelns bei der Raucherpause unverhältnismäßig wäre.

von Andreas Schmidt

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