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Krankenkassenbeiträge unterschlagen?

Aus dem Gericht Krankenkassenbeiträge unterschlagen?

Vorsatz oder Versehen? Knapp zwei Jahre lang soll ein Marburger Taxiunternehmer zu wenig Sozialabgaben für seine Mitarbeiter abgeführt 
haben.

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Ein Taxiunternehmer soll seine Mitarbeiter in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß bei der Krankenkasse angemeldet haben.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Vorenthalten von ­Sozialabgaben in 27 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem angeklagten Geschäftsführer vor. Er soll versäumt haben, die ­erforderlichen Meldefristen für mehrere Mitarbeiter bei der Krankenkasse einzuhalten.

Verschiedene Fahrer waren zwischen Oktober 2012 und September 2014 in den beiden Marburger Fahrdienstfirmen des 54-Jährigen beschäftigt. Rund acht Mitarbeiter meldete er angeblich zu spät bei der Kasse an oder ab, zahlte die anfallenden Sozialabgaben nicht oder nicht rechtzeitig. Die fehlenden Beiträge glich die Firma erst später aus, der Geschäftsführer soll vorsätzlich gehandelt haben, befand die Staatsanwaltschaft und stellte einen Strafbefehl. Dagegen legte der Beschuldigte Widerspruch ein.

Während der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht bestritt der Mann aus dem Nordkreis die Vorwürfe, erklärte das Versäumnis mit einem Fehler­ der Personalführung. Denn die Meldung neuer Mitarbeiter habe er angeblich nicht selber übernommen und an einen Mitarbeiter delegiert. Mit diesem habe es „erhebliche Probleme“ gegeben, er meldete die neuen Fahrer teils erst Wochen später zur Sozialversicherung an.

Anwalt kritisiert „völlig unschlüssige Klage“

Hierbei handele es sich nicht um Vorsatz, sondern um ein Versehen, „es waren mal zehn Tage, mal 27 Tage Verspätung“, rechnete Verteidiger Dr. Thomas Basten vor. Und das angeblich auch nur bei wenigen Fällen. Bei anderen Vorwürfen liege die Schuld bei den Krankenkassen, verwies der Anwalt auf vermeintliche „fehlerhafte Abrechnungen“. Diese habe die Einzahlung des Unternehmens dem falschen Mitarbeiter zugerechnet. Für wieder andere Fahrer wurde kein Beitrag mehr gezahlt, da diese gar nicht mehr bei der Firma beschäftigt waren, was die Kasse anscheinend nicht wusste.

Die Verteidigung spielte die Angelegenheit herunter. Was vom ganzen Anklagepaket noch übrig bleibe, sei „nur ein kleiner Fall“ und den Aufwand quasi nicht wert, bemängelte Dr. Basten die Durchführung einer Hauptverhandlung. Er kritisierte zudem „eine völlig unschlüssige Klage, die wir hier auf dem Tisch haben“. Das ließ sich Amtsanwältin Tina Grün nicht bieten, die auf die Hintergründe des Beschuldigten verwies. Gegen diesen liefen bereits zwei andere Verfahren, „mit genau demselben Vorwurf – es war nicht das erste Mal und es ist keine Bagatelle“, betonte die Anklagevertreterin.

Viele Verträge mündlich oder nur „per Handschlag“

Der Beschuldigte erklärte das Ganze von einer generell schwierigen Situation in Taxiunternehmen, in denen „eine hohe Fluktuation“ an Mitarbeitern herrsche. Manche Einzahlungen an die Kassen waren bereits für neue Fahrer bestimmt, kaum, dass die alten den Betrieb verlassen hatten. Dass dabei einmal eine falsche Person angenommen wird, komme vor. Jeden Monat wurden die verschiedenen Arbeitszeiten und Löhne der Mitarbeiter gemeldet, wie und was genau, habe er auch als Geschäftsführer angeblich nicht immer mitbekommen. Auch auf Nachfrage des Gerichts über Personalunterlagen konnte er keine Angaben machen.

Nur zum Teil gebe es überhaupt schriftliche Arbeitsverträge mit den Fahrern, manche Geschäftsbeziehung würde­ 
rein mündlich oder nur „per Handschlag“ besiegelt. Einig, ob es absichtlich zu den verspäteten Zahlungen gekommen war oder nicht, wurden sich Anklage und Verteidigung darüber nicht. „Der Vorsatz ist für mich vorhanden“, befand Grün. Um weitere Zeugen bestimmen zu können, wurde die Verhandlung vorerst ausgesetzt und muss neu terminiert werden.

von Ina Tannert

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