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Konzernbetriebsrat fordert Tarifverhandlungen

Rhön Klinikum Konzernbetriebsrat fordert Tarifverhandlungen

In einer Resolution fordert der Konzernbetriebsrat die Rhön Klinikum AG auf, umgehend mit der Gewerkschaft Verdi einen Beschäftigungs- und Standortsicherungs-Tarifvertrag zu verhandeln.

von Anna Ntemiris

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Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg gehört zu den wenigen Unternehmen von Rhön, die nicht an Fresenius verkauft worden sind.Archivfoto

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Ziel eines solchen Tarifvertrags müsse der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sein. „Ferner fordern wir die Garantie zum Erhalt aller Standorte“, so die Betriebsräte in einer Resolution, die am Donerstag in Bad Neustadt an der Saale verabschiedet wurde. Nachdem Rhön am vergangenen Freitag einen Großteil der Krankenhäuser an den Konzern Fresenius verkauft hat, fürchten die Betriebsräte Kündigungen und den Abbau von Abteilungen (die OP berichtete). Zudem müsse vermieden werden, dass geltende Tarifverträge durch „gesellschaftliche Tricks“ wie die Überführung in neue GmbHs ausgehebelt werden, sagen die Betriebsräte.

Die Tarifverhandlungen müssen innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnen und zwingend bis zum Jahresende zum Abschluss kommen, fordert der Konzernbetriebsrat.

Eine weitere Forderung: Die Arbeitnehmervertreter der verkauften Kliniken und Gesellschaften müssten im jetzigen Konzernbetriebsrat für eine Übergangszeit weiter als Interessenvertretung von über 30000 Beschäftigten beauftragt werden.

Der Marburger Björn Borgmann und Vorsitzende der Konzern-Jugend-und Auszubildendenvertretung erklärte im OP-Gespräch, dass die Befürchtungen auch nach dem Gespräch mit den Rhön-Vorständen Dr. Dr. Martin Siebert und Martin Menger nicht ausgeräumt worden seien.

Die Betriebsräte werden in den nächsten Wochen hart kämpfen, um alte und neue Rhön-Standorte und ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Von dem vor einer Woche bekanntgewordenen Verkauf von 43 Kliniken und 15 Versorgungszentren an die Fresenius-Tochter Helios sind 30 000 Beschäftigte direkt und 13 000 indirekt durch die Neuaufstellung der Rhön-Gesellschaft betroffen. Für den Verkauf erhält Rhön 3,7 Milliarden Euro. In einem Brief an alle Mitarbeiter hatte Siebert erklärt, dass sie von der Neuaufstellung profitieren werden, Jobgarantien gab er nicht.

Fresenius hatte schon länger versucht, den Rhön-Konzern ganz zu schlucken, war aber am erbitterten Widerstand von Anteilseignern gescheitert. Anders als die Komplettübernahme ist der nun abgeschlossene Klinik-Kauf ohne die Zustimmung der Hauptversammlung möglich. Die Aufsichtsräte beider Seiten hatten der Transaktion grünes Licht gegeben.

Damit waren auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat informiert - sie hatten aber aus aktienrechtlichen Gründen eine Schweigepflicht einzuhalten.

von Anna Ntemiris

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