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Kontrolle verhindert "zahnlosen Tiger"

100 Tage Mindestlohn Kontrolle verhindert "zahnlosen Tiger"

Heute vor 100 Tagen wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland Pflicht - eigentlich flächendeckend. Denn es gibt noch Ausnahmen, die auch Ulf Immelt vom DGB Mittelhessen kritisiert.

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Seit Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Gewerkschafter loben ihn als große Errungenschaft, Arbeitgeber beklagen die wachsende Papierflut.

Quelle: dpa

Marburg. Prinzipiell sei die Einführung des Mindestlohns „ein Riesenerfolg, es ist gut, dass es das Gesetz jetzt endlich gibt. Aber die Ausnahmeregelungen, die es gibt, erweisen sich für viele als ein wahrer Dschungel“, so Ulf Immelt. So habe gerade ein Mann angerufen, der lediglich Prospekte austrage. „Er wusste nicht, ob er unter die Ausnahme der Zeitungsausträger fällt oder nicht“, sagt Immelt. Der Fall sei jedoch klar: „Für ihn gilt der Mindestlohn. Im nächsten Schritt muss er diesen bei seinem Arbeitgeber einfordern.“

Um den Dschungel der Fragen zumindest ansatzweise zu lichten, hatte der DGB ab dem 2. Januar eine Art „Sorgentelefon“ eingeführt. Dort können sich Arbeitnehmer bundesweit auch weiterhin rund um das Thema informieren. „Bis zum 26. März sind dort 8443 Rückfragen aufgelaufen“, sagt Immelt. Das zeige, dass es noch eine große Unsicherheit in der Bevölkerung gebe.

„Für jeden Arbeitnehmer gibt es zwei Schritte: Zunächst muss er herausfinden, ob der Mindestlohn für ihn gilt oder nicht“, sagt Immelt. Das konterkariere aus Gewerkschaftssicht die eigentliche Forderung des Gesetzes, dass jeder mindestens Mindestlohn bekomme.

„Der zweite Schritt ist dann zu sagen, ich will dieses Recht auch für mich einfordern. Es gibt Bereiche, wo das problemlos funktioniert - aber in manchen Branchen stellt man sich auch stur.“ Und: Mit dem Einfordern gehe auch immer die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes einher.

Unternehmen sind bei Umgehung sehr kreativ

Zudem werde seit der Einführung des Mindestlohns auch immer häufiger getrickst, was die Arbeitszeit angehe. Dem Einfallsreichtum scheinen dort keine Grenzen gesetzt zu sein: In der Fleischverarbeitung verlangen Arbeitgeber plötzlich ein „Messergeld“ für das Arbeitswerkzeug, das mit dem Lohn verrechnet wird.

„Messergeld vom Lohn abzuziehen - das ist so, wie wenn eine Sekretärin dafür zahlen muss, dass der Chef ihr einen Computer auf den Schreibtisch stellt. Genauso unzulässig ist es, wenn das Bereitstellen von notwendiger Arbeits- oder Schutzkleidung und dessen Reinigung vom Lohn abgezogen wird“, sagt Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten.

In Mittelhessen prüft laut Immelt derzeit auch ein großer Einzelhändler, verstärkt „Unter-18-Jährige“ einzustellen - denn die sind vom Mindestlohn ausgenommen.

Immelt weiß auch, dass vor allem im Niedriglohnsektor versucht werde, den Mindestlohn zu umgehen. „Da werden dann plötzlich keine konkreten Stundenzahlen mehr im Arbeitsvertrag festgelegt, sondern Leistungen eingefordert. Das führt dann zu Löhnen von vier oder fünf Euro.“ Oder der Beschäftigte werde aufgefordert, den Vertrag nicht auf sich, sondern auf sein minderjähriges Kind auszustellen.

Am einfachsten lässt sich der auf die Stunde bezogene Mindestlohn mit Tricksereien bei der Arbeitszeit unterlaufen, weswegen der Gesetzgeber einige Aufzeichnungspflichten verordnet hat.

Gesetz soll nicht weiter aufgeweicht werden

Die gehen der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VHU) mit einer Obergrenze von gut 2900 Euro im Monat allerdings viel zu weit: „Ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn müsste hierfür 29 Tage im Monat zwölf Stunden täglich arbeiten. Diese Annahme ist meilenweit von jeder Realität entfernt“, schimpft VHU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender. Dies lässt Gewerkschafter Ulf Immelt jedoch nicht gelten. „Das ist ein bisschen vorgeschoben, denn die Dokumentation der Arbeitszeiten ist nichts Neues - etwa, wenn es um Mehrarbeit, Feiertags- oder Wochenendarbeit geht“, sagt er.

Für ihn ist klar: Das Gesetz soll nicht weiter aufgeweicht werden, vielmehr müssten die Ausnahmen abgebaut werden. Und: „Es muss auch kontrolliert werden.“ Dafür sei der Zoll zuständig, dort sollten 1600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. „Derzeit sind allerdings alleine schon 600 Planstellen nicht besetzt. Und die neuen Mitarbeiter müssen auch erst angelernt werden - das kostet Zeit“, sagt Immelt. Dabei sei die Kontrolle immanent wichtig. Denn: „Ein Gesetz ohne Kontrolle ist wie ein zahnloser Tiger.“

von Andreas Schmidt und unserer Agentur

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