Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Klage „ist höchst problematisch“

Arbeitsgericht Klage „ist höchst problematisch“

Weil eine ausgeschriebene Stelle an der Uni mit einer anderen Person besetzt wurde, klagt eine weitere Bewerberin: Ihr Widerspruch sei nicht berücksichtigt worden.

Voriger Artikel
Marburger Architekt Ehrig ist insolvent
Nächster Artikel
Der Weg zum richtigen Ausbildungsplatz

Eine Uni-Mitarbeiterin fühlt sich bei Stellenbesetzung übergangen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die 52 Jahre alte Klägerin möchte, dass die Philipps-Universität Marburg ihr eine unbefristete Stelle als Referentin für europäische Bildungsprogramme zuteilt. Denn sie fühlt sich von der Arbeitgeberseite ungerecht behandelt. Im März 2014 wurde an der Uni die besagte Stelle ausgeschrieben, die Klägerin hatte sich - wie 28 weitere Personen - beworben und war auch mit drei Bewerberinnen in der Endauswahl.

Eine der Bewerberinnen hatte offenbar schon eine vergleichbare Tätigkeit ausgeübt. Letztendlich entschied sich die Universität für diese Frau und gab ihr die Stelle. Der Klägerin sei am 6. Juni eine Absage erteilt worden. Auf diese hatte sie zehn Tage später - also am 16. Juni - Widerspruch eingelegt. Die Uni teilte der Frau allerdings am 13. August mit, dass die Stelle besetzt sei.

„Die Klägerin sagt, dass diese Stelle aber nicht hätte besetzt werden dürfen. Denn sie habe die Voraussetzungen der Ausschreibung erfüllt und geht davon aus, dass sie die bessere Bewerberin ist“, sagte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle. Außerdem wirft sie der Uni vor, dass diese eine Konkurrentenklage vereitelt habe, weil die Stelle nicht zu einem festen Zeitpunkt ausgeschrieben war - aus diesem Grund habe die Klägerin nämlich nur dem Absageschreiben widersprochen und keine Konkurrentenklage erhoben. Mit der Stellenbesetzung sei diese Klage vereitelt worden.

Kommission traf Auswahl

Das wies die Uni zurück. Sie argumentiert, dass eine Auswahlkommission die Konkurrentin als Beste bezeichnet habe - daher habe man die Stelle mit ihr besetzt. Die Klägerin habe wochenlang die Möglichkeit zur Klage gehabt, diese jedoch nicht erhoben - der Rechtschutz der Klägerin sei nicht verletzt worden.

Stefan Menz, der die Klägerin vertrat, entgegnete, dass „eine Prüfung auf jeden Fall vorgenommen werden muss, wenn ein Arbeitgeber vorgibt, dass er besser geeignet ist und sein Konkurrentenbegehren vorbringen möchte“. Dann habe der Arbeitgeber zu prüfen, ob die Bestenauswahl richtig vorgenommen worden sei. „Und das ist nicht geschehen“, so Menz, es habe keine weitere Prüfung gegeben, sondern die Stelle sei einfach besetzt worden.

Dem widersprach Regierungsdirektor Volker Drothler für die Uni: „Ausgeschrieben war die Stelle für den nächstmöglichen Zeitpunkt - das zeigt, dass man möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen wollte.“ Vonseiten der Klägerin und der Gewerkschaft Verdi sei Einsicht genommen worden, der Auswahlvermerk sei vorgelegt worden. „Und selbst wenn der ganze Vortrag stimmen sollte, wäre das rechtlich völlig unerheblich, weil innerhalb der Zweiwochenfrist die Konkurrentenklage oder eine einstweilige Verfügung hätte erhoben werden müssen“, so Drothler. Man habe sogar länger als die zwei Wochen gewartet - und dann den Vertrag geschlossen.

Rühle verdeutlichte, dass schon der Widerspruch der Klägerin nach zehn Tagen „recht spät“ gekommen sei. „Im Grunde genommen wäre da schon Sache gewesen, die Konkurrentenklage zu erheben“, so Rühle. Die Formulierung in der Anzeige, die Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen deute darauf hin, dass der Arbeitgeber die Stelle besetzen wolle, sobald es rechtlich möglich sei. „Die Frage ist, warum keine Konkurrentenklage erhoben wurde“, sagte der Richter. Die Klägerin habe ja sogar beim Arbeitgeber nachgefragt und gesagt bekommen, dass man sich für die Mitbewerberin entschieden habe. „Dann ist ab diesem Zeitpunkt klar, dass sie Konkurrentenklage erheben muss, was sonst“, verdeutlichte Rühle.

Freude über Entfristung

Die Klägerin verdeutlichte indes, dass sie nicht wolle, dass die jetzige Stelleninhaberin ihren Job verliere. Vielmehr freue sie sich, dass die Kollegin nun nicht mehr befristet arbeiten müsse. „Ich würde annehmen, dass die Uni die Kollegin umsetzt, falls ich gewinnen sollte“, sagte sie.

Rühle wies jedoch auf ein anderes Problem hin: „Die Klägerin macht etwas geltend, was sie im Konkurrentenverfahren nicht erreichen kann - nämlich die Besetzung einer Stelle. Daher halte ich die Klage für höchst problematisch. Sie hätten maximal die Möglichkeit zu erreichen, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird.“

Die Stelle könne sie nur mit einem Anspruch bekommen - dieser entstehe im Wege des Schadenersatzes. „Und dafür müsste ein rechtswidriges Handeln der Uni vorliegen - und das sehe ich im Moment nicht“, sagte Rühle. Eine gütliche Einigung war nicht möglich, es folgt ein Kammertermin.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr